Geldpolitik

Issing: Die einheitliche Geldpolitik der EZB paßt allen Euro-Staaten

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Otmar Issing

22. Mai 2005 Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, ist Befürchtungen entgegengetreten, die einheitliche Geldpolitik im Euro-Raum sei den Wachstumsunterschieden der Euro-Staaten nicht angemessen und verstärke diese sogar. Nach den Erfahrungen in der Währungsunion sei er zuversichtlicher als zuvor, daß die einheitliche Geldpolitik allen passe, sagte Issing auf einer Forschungskonferenz der EZB, der amerikanischen Notenbank und von Forschungsinstituten in Frankfurt.

Indirekt wandte sich Issing damit gegen das Urteil von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Deutschland erbringe in der Währungsunion ein "Stabilitätsopfer". Clement hatte die EZB mehrfach aufgefordert, in ihrer Geldpolitik mehr Rücksicht auf die schwache deutsche Wirtschaft zu nehmen. Auch Italien, dessen Wirtschaft in die Rezession gerutscht ist, drängt die EZB, der exportschwachen italienischen Wirtschaft zu helfen.

Mehr Gewicht für nationale Wirtschaften?

Manche Ökonomen argumentieren, daß die Geldpolitik in einem einheitlichen Währungsraum regionalen oder sektoralen Entwicklungen mehr Gewicht als dem Durchschnitt einräumen müsse. Issing erteilte diesen Überlegungen, die Geldpolitik nicht mehr am gesamten Euro-Raum auszurichten, eine Absage. Folgte die EZB dem Ratschlag, sagte Issing, dann würde sie strukturelle Ineffizienzen unterstützen und es hielte Willkür in der Geldpolitik Einzug.

Die Inflationsunterschiede zwischen den Euro-Staaten hätten sich vor der Währungsunion deutlich verringert und danach kaum verändert, sagte Issing. In sieben der zwölf Euro-Staaten hätten die nationalen Inflationsraten seit dem Euro-Start systematisch über oder unter dem Durchschnitt gelegen. Manche Volkswirte meinen deshalb, daß die Geldpolitik mit ihrem einheitlichen Zinssatz die Wachstumsdifferenzen verschärft, weil die Realzinsen in Euro-Staaten mit niedrigen Inflationsraten höher lägen als andernorts.

Wirtschafts-, nicht Geldpolitik ist gefordert

Issing hielt dagegen, daß Euro-Staaten mit unterdurchschnittlichen Inflationsraten Wettbewerbsfähigkeit gewönnen, was einer Benachteiligung entgegenwirke. Für Investitions- und Konsumentscheidungen seien zudem die erwarteten Realzinsen entscheidend. Diese hätten sich zwischen den Euro-Staaten angenähert; die Unterschiede betrügen nur noch ein Drittel der Unterschiede vor dem Euro. Die Differenzen der erwarteten langfristigen Realzinsen seien nur noch halb so groß wie zuvor. Zudem seien die Wachstumsunterschiede im Euro-Raum nicht größer geworden; sie lägen nahe des historischen Durchschnitts von 2Prozent, sagte Issing.

Er begründete die Inflationsdifferenzen im Euro-Raum unter anderem mit unterschiedlichen Lohn- und Gewinnentwicklungen und mit der geringen Flexibilität der Preise für Dienstleistungen. Issing forderte die Wirtschaftspolitik auf, die Flexibilität der Lohnpolitik zu erhöhen, um die Inflationsunterschiede zu verringern. Die Strukturpolitik müsse für eine effizientere Preissetzung auf den Märkten für Güter- und Dienstleistungen sorgen.

„EZB kann Unzulänglichkeiten der Finanzpolitik nicht korrigieren“

Issing lehnte Forderungen ab, die EZB solle ihre Refinanzierungsgeschäfte nutzen, um die fehlende Haushaltsdisziplin mancher Euro-Staaten zu sanktionieren. Folgte die EZB dem Ratschlag, würde ihre Arbeit politisiert und ihre Unabhängigkeit gefährdet. Volkswirte hatten vorgeschlagen, daß die EZB die Disziplinierung der Finanzpolitiken durch die Finanzmärkte stärken solle. Dazu solle sie bei der Ausgabe von Geld an Geschäftsbanken Anleihen von Euro-Staaten, deren Defizit über der Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, nur noch mit Abschlag als Sicherheiten annehmen.

Issing sagte, die EZB bewerte Staatsanleihen bei ihren Refinanzierungsgeschäften zu Tageskursen und übernähme so das Urteil der Märkte über die Solidität der Staatsschuldner. "Es ist nicht Aufgabe der EZB und es kann nicht ihre Aufgabe sein, fiskalische Disziplin durchzusetzen und Unzulänglichkeiten in der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu korrigieren", sagte Issing. Dafür seien die Regierungen und Parlamente zuständig.

Text: pwe. / F.A.Z., 23.05.2005, Nr. 117 / Seite 13
Bildmaterial: dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen: