Maut

Toll Collect garantiert Maut im August 2004

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Maut-Ausfall kostet viele Millionen

23. Oktober 2003 Das Mautkonsortium Toll Collect garantiert den Start des Lastwagenmautsystems erst zum 31. August 2004. Das ist dem Quartals-Zwischenbericht der Daimler-Chrysler AG, neben der Deutschen Telekom Hauptpartner des Konsortiums, zu entnehmen. Damit liegt der Schluß nahe, daß sich die Mauterhebung länger verzögern könnte als vermutet. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte dieser Tage die Hoffnung geäußert, das System könne zum Jahreswechsel starten. Das Transportgewerbe rechnete bislang mit dem Beginn im Frühjahr.

Die Abgeordneten des Bundestags-Verkehrsausschusses nahmen am Mittwoch Einsicht in die bisher geheimen Mautverträge, die im Kern 200 Seiten und mit technischen Anlagen 17 000 Seiten umfassen. Nach dem Daimler-Chrysler-Zwischenbericht sehen die Verträge neben der Fertigstellungsgarantie bis 2004 Vertragsstrafen vor, falls das System am 1. Dezember 2003 nicht betriebsbereit sei. Von Dezember bis Ende Februar 2004 müßten danach je Tag 250 000 Euro Vertragsstrafe gezahlt werden, danach 500 000 Euro je Tag. "Neben diesen Vertragsstrafen sind weitere Vertragsstrafen oder eine verschuldensabhängige Haftung ausgeschlossen", heißt es im Zwischenbericht weiter.

Monatlichen Ausfälle von 160 Millionen Euro

Darüber hinaus könnten in der Phase nach Erteilung der vorläufigen Betriebserlaubnis "weitere Nachschußverpflichtungen aufgrund von Vertragsstrafen oder Vergütungsminderungen eintreten, die bei Toll Collect entstehen könnten, wenn die Gesellschaft Vertragspflichten nicht einhält oder das Mautsystem nicht ordnungsgemäß funktioniert". Die Vertragsstrafen seien nach Betriebsaufnahme auf einen Gesamtbetrag von 56,25 Millionen Euro für die ersten neun Monate nach Erteilung der vorläufigen Betriebserlaubnis beschränkt, danach auf einen jährlichen Betrag von 150 Millionen Euro. Bei einer schuldhaften Verletzung der Vertragspflichten in der Betriebsphase haftet Toll Collect auch für Einnahmeausfälle.

Die monatlichen Ausfälle gibt das Verkehrsministerium derzeit mit rund 160 Millionen Euro an. 2004 wollte der Bund mit der Maut 2,8 Milliarden Euro einnehmen. Laut Betreibervertrag sind die Partner von Toll Collect verpflichtet, bis 31. August 2004 bei der Gesellschaft eine Eigenkapitalquote von mindestens 20 Prozent zu gewährleisten.

Vertrag ausgewogener als befürchtet

Toll Collect wies am Mittwoch den Vorwurf des Verkehrsministeriums, den Beginn des Mautbetriebs vorsätzlich zu verzögert zu haben, als "ungeheuerlich" zurück. Damit wolle das Ministerium nur eine "unhaltbare Rechtsposition" aufbauen. Das Mautkonsortium versucht offenbar, in den laufenden Verhandlungen zur Vertragsanpassung aus dieser vollen Haftung herauszukommen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, sagte dieser Zeitung, Toll Collect sei an einer Haftungsobergrenze genauso interessiert wie der Bund an einer Beteiligung des Konsortiums an Einnahmeausfällen. Nach seinem Eindruck sei der Vertrag ausgewogener als befürchtet.

Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer, sagte, trotz der Regreßregelung im Vertrag sei bei Einführung der Maut zum 1. Juli 2004 mit 1,8 Milliarden Euro Schaden zu rechnen. Damit habe die Bundesregierung ohne Rücksicht auf Verluste einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen. Der Ausschußvorsitzende Eduard Oswald (CSU) warnte, da die Regierung die Mauteinnahmen in den Haushalt eingestellt habe, seien wichtige Straßenbauprojekte gefährdet.

Text: enn., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.10.2003, Nr. 246 / Seite 13
Bildmaterial: dpa

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