Bundesagentur für Arbeit

Franz: "Nicht noch stärker einmischen"

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Wolfgang Franz

27. Januar 2004 Der „Wirtschaftsweise“ Wolfgang Franz fordert eine grundlegende Reform des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit - gerade ohne mehr Kompetenz im operativen Geschäft. „Wenn Verbände sich noch stärker einmischen, ist die Bundesagentur bald nicht mehr zu retten.“

Die Bundesagentur für Arbeit kommt nicht aus den Schlagzeilen. Liegt alles so im argen im Nürnberg, daß es am besten wäre, man zerschlägt die Behörde?

Dieser Schritt würde zu weit gehen und wäre politisch auch nicht durchsetzbar. Man sollte aber über andere Lösungen nachdenken, zum Beispiel über eine grundlegende Reform des Verwaltungsrates und über eine Neubesetzung mit Persönlichkeiten, die nicht direkt oder indirekt mit der Arbeit der Bundesagentur für Arbeit zu tun haben.

Sollen Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter ihren Hut nehmen?

Das Problem ist, daß Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Grund der von ihnen getragenen Fortbildungsinstitute ein Interesse daran haben, daß die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zu stark reduziert werden. Dies ist eine unglückliche Kombination von Eigeninteressen und Aufsichtstätigkeit, die einer kritischen Evaluation der Arbeitsmarktpolitik zuwiderlaufen.

Wen würden Sie gerne in dem Gremium sehen?

Als Arbeitgebervertreter könnte ich mir namhafte Unternehmensvertreter vorstellen. Die Arbeitnehmervertreter sollten ebenfalls Persönlichkeiten sein, die frei von dem Verdacht sind, daß sie irgendwelche Interessen an der Ausgabenpolitik der BA haben. Sie sollten also nicht einer Gewerkschaft angehören.

Und als Politiker?

Es sollten Leute sein, die etwas vom Arbeitsmarkt verstehen, aber keine Parteipolitik oder Partikularanliegen verfolgen. Sie sollten über Parteien hinweg als Experten geschätzt werden.

Hat der Verwaltungsrat aus Ihrer Sicht die Affäre um Florian Gerster vorangetrieben?

Von außen ist schwer zu beurteilen, ob es sich um eine Kampagne handelt. Angesichts der Interessenlage, daß die aktive Arbeitsmarktpolitik den Trägern von Instituten beispielsweise zur Weiterbildung eine auskömmliche Geschäftsgrundlage bietet, kann ich mir vorstellen, daß sich die Begeisterung für den Kurs von Gerster in engen Grenzen hielt. Es ist erstaunlich, daß der Verwaltungsrat noch im Dezember Gerster das Vertrauen ausgesprochen hat und ihn wenige Wochen später ohne Angabe von triftigen Gründen kippt. Atmosphärisch hat sich der Mann doch in dieser Zeit nicht geändert.

Der Verwaltungsrat fordert jetzt größere Kompetenzen und will auch im operativen Geschäft, etwa in bezug auf die Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern, mehr Mitspracherechte bekommen. Was ist davon zu halten?

Davor kann ich nur warnen. Ich stelle mir im Gegensatz dazu ein Modell wie in der Privatwirtschaft vor mit einem Aufsichtsrat, der nicht ins operative Geschäft eingreift. Wenn Verbände sich noch stärker einmischen, ist die Bundesagentur bald nicht mehr zu retten.

Sollte der Nachfolger Gersters aus der Wirtschaft oder aus der Politik kommen?

Das ist zweitrangig. Es muß eine hervorragende Persönlichkeit sein, die Managerqualitäten besitzt und von der Sache etwas versteht. Sie wird starke Nerven und hohes Durchhaltevermögen benötigen.

Wird sich der Reformprozeß durch die Querelen um den Vorstandschef nun verzögern?

Das kommt darauf an, welche Persönlichkeit man für den Posten findet, ob sich derjenige schnell einarbeiten kann. Man braucht jemanden, der diplomatischer als Gerster ist, aber gleichzeitig hart in der Sache.

Das Gespräch führte Claudia Bröll

Wolfgang Franz ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung



Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.01.2004, Nr. 22 / Seite 13
Bildmaterial: dpa

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