Die hessische FDP hat mit Planungen für einen vorgezogenen Wahlkampf begonnen. „Mancher geht schon von Wahlen im Juni 2009 aus“, sagte der Vorsitzende Hahn. Zuvor hatte Ministerpräsident Koch angedeutet, dass Neuwahlen ein Ausweg sein könnten.
Wenn politische Umfragewerte sinken, sind populäre Vorschläge gefragt. Die CSU macht es wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern vor und präsentiert ein Konzept mit Steuerentlastungen in Milliardenhöhe. Und so sieht Ministerpräsident Günther Beckstein seine Partei wieder bei „50 plus X“.
Die Hamburger Grünen haben die Weichen für die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene gestellt. Auf einer Mitgliederversammlung stimmten sie mit großer Mehrheit für den von CDU und GAL ausgehandelten Koalitionsvertrag. Jetzt müssen am Montag nur noch die Christdemokraten ja sagen.
In Hessen ist die parlamentarische Mehrheit derzeit gegen Neuwahlen. Den Parteien fehlt es an Geld für einen abermaligen Wahlkampf. Doch hinter vorgehaltener Hand wird über Neuwahlen in Verbindung mit der Europawahl im Juni 2009 spekuliert. Von Ralf Euler
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir spricht im Interview über Roland Kochs neuen Schmusekurs, den Umgang der Sozialdemokraten mit Frau Metzger und die Realitätsferne der Linkspartei.
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek al-Wazir hält eine Koalition mit der CDU für unwahrscheinlich. „In Hessen ist der Weg von den Grünen zur CDU besonders weit“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Roland Koch verkörpert all das, was grüne Wähler nicht gut finden.“
Aufschwung für die CDU: Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage hätte sie im Falle von Neuwahlen zusammen mit der FDP die Mehrheit. Die SPD sackt demnach auf 30 Prozent ab. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würde eine Mehrheit der Hessen Roland Koch (CDU) wählen.
Auch zwei Monate nach der Wahl in Hessen findet sich noch kein Nachfolger von Ministerpräsident Roland Koch. Der CDU-Politiker erklärte nun gemäß Verfassung den Rücktritt seiner Regierung, bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt.
Offen und freundlich ist der neue hessische Plenarsaal. Ein „Beitrag zu mehr Demokratie“, schwärmte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ypsilanti über den lichtdurchfluteten Saal. Ob das auch auf die Arbeit der Abgeordneten zutrifft, können sie an diesem Samstag zum ersten Mal beweisen. Von Thomas Holl, Wiesbaden
Auf dem Sonderparteitag der SPD zeichnet sich eine engagierte Diskussion ab. Wie tief ist der Riss, der durch die Partei geht? Wie ist das Kräfteverhältnis zwischen „Linken“ und „Realos“? Von Ralf Euler
Die Studiengebühren in Hessen sollen nach dem Willen von SPD und Grünen „schnellstmöglich“ wieder abgeschafft werden. Beide Fraktionen wollen dazu bereits in der ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. April entsprechende Initiativen auf den Weg bringen.
Wenn am 5. April in Hessen der neue Landtag zusammentritt, wird Roland Koch nur noch geschäftsführender Ministerpräsident sein. Das Ende seiner Regierung kann schnell kommen: Mit absoluter Mehrheit - also mit 56 Stimmen - kann der Landtag sich selbst auflösen. Von Thomas Holl, Wiesbaden
Regierung gegen Parlament: Diese Konstellation könnte in den nächsten Monaten aus den unklaren Mehrheitsverhältnissen im hessischen Landtag entstehen. Koch sieht sein Kabinett handlungsfähig, die SPD will den Politikwechsel aus dem Parlament heraus. Von Ralf Euler
Bei Reinhold Beckmann hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck seine große Stärke ausgespielt: Aussitzen, bis die Schwarte kracht. Mit ihm ist alles nichts, vor allem ist nichts ein Problem. Von Michael Hanfeld
