Großbritannien

Wahlsieger Brown

Von Bettina Schulz, London

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Sein Königreich? Schatzkanzler Brown

06. Mai 2005 Diese Wahl hat der britische Finanzminister gewonnen und nicht Tony Blair. Wäre Gordon Brown seinem Premierminister nicht loyal zur Seite gesprungen, wäre das Ergebnis für Labour wohl noch schlechter ausgefallen. Blair hat dies geahnt. Nicht umsonst hat er sich wenige Wochen vor der Wahl mit seinem Schatzkanzler zusammengerauft, ihm ein drittes Mal die Rolle des britischen Finanzministers versprochen und ihm endlich die Nachfolge als Premierminister in Aussicht gestellt.

Brown soll Blair gegenüber einmal mit der Faust auf den Tisch gehauen und gebrüllt haben: "Wann gehst du endlich? Ich will den Job - und zwar jetzt." Es könnte sein, daß Brown diesen "Job" eher bekommt, als er dies bisher vermutet. Blair wirkt angeschlagen. Die britischen Wähler haben Blair den Irak-Krieg nicht verziehen und ihm einen unerwartet harten Denkzettel verpaßt. Der historische dritte Wahlsieg von Labour wird deshalb nur mit wenig Triumphgefühlen gefeiert. Blair muß seinem internen Konkurrenten für diesen Wahlsieg dankbar sein, entsprechend geschwächt steht Blair in seiner Partei da, und Schatzkanzler Brown genießt eine um so größere Machtfülle.

New Labour, Old-SPD

Deutet dies auf einen Richtungswechsel in der Partei und womöglich in der britischen Wirtschaftspolitik hin? Blair gab der Partei den Namen "New Labour" und richtete sie zu einer fast sozialdemokratisch anmutenden Partei der Mitte aus. New Labour hat den sozialistischen Klassenkampf hinter sich gelassen, propagiert Unternehmertum, Wettbewerb, Globalisierung, offene Märkte und einen liberalen Arbeitsmarkt. Während in Deutschland die SPD mit "Kapitalismuskritik" die Wähler zu mobilisieren sucht, fällt der eklatante Unterschied zwischen Großbritannien und Deutschland, zwischen "New Labour" und "Old-SPD", besonders auf. Brown, ein Mann des sozialistisch-linken Flügels der Partei, war stets klug genug, diesen Kurs der Partei mitzutragen. Schließlich war er es, der nach der Machtergreifung von Labour 1997 die Bank von England in die Unabhängigkeit entließ.

Nicht alle wirtschaftlichen Erfolge Großbritanniens sind freilich das Verdienst von Brown. Maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes hat die unabhängige Notenbankpolitik seit 1997 beigetragen, außerdem wirken bis heute die Reformen von Margaret Thatcher nach. Woran Brown wirklich gemessen werden muß, sind andere Dinge: Er ist es, der bislang verhindert hat, daß Blair das Land in die Währungsunion führte. Sollten die Franzosen Ende Mai der EU-Verfassung doch noch zustimmen, wird sich Großbritannien weiter isoliert sehen. Sich daraus zu befreien wird dem zwar proeuropäischen, aber nun politisch angeschlagenen Blair schwerfallen. Brown steht der europäischen Integration reserviert gegenüber. Gleichzeitig hat Labour weniger Machtfülle im Parlament, und die euroskeptische Partei der Konservativen hat kräftig zugelegt. Dies sind keine guten Voraussetzungen für Blair, eine ohnehin euroskeptische Bevölkerung von einer tieferen Integration in die EU zu überzeugen.

Staatsausgaben wie nie zuvor

Bleibt die Fiskalpolitik, in der Brown zwar in seiner ersten Amtsperiode von 1997 bis 2001 die Zügel anzog, anschließend aber die Staatsausgaben ausweitete, wie dies noch nie in Großbritannien in Zeiten eines kräftigen Wirtschaftswachstums der Fall gewesen ist. Sicherlich gab es im Gesundheitswesen, in der Ausbildung und der Verkehrsinfrastruktur großen Investitionsbedarf. Aber Brown hat in Zeiten einer phantastischen Konjunktur den ihm überlassenen gesunden Haushaltsüberschuß in ein hohes Defizit verwandelt. Jetzt wird die Haushaltslage enger, und dies zu einem Zeitpunkt, in dem Brown der kalte Wind entgegenbläst.

Das Weltwirtschaftswachstum läßt nach, die Briten geben angesichts der Zinserhöhungen und fallender Hauspreise weniger Geld als früher für den Konsum aus. Die optimistische Erwartung von Brown, derzufolge die Wirtschaft weiter um drei Prozent wachsen und die Steuereinnahmen sprudeln werden, um die Finanzlöcher stopfen zu können, teilt außer ihm kaum jemand. Brown wird in den sauren Apfel beißen müssen: Entweder hält er sich an seine goldenen Haushaltsregeln, dann muß er die Steuern erhöhen und riskieren, die Konjunktur abzuwürgen. Oder er bricht seine eigenen Vorschriften und wird unglaubwürdig.

Die Reserven verbraucht

Offen ist, ob sich Brown und mit ihm Großbritannien auf Dauer fiskalpolitisch kontinentaleuropäischen Verhältnissen annähern werden. Egal, ob als Finanzminister oder als späterer Premierminister: Brown wird aufpassen müssen, daß Großbritannien seinen Wettbewerbsvorsprung nicht verliert. Die Vorteile der damaligen Thatcher-Reformen haben sich zwar ausgezahlt, werden aber durch Reformen in anderen Ländern relativiert. Und der fiskalpolitische Puffer, den Brown einst erbte, wird immer weiter aufgezehrt, und dies in einer sich seit 1997 erstmals merklich abschwächenden Konjunktur. Jetzt müßte die britische Regierung eigentlich Reformen durchziehen, die Blair hinausgezögert hat, obwohl er viele Jahre über eine komfortable Parlamentsmehrheit verfügte, die ihm heute fehlt, um die Anpassungen der Renten, die Neuregelung der lokalen Stadtsteuern sowie die Reformen im Gesundheits- und Schulwesen anzupacken.

Blair hat sich immer als geschickter Taktiker erwiesen. Es könnte durchaus sein, daß er nach den zurückliegenden Glanzjahren das Zepter an Brown abgeben wird, in Zeiten, die auch für Großbritannien schwieriger werden. Für Brown würde sich dann zwar sein Traum erfüllen, aber er bliebe im Schatten von Blair.

Text: F.A.Z., 7. Mai 2005
Bildmaterial: REUTERS

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