WTO-Konferenz

"Die Schwellenländer müssen auf die Erde zurückkommen"

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Eu-Agrarkommissar Franz Fischler

09. September 2003 Herr Fischler, wer vertritt ab Mittwoch die Interessen der EU-Länder am Verhandlungstisch in Cancún? Haben die mitreisenden Fachminister aus den Mitgliedstaaten überhaupt etwas zu sagen?

Handelskommissar Pascal Lamy und ich verhandeln im Namen der EU-Mitgliedstaaten. Diese haben uns mit einem klaren Mandat ausgestattet. In Cancún stehen wir in ständigem Kontakt mit den Ministern. Am Ende sind es diese, die dem Verhandlungsergebnis zustimmen müssen.

Die sogenannten Schwellenländer - wie Brasilien, China und Indien - fordern eine vollständige Marktöffnung der Industriestaaten. Die Entwicklungsländer müßten praktisch gar nichts tun. Könnten die Verhandlungen daran scheitern?

Maximalpositionen helfen nicht weiter. Verhandlungen bestehen aus einem gegenseitigen Geben und Nehmen, sonst wird eine Einigung unter den 146 WTO-Mitgliedern unmöglich. Die Zölle auf Agrarerzeugnisse in der EU liegen im Durchschnitt unter 10 Prozent, in Brasilien jedoch bei 30 und in den Entwicklungsländern bei durchschnittlich 60 Prozent. Hinzu kommt, daß das Pro-Kopf-Einkommen in einigen neuen EU-Ländern deutlich unter dem einiger dieser Entwicklungsländer liegt. Wenn die Schwellenländer eine Einigung wollen, dann müssen sie wieder auf die Erde zurückkommen. Sonst werden sie am Ende mit leeren Händen dastehen.

Das heißt, Sie werden das Recht auf Unterstützung der EU-Landwirte energisch verteidigen?

Ja natürlich. Es geht nicht an, daß einige unserer Handelspartner von uns fordern, daß wir die Landwirtschaft in Europa mit allen Arbeitsplätzen, den Umweltleistungen und dem kulturellen Erbe einfach aufgeben. Die Gesellschaften überall auf der Welt müssen das Recht haben zu entscheiden, welche öffentlichen Güter und Dienstleistungen für sie wichtig sind und welche sie unterstützen wollen.

Wie rechtfertigen Sie gegenüber den Entwicklungsländern, die mit keinem einzigen Cent ihre Agrarprodukte subventionieren können, daß die EU jeden Tag für jede Kuh zwei Dollar ausgibt?

Das ist billige Polemik. Wir in den Industriestaaten geben Geld für viele Dinge aus. Einfach, weil bei uns der Lebensstandard höher ist. Dieses Argument lenkt von der eigentlichen Frage ab: Es geht nicht darum, wie viel ein Land für seine Landwirtschaft ausgibt, sondern inwiefern diese Stützung handelsverzerrend ist. Durch die EU-Agrarreform vom Juni wird der größte Teil der Agrarstützung in Form einheitlicher Betriebsprämien gewährt, die sich weder an der Produktionsleistung ausrichten noch den Handel verzerren.

Und doch hält sich der Vorwurf von der "Festung Europa".

Der Vorwurf ist alt und veraltet zugleich. Die EU steht bei der Einfuhr von Agrarerzeugnissen weltweit an erster Stelle - im Jahr 2000 hat sie landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von insgesamt 58,6 Milliarden Euro importiert - davon 60 Prozent aus Entwicklungsländern. Tatsache ist, daß Europa schon heute mehr aus den Entwicklungsländern einführt als die Vereinigten Staaten, Australien, Japan und Kanada zusammen. Aber wir sagen auch ganz klar: wir sind bereit, in Zukunft noch mehr zu tun.

Sie fordern mit Nachdruck den Schutz geographischer Bezeichnungen, wie zum Beispiel den Feta- und den Roquefort-Käse. Die Handelspartner sehen darin eine subtile Form von Handelshemmnissen, die nur den Interessen einiger EU-Länder dienen.

Uns geht es hier nicht um Protektionismus, sondern um Fairneß. Den Erzeugern in vielen Teilen der Welt entgehen jedes Jahr Beträge in Millionenhöhe, weil Erzeuger außerhalb der EU zu Unrecht von der Reputation europäischer Qualitätserzeugnisse profitieren. So haben zum Beispiel die italienischen Hersteller von Parmaschinken Einkommensverluste von jährlich mehr als drei Millionen Euro, weil sie ihren Schinken in Mexiko und Kanada nicht unter dieser Bezeichnung verkaufen dürfen - weil die Marke "Parma Ham" Schinken aus kanadischer Erzeugung vorbehalten ist. Dies muß sich ändern.

Haben Sie dabei Bündnispartner?

Ja, dies ist auch ein Anliegen vieler Entwicklungsländer. Indien, Pakistan, Sri Lanka, Thailand, Kenia, Jamaika und andere fordern auch einen besseren Schutz. Sie befürchten, daß multinationale Unternehmen Bezeichnungen wie Basmati-Reis, Ceylon-Tee, Blue-Mountain-Kaffee, Jasmin-Reis patentieren und verkaufen. Der EU-Vorschlag kommt diesen Ländern entgegen. So werden 6000 Millionen Pfund Antigua-Kaffee in dem betreffenden Gebiet Guatemalas erzeugt, doch weltweit 50 000 Millionen Pfund Kaffee unter diesem Namen verkauft; Indien produziert 10 000 Millionen Kilogramm Darjeeling-Tee, doch weltweit wird das Dreifache unter diesem Namen angeboten.

Am 23. September wollen Sie Ihre Reformvorschläge für Zucker, Olivenöl, Baumwolle und Tabak vorlegen. Kommt das nicht viel zu spät, um sie noch in die Verhandlungen einzubringen?

Für den Zucker gibt es ein Optionenpapier. Wenn die EU-Regierungen und das Parlament mitspielen, können wir auch die Zuckerreform zeitgerecht beschließen. Auch mit dem Doha-Zeitplan sehe ich kein Problem, da die Verhandlungen über die Details der Agrarliberalisierung erst nächstes Jahr verhandelt werden.

Es heißt, daß Sie sich von den zu erwartenden Protesten der europäischen Zuckerkonzerne in ihrem Reformeifer nicht länger bremsen lassen wollen. Wie soll die neue Marktordnung aussehen?

Klar ist, daß eine Reform unumgänglich ist. Das ergibt sich allein aus der Entscheidung der EU, unsere Märkte völlig für Zuckerimporte aus den 49 ärmsten Ländern zu öffnen. Wie das Konzept aussehen wird, kann ich jetzt noch nicht genau sagen.

Was ist, wenn Cancún scheitert?

Ein Scheitern ist für die EU keine Option. Wenn alle WTO-Länder das Ihrige dazu tun, dann wird Cancún gelingen. Wir sind bereit dazu.

Die Fragen stellte Hajo Friedrich



Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.09.2003, Nr. 209 / Seite 16
Bildmaterial: dpa

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