Handel

"Ein Scheitern der WTO-Konferenz kann sich keiner leisten"

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Heidemarie Wieczorek-Zeul

05. September 2003 Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verlangt einen Abbau der Baumwollsubventionen in der Europäischen Union (EU). Man könne nicht einerseits den Entwicklungsländern Marktzutritt versprechen und dann genau bei den Produkten den Zugang erschweren, in denen sie international wettbewerbsfähig seien, sagte sie dieser Zeitung am Donnerstag in Berlin. Die Subventionen, die die EU, vor allem aber Amerika jährlich für Bauwolle ausgäben, entsprächen etwa dem Wert der Baumwollexporte der Welt. Auch die Weltbank beklagt die Subventionierung, die den amerikanischen Steuerzahler jährlich 3 Milliarden Dollar koste und die EU 700 Millionen Euro.

Mit Blick auf die in der kommenden Woche in Cancún stattfindende Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) forderte die SPD-Politikerin wieder den Abbau unfairer Handelspraktiken und Exportsubventionen, vor allem auf dem Agrarmarkt. Zu Beginn der neuen Verhandlungsrunde in Doha vor zwei Jahren habe man den Entwicklungsländern Fortschritte versprochen: "Die Erwartungen sind hoch und müssen eingelöst werden."

EU soll Beispiel setzen

Hier solle die EU ein Beispiel setzen und die Baumwollsubventionen abbauen, die die Bauern in Griechenland und Spanien erhielten. Die Revision der EU-Baumwollmarktordnung im Herbst sei dafür eine gute Gelegenheit. Die Mittel könnten in Programme für die ländliche Entwicklung umgewidmet werden. Auf die Art könne man einerseits Amerika unter Druck setzen, Subventionen abzubauen. Wichtiger sei, daß so den Entwicklungsländern direkt geholfen werde.

Staaten wie die zentralafrikanischen Länder Mali, Benin, Burkina-Faso und Tschad hingen weitgehend von der Baumwollproduktion ab. Im heutigen Handelsregime würden sie "im Grunde kaputtkonkurriert", beklagte die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Anders als in Europa oder Amerika könnten sie nicht auf andere Produkte ausweichen und erlitten Einkommensverluste von zuletzt 260 Millionen Dollar. Vom Baumwollsektor hingen dort 10 Millionen Menschen ab, und die Armut wachse. "Das ist genau das Gegenteil davon, was die internationale Gemeinschaft sich 2000 bei den Vereinten Nationen vorgenommen hat, nämlich den Anteil der Menschen, die in absoluter Armut leben, bis 2015 zu halbieren." Es gehe auch nicht an, Länder wie Mali für ihre Kooperation - wie bei der Befreiung der Geiseln in der Sahara - zu loben, ihre Entwicklungsmöglichkeiten aber durch unfaire Handelspraktiken zu beschneiden.

Keine Gegenliebe

Wieczorek-Zeul weiß, daß ihre Vorstellungen bei den betroffenen europäischen Staaten nicht auf Gegenliebe stoßen. Das gilt auch für ihre - ausdrücklich als persönlich gekennzeichnete - Auffassung, daß alle Exportsubventionen für Agrarprodukte ausgesetzt werden sollten, bis sich die WTO über einen neuen Rahmen geeinigt habe.

Die Konferenz von Cancún werde einen Veränderungsprozeß in den weltwirtschaftlichen Beziehungen in Gang setzten, hofft die Ministerin. Die Mehrheit der WTO-Mitglieder seien Entwicklungsländer. Das müsse sich auch in den Abmachungen auswirken. "Je mehr für die Entwicklungsländer dabei herauskommt, desto größer wird auch der Impuls für die Weltwirtschaft sein." Daran sei gerade eine exportabhängige Nation wie Deutschland interessiert: "Ein Scheitern kann sich niemand leisten." Deshalb sei es gut, daß im Vorfeld das lange strittige Thema der Arzneimittelversorgung für ärmste Staaten gelöst worden sei. Jetzt komme es auf eine Einigung bei handelsverzerrenden Agrarsubventionen an. Die geplanten EU-Agrarmarktreformen seien dafür ein guter Ansatz. "Jetzt müssen die Amerikaner sich bewegen."

"Globale Wirtschaft braucht globale Regeln."

Wieczorek-Zeul hob auch die große Bedeutung gerade des multilateralen Verhandlungsprozesses hervor. Mit zunehmender Bedeutung der Globalisierung wachse auch die Bedeutung multilateraler Strukturen, "sowohl wegen ihrer Friedensbindung, als auch wegen ihrer wachstums- und wohlstandsfördernden Auswirkungen". Auch jenseits der Handelspolitik müsse man sich auf gemeinsame Grundlagen einigen: "Globale Wirtschaft braucht globale Regeln." Das gelte beispielsweise für die Umwelt wie für soziale Standards. Auch müßten die internationalen Institutionen ihre Ziele besser aufeinander abstimmen.

In der deutschen Entwicklungspolitik gelingt das offenbar schon: Erst jüngst, berichtete Wieczorek-Zeul mit unverkennbaren Stolz, sei sie vom "Center for Global Developments" bei einem Vergleich aller Industriestaaten bezüglich der Offenheit ihrer Märkte, Klimapolitik, Friedensmissionen und Investitionen ausgezeichnet worden: "Da liegen wir innerhalb der Gruppe der sieben führenden Industrieländer auf dem ersten Platz."

Text: ami., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.09.2003, Nr. 206 / Seite 13
Bildmaterial: dpa

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