Bundeswirtschaftsminister Glos

„Konsumgutscheine lösen Probleme nicht“

Von Andreas Mihm und Philip Plickert

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Einer von vielen Vertretern, die lediglich ein Strohfeuer durch Konsumgutscheine befürchten: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos

04. Dezember 2008 Der Bundesregierung gelingt es nicht, die Debatte um weitergehende Forderungen zur Konjunkturstützung einzudämmen. Eigentlich soll an diesem Donnerstag zunächst das erste milliardenschwere Konjunkturprogramm „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärke“ im Bundestag verabschiedet werden. Das Paket hat nach Darstellung der großen Koalition einen Umfang von 31 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre. Es umfasst Erhöhungen von Kinderfreibeträgen und Kindergeld ebenso wie steuerliche Vergünstigungen für Privathaushalte und Unternehmen.

Kritiker aus der Opposition, aber auch aus den Koalitionsparteien halten das auf gezielte Hilfen setzende Konjunkturpaket für nicht ausreichend und für zu kleinteilig. In der Öffentlichkeit und in den Parteien laufen deshalb die Diskussionen über zusätzliche Maßnahmen weiter. Neue Forderungen zur Stärkung der Konsumnachfrage werden immer lauter. Für das Austeilen von Konsumgutscheinen oder Steuerschecks machen sich linke SPD-Politiker und das Sachverständigenrats-Mitglied Peter Bofinger stark. Regierungsvertreter weisen bis jetzt das Verlangen hart zurück. Hinter vorgehaltener Hand zeigt man sich aber unsicher, ob dieser Kurs durchzuhalten sei. Im Januar will die Koalition über Zusatzprogramme beraten.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der F.A.Z.: „Konsumgutscheine mögen als Geschenkidee gut in die Vorweihnachtszeit passen, unsere tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme lösen wir damit nicht.“ Einmalige „Anschubaktionen“ taugten wenig, um ein Wachstumstal zu überwinden. „Was machen wir denn im März oder April, wenn die Effekte von Einmalzahlungen im Februar verpufft sind?“ Erfahrungen in Amerika zeigten, dass die Wirkungen selbst hoher Zahlungen nach kurzer Zeit verschwindend gering seien. „Was bleibt, ist die Rechnung für den Staatshaushalt“, sagte er. Vertrauen bekämen die Menschen dann, wenn sie dauerhaft mit mehr Kaufkraft rechnen könnten.

Gefahr eines „Rasch verpuffenden Strohfeuers“

Auch der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte die Forderungen ab: „Wir halten nichts davon.“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: „Ich persönlich glaube, dass die Konsumsituation in Deutschland derzeit besser ist als in anderen Ländern.“ Das Weihnachtsgeschäft sei am ersten Adventssamstag besser als im Vorjahr gelaufen. Daher sei es „geradezu verrückt, fahrlässig und falsch, eine politische Debatte darüber anzufangen, dass der Staat Konsumschecks ausgibt“.

SPD-Linke - darunter die Vizevorsitzende Andrea Nahles, der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas sowie der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach - hatten vorgeschlagen, zur Ankurbelung der Konjunktur Konsumgutscheine auszugeben. Der Wirtschaftsweise Bofinger pflichtet bei: Jeder Bürger solle einen Gutschein über 125 Euro bekommen. Auch der Ökonom Thomas Straubhaar vom Weltwirtschaftsinstitut Hamburg bekräftigte, Steuerschecks seien gut.

Der Handel, der einer der Begünstigten solcher Förderung wäre, lehnte sie dagegen ab. Es bestehe die Gefahr eines „rasch verpuffenden Strohfeuers“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDE, Stefan Genth. Die von der SPD ins Gespräch gebrachten Gutscheine trügen nur zur Verunsicherung der Verbraucher bei: „Das ist das Letzte, was wir jetzt im Weihnachtsgeschäft gebrauchen können.“ Notwendig sei eine nachhaltige Stärkung des Konsums. Das gehe nur durch eine dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben.

Unter Wirtschaftswissenschaftlern umstritten

Unter Wirtschaftswissenschaftlern bleibt es umstritten, ob Konsumschecks für die Bürger die Binnenkonjunktur nachhaltig stützen würden. Der Dissens geht quer durch die politischen Lager: Sowohl unter eher linken, keynesianischen als auch unter liberalen Wirtschaftswissenschaftlern gibt es Befürworter wie Gegner. Anders als Bofinger warnt der ebenfalls gewerkschaftsnahe Ökonom Rudolf Hickel von der Universität Bremen vor einem Strohfeuereffekt durch Konsumschecks.

Scharf ablehnend hat sich das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geäußert: „Ein Konsumgutschein ist ein Sozialtransfer ohne Bedürftigkeitsprüfung - Weihnachtsgeld für alle. Genauso schnell, wie das Geld kommt, ist es auch wieder weg“, kritisiert der IW-Ökonom Ralph Brügelmann. Es führe allenfalls zu einem kurzen Nachfrageschub. „Konsumgutscheine sind ein Strohfeuer, das zwar sehr hell leuchtet, weil der Staat viel Geld verteilt, dann aber auch schnell wieder verlöscht.“

Schwierige Organisation

Davor warnte auch der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt. Zudem sei die organisatorische Umsetzung schwierig: „Wie will das Finanzamt die Adressen all derer ermitteln, die gar keine Steuern zahlen, soll dafür eine neue Behörde errichtet werden?“ Schmidt fordert stattdessen eine dauerhafte Senkung der Einkommensteuer mit einer Korrektur der kalten Progression. Dies könne die private Konsumnachfrage stärken und hätte zudem günstige angebotsseitige Anreizwirkungen.

Der Präsident des Weltwirtschaftsinstituts Hamburg, Thomas Straubhaar, hält auch Konsumgutscheine für wirkungsvoll. Selbst wenn sie nur ein „Strohfeuer“ auslösten, gehe es darum, den Menschen Kaufkraft zu geben, „möglichst schnell und massiv, damit die Abwärtsspirale durchbrochen werden kann.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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