13. April 2007 Das Europäische Parlament hat die Weichen für eine deutliche Senkung der Kosten von Handy-Telefonaten im EU-Ausland gestellt. Der federführende Industrieausschuss sprach sich am Donnerstag in Brüssel beinahe einstimmig dafür aus, die Kosten für selbstgetätigte Anrufe im Ausland auf maximal 40 Cent je Minute (alle Preisangaben plus Mehrwertsteuer) zu begrenzen. Alle dort entgegengenommenen Anrufe sollen fortan nicht mehr als 15 Cent kosten dürfen. Die Mobilfunkanbieter sollen einen Monat Zeit erhalten, um die Verträge ihrer Kunden auf den neuen Euro-Tarif“ umzustellen.
Damit könnten die Preise für Auslandsgespräche (Roaming) im Idealfall schon in diesem Sommer sinken. Voraussetzung ist, dass sich Europaparlament und Staaten bis spätestens Juni auf eine Linie einigen. Die 27 EU-Staaten haben sich zwar prinzipiell für eine Verringerung der Kosten ausgesprochen. Wie stark die Preise fallen sollen, haben sie aber bisher nicht festgelegt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft schlägt derzeit 50 Cent je Minute für getätigte und 25 Cent für angenommene Anrufe vor.
Schnelle Einigung möglich
Der für die EU-Verordnung im Parlament zuständige Österreicher Paul Rübig (ÖVP) kündigte an, unverzüglich Gespräche mit den Einzelstaaten aufzunehmen. Das Europäische Parlament habe eine gute Basis geschaffen. Eine schnelle Einigung sei möglich. Dann könnten die Regeln vor der Sommerpause noch in Kraft treten. Wir wollen prompt liefern“, sagte Rübig. Das sei das Signal an die Verbraucher. Als sehr optimistisch bezeichnete das die EU-Abgeordnete Erika Mann (SPD). Die Preisvorstellungen von Europaparlament und Ländern lägen zu weit auseinander. Einige Staaten würden zudem sicherlich versuchen, ihren Anbietern etwas mehr Zeit für die Umstellung zu geben. In ihrem Herbst- oder Winterurlaub müssten die Europäer aber auf jeden Fall deutlich weniger für ein Auslandsgespräch zahlen als bisher, sagte Mann.
Der Euro-Tarif soll nach dem Votum der Abgeordneten automatisch für alle Alt- und Neukunden gelten. Kunden können sich aber innerhalb von einer Frist von dreißig Tagen für andere Tarifmodelle der Mobilfunkanbieter entscheiden. Diese werden außerdem dazu verpflichtet, einen monatlichen Pauschaltarif anzubieten, der neben allen Auslandstelefonaten auch das Verschicken von Kurznachrichten (SMS) und multimedialen Nachrichten (MMS) in der EU abdeckt. Wenn jemand ins Ausland reist, soll er mit SMS über die Kosten für das Roaming informiert werden. Ein Zeichen auf dem Bildschirm des Telefons soll daran erinnern, dass ein Aufschlag fällig ist.
EU: Preise sind seit Jahren ungerechtfertigt hoch
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments will die Laufzeit der Verordnung auf drei Jahre begrenzen. Dann soll die Kommission prüfen, wie sich der Markt für Telefonate im EU-Ausland entwickelt hat. Wenn sie der Ansicht ist, dass eine Regulierung weiterhin nötig ist, soll sie einen neuen Vorschlag vorlegen müssen. Die für Telekom zuständige Kommissarin Viviane Reding begrüßte das Votum. Damit werde bald das letzte Hindernis im Binnenmarkt fallen. Wenn Parlament und Staaten sich bemühten, sei es möglich, dass im Sommer bereits die Verbraucher und nicht mehr die Telefonanbieter eine angenehme Urlaubssaison hätten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Preise für das Roaming durch Verordnung um 70 Prozent auf maximal 50 Cent je Minute zu senken. Nach Ansicht der EU-Behörde sind die Preise dafür seit Jahren ungerechtfertigt hoch, da der Markt nicht funktioniert. So zahlt ein Deutscher derzeit etwa für ein Gespräch in Belgien bis zu 3 Euro je Minute.
Text: hmk./F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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