03. Mai 2008 Mit der Forderung nach Steuerentlastungen in Milliardenhöhe will die CSU in den diesjährigen Landtagswahlkampf und in das Bundestagswahljahr 2009 gehen. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollen davon profitieren, bestätigte ein CSU-Sprecher am Samstag.
Das mehrstufige Konzept beinhaltet unter anderem einen einheitlichen Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsene, eine Senkung des Eingangssteuersatzes, eine Abflachung des Steuertarifs und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Insgesamt sollen die Bürger um mehr als 20 Milliarden Euro entlastet werden. Die CSU-Führung will das Konzept am Montag in München verabschieden.
Widerstand von SPD und CDU: Haushalt in Gefahr
Widerstand dagegen gibt es nicht nur vom Koalitionspartner SPD, sondern auch von der Schwesterpartei CDU. Beide sehen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts durch die Pläne gefährdet. CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer verteidigte die Pläne dagegen und erklärte sie für finanzierbar. Der Staat erwarte in den nächsten Jahren erheblich höhere Steuereinnahmen. Ein Teil dieser Gewinne solle an die Bürger weitergegeben werden, sagte Ramsauer am Samstag im Deutschlandfunk. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 müsse deswegen nicht aufgegeben werden.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sagte der „Welt am Sonntag“: „Mit unserem Steuerkonzept wollen wir die Bürger schrittweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten.“ Als zusätzlicher Schritt für Familien wäre ein einheitlicher Grundfreibetrag für jedes Familienmitglied von rund 8.000 Euro denkbar. Derzeit liegt der Grundfreibetrag bei 7.664 Euro für Erwachsene und 5.808 Euro für eheliche Kinder.
CSU-Chef Erwin Huber verwies im „Focus“ auf die Entlastungswirkung vor allem bei Familien. Durch den einheitlichen Grundfreibetrag zahle eine vierköpfige Familie erst ab einem zu versteuerndem Einkommen von 32.000 Euro Steuern, rechnete Bayerns Finanzminister vor.
Beginnen sollen die Entlastungen schon 2009 mit Verbesserungen für Pendler und Familien in Höhe von insgesamt rund fünf Milliarden Euro.
Weiter gute Chancen auf die absolute Mehrheit
Weitere Entlastungen sind für 2010 und 2012 geplant. Dann soll laut Huber durch einen flacheren Tarifverlauf in der Einkommensteuer auch den „heimlichen Steuererhöhungen“ entgegengewirkt werden, die dem Staat durch Lohn- und Einkommenszuwächse Mehreinnahmen bescheren. Der Eingangssteuersatz soll von derzeit 15 auf dann zwölf Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent soll zwar beibehalten werden, aber erst später greifen - bei einem Einkommen von 60.000 Euro für einen Alleinverdiener statt wie bisher schon bei rund 52.100 Euro.
Einwände, die Reform sei nicht finanzierbar, wies Huber zurück. „Der Gesamtstaat nimmt im Jahr 2012, wenn die letzte Stufe unsere Konzepts in Kraft tritt, an die 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als in diesem Jahr“, sagte Huber dem „Focus“. „Davon soll die öffentliche Hand immer noch 70 Milliarden behalten, aber 28 Milliarden soll der Bürger behalten. Es kommt also nicht zu einem Rückgang der Einnahmen, sie steigen nur langsamer.“
Unterdessen sieht Beckstein ungeachtet sinkender Umfragewerte für seine Partei gute Chancen für eine erneute absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. In der „Welt am Sonntag“ räumte er ein, dass eine Wiederholung des Wahlergebnisses seines Vorgängers von gut 60 Prozent bei der Wahl 2003 unrealistisch sei. „Die 60 Prozent, die Stoiber holte, waren ein singuläres Ereignis“, sagte Beckstein. „Rot-Grün befand sich auf einem Tiefpunkt, die Leute waren stinksauer auf Kanzler Schröder. Heute regieren wir in Berlin mit.“ Er sehe „aber gute Chancen auf 50 plus X“.
Nur noch 48 Prozent der Stimmen
Einer jüngsten Umfrage zufolge, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, käme die CSU auf nur noch 48 Prozent der Stimmen. Bayerns SPD legt danach auf 23 Prozent zu, die Grünen liegen unverändert bei zehn Prozent, und die seit 1994 nicht mehr im Münchner Maximilianeum vertretene FDP käme auf sechs Prozent. Die Freien Wähler würden mit fünf Prozent in den Landtag einziehen. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung 2003 will Beckstein im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf die Mobilisierung eigener Anhänger setzen. „Meine Hauptaufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Anhänger zu den Wahlurnen gehen“, sagte er der Zeitung.
Text: FAZ.NET
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