Bei Internetanschluß sind auch bei Geldautomaten GEZ-Gebühren fällig

Für Geldautomaten sind vom nächsten Jahr an Rundfunkgebühren zu entrichten. Weil man über das Internet auch Radio hören oder Fernsehen gucken kann. Egal, ob man das will - so als Geldautomat.

Lesermeinungen zum Beitrag

05. Oktober 2006 19:56
Lass Weisheit regnen!  
Wilhelm Friedrich (WillyF)

Irgendwoher muss das Geld für die Bezahlung von Dopingsündern und anderen Irregeleiteten durch die ARD ja kommen.

Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht dem einen Riegel vorschiebt!

Oh je! Da liegt der Haken!

Rechnen Sie noch mit diesem Gericht?

Ich nicht!

Wahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht in der derzeitigen Besetzung darauf hinweisen, dass man Geldautomaten nur dann als Fernseher einstufen dürfe, wenn dies auf eine hinreichende demokratische Legitimation im Sinne der Wesentlichkeitstheorie zurückzuführen sei. Eine ähnlich nichtsagende Argumentation kennen wir ja nun schon aus dem Kopftuchurteil.

Das Urteil zu den privaten Sportwetten war nicht besser. Obwohl beide Parteien meinten, Recht bekommen zu haben, führte dieses Urteil in der Fachwelt eher zur allgemeinen Konfusion, nicht aber zu der erhofften Rechtsklarheit. Lesen Sie die einschlägige Presse, dann wissen Sie, welches Unheil Karlsruhe da angerichtet hat.

Lieber Gott: Laß Weisheit regnen. Vielleicht sieht dann die ARD ein, dass Geldautomaten keine Fernseher sind und wir diese Frage nicht in Karlsruhe klären lassen müssen.

Eine Klärung ist dort nämlich nach den Erfahrungen der letzten Jahre eher nicht zu erwarten. ;-)

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05. Oktober 2006 01:18
Politisch aktiv werden - http://gez-widerstand.metux.de/  
Enrico Weigelt (metux)

Hallo Leser,

es nutzt nichts, zu schimpfen, auf Juristen zu hoffen oder gar darauf zu warten, bis sich die EU wieder in Dinge reinhängt, die sie nichts angeht.

Man muß sich aktiv politisch engagieren - JEDER EINZELNE !

Eine Aktion, der man sich gerne anschließen kann:

http://gez-widerstand.metux.de/


Gruß.

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03. Oktober 2006 20:07
Geldfernseher!?  
Peter Becker (sidewinderpeter)

Sicherlich wäre es nicht schlecht, wenn man über die Geldautomaten in Zukunft fersehen könnte. Dann würde man sich die Rundfunkgeräte zuhause sparen, und nur noch an den öffentlichen Bildschirmen gucken. Naja, und wenn dann mal einer kommt, der vielleicht Geld abheben möchte, dann kann man das sicherlich "Bild im Bild" machen. Den gläsernen Bankkunden gibts ja sowieso schon, wie ein Bericht des Finanzministeriums von vergangener Woche zeigt: demnach sind Kontobewegungen von europäischen Bankkunden von der "Swift"-Zentrale in Belgien an amerikanische Dienste gegangen.
Da fragt man sich schon, wieso nicht gleich Geldautomatenfernsehen auf der Großbildleinwand mit "Bild im Bild" Auszahlungsmöglichkeit eingeführt wird. Mit DVB-H wird man doch jetzt auch als Handybesitzer direkt GEZ-Kunde.
Ein Hoch auf die Steuer-/Gebührenfindigen Politiker in der großen Koalition, die es doch glatt geschafft haben, innerhalb weniger Monate, die Steuerschätzungen vielfach zu übertreffen.
Schade nur, dass die Leistungen nach und nach zabnehmen: Rundfunkorchester werden "zusammengestrichen", etc. Nun sage noch einer die Politiker seien keine guten "Rechner". Ob sie deshalb in Zukunft auch doppelt(als Bürger und Rechner) zahlen müssen, bleibt fraglich.

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01. Oktober 2006 13:49
Massenhaft Einzugsermaechtigungen zuruecknehmen  
Ernst Baner (kesselstadt)

und erst nach intensivem mahnen zahlen....

der Spass muss den Herren vergehen.

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01. Oktober 2006 13:46
Mit welchem Recht....  
Andreas Wessels (PhunkyData)

denkt die GEZ sie könne Pay-TV-Use global auf alle Verbraucher umlegen?

Meiner Meinung nach muss eine Klage her die die öffentlich rechtlichen dazu zwingt ihr Angebot entsprechend ihrer geforderten Abgaben nurnoch zahlenden Kunden zugänglich zu machen.

Ich brauche weder die dazugehörigen Internetangebote, noch deren TV-Kanäle.
Ich kann und WILL darauf verzichten können und nicht gezwungen sein etwas zu bezahlen, das ich garnicht nutze.

Meiner Ansicht nach sind die öffentlich Rechtlichen in der Beweispflicht das ihr Angebot genutzt wird.
Das können sie nur dann, wenn sie den Zugang zu diesen "Diensten" mit Anmeldepflicht belegen.

Kein Geldautomat der Welt wird sich daraufhin gehend bei www.ard.de anmelden!

Das ist "Nötigung" wenn man mich fragt. Und zwar im großen Stil

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01. Oktober 2006 13:12
Gesunder Menschenverstand?  
Helge Hagedorn, Verein ID - Ideen für Deutschland (H.Hagedorn)

Solche Entscheidungen lassen mich wieder einmal ernsthaft an dem gesunden Menschenverstand unserer Poitiker-Beamten-Kaste zweifeln.

Die Ergebnisse der PISA-Studien zeigen uns alljährlich, dass unser Schulsystem im internationalen Vergleich einiges an Verbesserungspotential besitzen muss. Doch die niederschmetternden Ergebnisse können uns schon lange nicht mehr schocken! Viel interessanter wäre es aber, wenn eine internationale Vergleichsstudie die Kentnisse und Fähigkeiten von Politikern und Beamten weltweit miteinander vergleichen würde. Die Ergebniss würden vermutlich schockieren.
Besonders auf die Ergebnisse Deutschlands und der USA wäre ich sehr gespannt! :D

In der heutigen Zeit können Wähler immer kleiner werdende Unterschiede zwischen den herrschenden Parteien feststellen. Wenn sich eine der Parteien erfolgreich von den anderen distanzieren wollte, so könnte ja mal versucht werden, nicht über partei-ideologische heiße Luft ("Wir wollen Arbeitsplätze schaffen", Wir senken die Bürokratie","Wir wollen, dass die Politik wieder gerechter wird") Wählerstimmen für eine Wahl zu fangen, sondern sich durch verständliche und logische politische Entscheidungen der Vernunft, langfristig Vertrauen zu erarbeiten!
Zu viel verlangt?

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01. Oktober 2006 10:06
Reine Internet Gebuehr und Steuer  
Peter Pan (fetchman)


Keine Angst Ihr Deutschen, es nur eine andere Form der Steuer......sonst nichts...das kennen wir ja.....
Der Staat ist stehend Pleite...wusstet Ihr das noch nicht....

Willkommen in der absurden Realitaet....

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01. Oktober 2006 09:41
Rundfunkgebühren  
Klaus Albrecht (albrekl)

Man kann in diesem Land nur noch den Kopf schütteln, welche Blüten der Informationsauftag, der den öffentlichen rechtlichen Anstalten laut deren Interpretation obliegt im Zwangsgebühren finanzierten System der ARD und ZDF treibt. D
a man ja über Stromleitungen auch Daten übertragen kann, müßte eigentlich pro Steckdose eine solche Gebühr erhoben werden.
Im übrigen sind auch Parkautomaten, Fahrschein-Verkaufsautomaten der Verkehrsbetriebe etc. häufig schon vernetzt und sollten dringend in die Gebühren pflicht mit aufgenommen werden.

Durch die Erhöhung der Bemessungsgrundlage könnte damit eine deutliche Senkung der Gebühren für Nutzer herbeigeführt werden.
Ein ähnlicher Ansatz wird ja aus sozialen Gründen auch schon bei der Gesundheitsreform angedacht.

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30. September 2006 22:57
Rundfunkgebühren für Geldautomaten  
Reinhard Mattheus (s_r_mattheus)

Da kann man mal sehen, wie wenig durchdacht Bestimmungen bzw. Gesetze gemacht werden. Die Auswirkungen werden offensichtlich in vielen Fällen nicht richtig erkannt. Nachbesserungen sind daher an der Tagesordnung. Meiner Meinung ist es auch nicht richtig, daß die Gebühren von Firmen u. Selbständigen neben den Gebühren für Radio / Fernsehen zu zahlen sind. Ohne PC / Internet ist heute eine rationelle Abwicklung vieler geschäftlicher Abläufe einfach nicht mehr möglich.

MfG. RM.

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30. September 2006 21:56
Konjunkturbremse  
Kermet Duenger (Kermet_Duenger)

Das Pro-Kopf Einkommen in der BRD sinkt im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn - die GEZ - Gebühren und die GEZ - Maschinerie schöpfen den privaten Haushalten zusätzlich Kosten ab.

Sicher, einige Angebote der öffenltich-rechtlichen Sender nutze ich selbst sehr intensiv, z.B. Phoenix und ARTE. Aber warum gerade diese Sender? Hier wird der eigentliche Auftrag der öffentlich - rechtlichen Sender noch erfüllt. Anders bei der ARD und dem ZDF, die sich Ende der 90er Jahre dazu entschlossen haben den Quotenkampf mit den Privatsendern aufzunehmen. Das Nivau der Sendungen ist unzumutbar, die Formate sind teils von den privaten Sendern kopiert. Seriöse Überbleibsel aus dem Auftrag der ARD und dem ZDF, wie etwa der Tagesschau, sind durchaus ersatzbar, die Kraft des Marktes ist hier nicht zu unterschätzen.
Entgegen vieler Meinungen ist man nicht verpflichtet Gebühren zu bezahlen. Man ist lediglich verpflichtet eine Auskunft darüber zu geben, ob man ein Fernsehgerät zum Empfang bereithält. Hier reicht die Angabe, dass es möglich ist empfangsbereite Geräte zu besitzen. Bisher konnte keiner der z.T. sehr unserös auftretenden "Aussendienstler" aus dieser Aussage einen Gebührenanspruch für meine Person geltend machen. ..

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30. September 2006 21:56
Hoffnung  
Alexander Nikolaev (alexus)

Jetzt wo der Höhepunkt der Absurdität erreicht ist, gibt es ein wenig Hoffnung. Die Geldautomatenbetreiber (Banken) lassen es hoffentlich nicht auf sich sitzen und werden dagegen juristisch vorgehen. Hoffentlich.

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30. September 2006 21:25
Gute Wahlpropaganda für die "Rechten"  
Gottfried Strobel, Ing.i.R. (icc)

Armes Deutschland! und kein "Starker Mann" in Sicht,
der diese Abzocker und Politbanausen zu ordentlichen Staatsbürgern umfunktioniert.

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30. September 2006 21:06
Rundfunkgebühren für Bankmaten  
Hans Chr. Riedelbauch (riedelbauch)

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.

Mehr läßt sich beim besten Willen nicht kommentieren.

Riedelbauch

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30. September 2006 20:02
Chuzpe!  
Dorothee Mußgnug (DorotheeMussgnug)

Wenn die GEZ ihre Geldgeilheit mit Schwachsinn paart, wird es Zeit, ihr mit hartnäckiger Gebührenverweigerung entgegenzutreten.

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30. September 2006 19:08
Rundfunkgebühren  
Volkmar Schwientek (vaues)

Liegt es im öffentlichen Auftrag von ARD und ZDF im Internet präsent zu sein? Schließlich werden dafür RUNDFUNKgebühren verwendet. Diese zahlen auch Haushalte, die kein Internet nutzen. Wieviele Mitarbeiter, die die Internetseiten erstellen und pflegen, finanziert der Zwangsgebührenzahler?

Man kann dies niemanden im Ausland erzählen. Er würde am Verstand der Deutschen zweifeln! Wenn dies wirklich so eingeführt wird, wird es auch, typisch Deutsch, so hingenommen.

Ein Tipp: Bei der GEZ als Internetspion in Feriengebieten wie den Kanaren oder der Karibik bewerben. Das ganze Jahr unter Palmen leben und ab und zu die Internetcafes nach Personen, die ARD und ZDF im Internet hören und/oder sehen! In Deutschland vergeht einem ja "Hören und Sehen"!

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