08. Mai 2005 Der britische Premierminister Tony Blair ist trotz herber Stimmenverluste als erster Labour-Politiker in der hundert Jahre währenden Geschichte der Partei für eine dritte Amtszeit gewählt worden.
Bei den Konservativen gelang es nur Margaret Thatcher, dreimal in Folge gewählt zu werden. Blairs Labour-Partei muß unter anderem wegen des Irak-Kriegs eine deutlich kleinere Mehrheit bei der Wahl zum Unterhaus hinnehmen, die am Donnerstag stattfand. Mit etwa 35,2 Prozent erreichte die Labour-Partei das niedrigste Ergebnis, das jemals von einer siegreichen Partei bei einer Parlamentswahl in dem Land markiert worden ist.
Kabinettsumbildung am Tag nach der Wahl
Königin Elizabeth II. beauftragte Blair am Freitag mit der Regierungsbildung. Blair gab gleich darauf die Zusamnmensetzung seines neuen Kabinetts bekannt. Demnach werden der als Blair-Nachfolger gehandelte beliebte Schatzkanzler Gordon Brown sowie Außenminister Jack Straw ihre Posten behalten.
Dagegen soll der in die Kritik geratene Verteidigungsminister Geoff Hoon durch den bisherigen Gesundheitsminister John Reid ersetzt werden, Hoon soll künftig den Labour-Fraktionsvorsitz im Unterhaus führen. Der bisherige Mehrheitsführer im Parlament, Peter Hain, wird nach den Angaben Nordirlandminister.
Neue Schwerpunkte: Gesundheits- und Europapolitik
Neue Gesundheitsministerin wird die bisherige Handelsministerin Patricia Hewitt. Blair versprach ein „radikales Programm“ innenpolitischer Reformen im Gesundheits- und Bildungssektor und der Einwanderungspolitik. Außenpolitisch wolle er sich verstärkt der Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern widmen.
Beachtung fand die Rückkehr des früheren Innenministers David Blunkett ins Kabinett als Arbeits- und Sozialminister. Der blinde Politiker war erst im Dezember wegen des Vorwurfs zurückgetreten, er habe dem philippinischen Kindermädchen seiner ehemaligen Geliebten eine Aufenthaltsgenehmigung im Schnellverfahren verschafft. Blunketts seinerzeitiger Nachfolger Charles Clark behält das Innenministerium.
Gordon Brown gilt als der eigentliche Sieger
Blair machte bei der Vorstellung seines Kabinetts deutlich, dass auch die Europapolitik in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen werde. So wird der neue Europaminister Douglas Alexander an den wöchentlichen Kabinettssitzungen teilnehmen. Alexander gilt als enger Vertrauter von Brown. Beobachter spekulierten, daß der Schatzkanzler großen Einfluß auf die Kabinettsbildung genommen haben könnte.
In London wird spekuliert, daß Blair bereits in der Mitte der neuen Legislaturperiode das Amt des Premierministers an den bisherigen Schatzkanzler Gordon Brown übergeben könnte, der in seinem schottischen Wahlkreis Kirkcaldy mit 58,1 Prozent gewann. (Lesen Sie dazu auch Porträt des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown ) In einer Analyse des Rundfunksenders BBC vom Samstag wurde die Kabinettsumbildung bereits als Änderung im Führungsstil Blairs und damit als Reaktion auf die Einbußen bei der Wahl gewertet. Innerhalb der Labour-Partei sei Blair aufgefordert worden, seinen autokratischen Regierungsstil abzulegen.
Howard gibt auf
Der Chef der oppositionellen Konservativen, Michael Howard, kündigte noch am Freitag seinen Rücktritt an. Er werde den Parteivorsitz zur Verfügung stellen, wenn geklärt sei, wann und wie sein Nachfolger bestimmt werden solle, sagte Howard am Freitag. „Da ich die nächsten Wahlen nicht bestreiten kann, denke ich, daß es für mich besser ist, eher früher als später abzutreten", sagte der 63 Jahre alte Howard. Seine Partei hatte bei den Parlamentswahlen vom Vortag ihr Ergebnis zwar verbessern können, eine abermalige Mehrheit der regierenden Labour-Partei nicht verhindern können.
Howard bezeichnete trotz seines angekündigten Rückzuges das Wahlergebnis als „echten Fortschritt zu unserer Erholung“. Er selbst verteidigte sein Parlamentsmandat im südenglischen Wahlkreis Folkestone mit 53,9 Prozent der Stimmen, 8,9 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor vier Jahren. Howard führte den Wahlkampf seiner Partei vor allem mit der Forderung nach strikteren Kontrollen der Einwanderung und einer verstärkten Bekämpfung der Kriminalität.
Blair zeigt eine Mischung aus Demut und Stolz
Blair zeigte sich nach dem Sieg stolz und demütig zugleich. „Ich weiß, daß der Irak-Krieg dieses Land entzweit hat", sagte er nach der Bestätigung seines Sieges. „Aber ich hoffe, daß wir jetzt zusammenfinden und in die Zukunft blicken können.“ Doch seine Partei müsse fortan „auf die Leute hören und weise und vernünftig reagieren.“ Die Wähler hätten sehr klar zu Ausdruck gebracht: „Wir wollen, daß Labour weitermacht.“
Glückwünsche von Schröder, Chirac und Barroso
Als einer der ersten europäischen Regierungschefs gratulierte auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag zu Blairs Wiederwahl und zu dessen 52. Geburtstag an diesem Freitag. Mit dem Sieg bei den Unterhauswahlen vom Donnerstag habe sich Blair selbst das größte Geburtstagsgeschenk gemacht, schrieb Schröder in seinem Glückwunsch.
Als G8- und EU-Präsidentschaft werde Großbritannien in diesem Jahr besondere Verantwortung für die Lösung der globalen Herausforderungen übernehmen. Großbritannien führt ab dem 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr. Er wünsche Blair für beide Aufgaben viel Erfolg, eine glückliche Hand und persönliches Wohlergehen, schrieb Schröder: „Auf meine Unterstützung darfst du zählen.“
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben Blair zur Wiederwahl gratuliert. Chirac betonte in seinem Schreiben vom Freitag den „Geist des Vertrauens“ sowie die Nähe zwischen Paris und London.
Absolute Mehrheit für Labour
Bis Samstag waren 644 von insgesamt 646 Wahlkreisen ausgezählt. Die Labour-Partei eroberte 355 Wahlkreise. Die Konservativen kamen auf 197, die Liberaldemokraten auf 62 und andere Parteien auf 30. Ein offizielles Endergebnis gab es nicht, weil in einem der Wahlkreise wegen des plötzlichen Todes eines der Kandidaten gar nicht erst gewählt worden war.
Die Labour-Regierung wird künftig 66 Unterhaussitze mehr haben als alle anderen Parteien zusammen. Dieser Vorsprung betrug zuletzt allerdings 165 Sitze. Der Labour-Anteil an allen Stimmen landesweit betrug nach Angaben vom Samstag 35,2 Prozent, verglichen mit 42,0 Prozent 2001. Doch da in Großbritannien das Mehrheitswahlrecht gilt, ist dies zweitrangig. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,3 Prozent, gut zwei Prozentpunkte höher als bei der Wahl vor vier Jahren.
Blair erhielt in seinem nordostenglischen Wahlkreis Sedgefield zwar sechs Prozentpunkte weniger als 2001, kam aber dennoch auf einen Anteil von 58,9 Prozent. Der unabhängige Kandidat Reg Keys, dessen Sohn im Irak-Krieg sein Leben verlor, erhielt in Blairs Wahlkreis 10,3 Prozent der Stimmen.
Kriegsgegner Galloway gewinnt seinen Londoner Wahlkreis
In London gewann der prominente Kriegsgegner George Galloway die meisten Stimmen. Der aus der Labour-Partei ausgeschlossene Politiker kam im Osten der britischen Hauptstadt auf 35,9 Prozent der Stimmen und zieht damit wieder ins Unterhaus ein. „Alle die Menschen, die du getötet hast, alle die Lügen, die du erzählt hast, sie sind zurückgekehrt, um dich heimzusuchen", sagte Galloway nach seinem Wahlsieg in einer zornigen Ansprache. Das schlechte Ergebnis kommentierte er mit den Worten: „Mr. Blair, das ist für den Irak!“.
Auf die Labour-Kandidatin in diesem Wahlkreis, Oona King, entfielen 34,0 Prozent. Galloway hatte die britischen Soldaten aufgerufen, nicht im Irak-Krieg zu kämpfen. Nach seinem Parteiausschluß gründete er eine neue Partei mit dem Namen „Respekt“.
Trimble gibt Vorsitz der Ulster Unionist Party ab
In der von London aus verwalteten Provinz Nordirland verlor der gemäßigte nordirische Protestantenführer David Trimble (60) von der Ulster Unionist Party (UUP) seinen Wahlkreis an die konkurrierende Democratic Unionist Party (DUP). Daraufhin gab Trimble seinen Rücktritt vom Parteivorsitz bekannt. Der Friedensnobelpreisträger zählt zu den Architekten des Karfreitagsabkommens von 1998. Bei der Wahl triumphierten in Nordirland vor allem die protestantischen Hardliner: Die Democratic Unionist Party des Pfarrers Ian Paisley errang neun Mandate. Der Pragmatiker Trimble hatte sich jahrelang für eine Aufteilung der Macht mit der nationalistischen Sinn Fein eingesetzt.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa/ AP/Reuters
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