Deutscher Hotel- und Gaststättenverband

Gastwirte gehen für geringere Mehrwertsteuer baden

Von Manfred Schäfers, Berlin

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Gastwirte in Deutschland fühlen sich gegenüber ihren französischen Nachbarn benachteiligt

03. Juni 2009 Hotelbesitzer und Gastwirte fordern so deutlich wie nie zuvor eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Als Vorbild wird Frankreich genannt. Doch dort lässt sich die Regierung ihr Entgegenkommen teuer bezahlen: Die Wirte mussten sich verpflichten, die Preise zu senken, Arbeitsplätze zu schaffen, höhere Löhne zu zahlen und in die Betriebe zu investieren. Das zeigt: Nicht nur im Gasthaus bekommt man nichts geschenkt, auch Wohltaten der Politik haben ihren Preis - oder wie es im Englischen heißt: „There is no free lunch.“

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fährt derzeit die Kampagne „Pro Sieben Prozent“. Unter dem Motto „Mit 19 Prozent gehen wir baden“ springen Gastwirte in den Bodensee, demonstrieren zu Tausenden in Grenzregionen und setzen mit weiteren Aktionen die Politiker unter Druck, es den Nachbarländern gleichzutun. Nach den Banken, der Autoindustrie, den Bauern sehen sie ihre Stunde gekommen, um in der Krise ebenfalls Hilfen zu erhalten.

In zwei Jahren 40.000 Stellen zusätzlich schaffen

Die Forderung des Verbands ist unmissverständlich: Die Bundesregierung habe im März die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie überall in Europa ermöglicht, nun müsse sie Nachteile für das deutsche Gastgewerbe verhindern. „Mit der Entscheidung Frankreichs, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie ab Juli 2009 von 19,6 Prozent radikal auf 5,5 Prozent zu senken, werden die Wettbewerbsverzerrungen noch einmal verschärft“, argumentiert Dehoga-Präsident Ernst Fischer. Zwanzig von 27 EU-Staaten wendeten schon einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie an. Elf Mitgliedstaaten hätten auch für ihre Gastronomie den Mehrwertsteuersatz gesenkt. „Der Unmut in unserer Branche wächst.“

Doch gerade der Blick über die Grenze nach Westen zeigt, wie heikel der Ruf nach dem Staat sein kann. Die französische Regierung hat sich so einige Gegenleistungen festschreiben lassen. Die „restauration traditionelle“ muss für sieben Monate die Preise von zehn Produkten um 11,8 Prozent senken. Das gilt für eine Vorspeise, ein Hauptgericht mit Fleisch oder Fisch, ein Tagesgericht, ein Kindergericht, einen Fruchtsaft oder Limonade oder Wasser sowie den Kaffee oder Tee danach. Die Cafés und Schnellimbisse werden ähnlich in die Pflicht genommen. Die Branche hat sich zudem verpflichten müssen, in zwei Jahren 40.000 Stellen zusätzlich zu schaffen, jeweils zur Hälfte reguläre Stellen und Ausbildungsplätze.

Babywindeln sind nicht begünstigt, Tiernahrung schon

Die Spitzenverbände sind über das Vorpreschen der deutschen Gastwirte zunehmend verärgert. Offen will das keiner sagen, schließlich gehört es sich nicht, seine Mitglieder vor den Kopf zu stoßen. Doch in einem internen Papier des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) heißt es unmissverständlich: „Wir brauchen niedrigere Steuern für alle, nicht für einzelne Branchen.“ Künftige Spielräume sollten für einen flacheren Einkommensteuertarif und die Beseitigung der Ausgabenbesteuerung in der Unternehmensbesteuerung genutzt werden. Beim Zentralverband des deutschen Handwerks spricht man ausweichend von der Notwendigkeit einer grundlegenden Umsatzsteuerstrukturreform, bei der alle Ausnahmen einer Gesamtschau unterzogen werden müssten. Mit dieser Formel hat er seine Mitglieder einbinden können, die wie die Friseure ebenfalls auf eine günstigere Besteuerung hoffen.

FDP und CSU haben die Gastwirte schon auf ihre Seite ziehen können. Die CDU hält jedoch dagegen. „Ich gehe davon aus, dass wir in dem gemeinsamen Wahlprogramm keine konkrete Aussage zur Gastronomie machen werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Für die ausweichende Reaktion gibt es einen guten Grund. Im bestehenden System gibt es viele Widersprüche: Milch ist steuerlich begünstigt, Mineralwasser nicht, Zuchtpferde sind steuerlich begünstigt, Wildpferde nicht. Babywindeln sind nicht begünstigt, Tiernahrung schon.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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