Im Gespräch: Andrea Ypsilanti

„Ich strebe eine andere Kultur an“

"Ich habe ein gutes Gefühl, und ich schlafe auch gut": Andrea Ypsilanti

13. Januar 2008 Nach der jüngsten Umfrage zur hessischen Landtagswahl liegt die SPD vier Punkte hinter der CDU: SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti über Rot-Rot, den Mindestlohn, Jugendkriminalität und den Flughafenausbau.

Mögen Sie Umfragen?

Nach meinem Eindruck haben sie gerade vor dieser Wahl maßlos zugenommen. Für mich ist das nicht mehr als jeweils die Wasserstandsmeldung des Tages.

Können Sie mit der Quintessenz in den Umfragen leben, dass die Mehrheit Sie für sympathischer, Roland Koch aber für kompetenter hält?

Ich finde es schön, dass die Menschen mich für sympathisch halten. Und ich finde es bemerkenswert, dass 55 Prozent der Befragten mit einem Ministerpräsidenten, der seit neun Jahren regiert, unzufrieden sind. Das ist ein sehr schlechter Wert. Außerdem kann man das mit der Kompetenz nicht generalisieren. Beispiel Bildung: Vor der letzten Wahl 2003 galt das als Vorzeigeressort der Landesregierung. Inzwischen haben wir uns da aus der Opposition heraus einen Kompetenzvorsprung geschaffen. Das ist doch eine erstaunliche Leistung.

Macht als Rauschmittel: Erkennen Sie diese Gefahr für sich an?

Nein. Ich habe meine Diplomarbeit geschrieben über „Frauen und Macht“ und dabei sehr dezidiert dargelegt, dass Frauen vorrangig Macht wollen, um gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen. Wenn ich mir dagegen anschaue, wie Roland Koch Politik betreibt, dann habe ich den Eindruck, er will die Macht um der Macht willen und nicht, um für das Gemeinwohl der Hessen zu sorgen. Das nehme ich ihm schon übel.

Wie üben Sie denn Macht aus, gerade in Abgrenzung zu Roland Koch?

Zum Thema

Ich glaube, dass Frauen extrem sachorientiert sind, auf andere eingehen, Teamspielerinnen sind, kein Problem damit haben, sich starke Partner an die Seite zu holen, um mehr Kompetenz zu gewinnen. Außerdem nehme ich für mich in Anspruch, dass ich eine andere politische Kultur anstrebe: eine Kultur der Beteiligung und des Austauschs.

Noch einmal zu den Verlockungen der Macht. Im April konstituiert sich der neue Landtag, die Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin steht an. Warum sind Sie sich heute so sicher, dass Sie dann nicht die Chance ergreifen werden, falls es nicht anders geht, mit den Stimmen der Linkspartei gewählt zu werden?

Die Linken sind für uns keine zukunftsfähige Partei, deswegen wird es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit in Hessen geben. Wo ihr Programm zukunftsfähig zu sein scheint, ist es bei uns abgeschrieben. Gerade in der Sozialpolitik sind ihre Vorstellungen rückwärtsgewandt. Zum Beispiel die Ankündigung, die Hartz-Reformen zurückschrauben zu wollen: Jeder weiß, dass das gar nicht geht. Ganz abgesehen vom Personal: Sie haben keine qualifizierten Leute. Außerdem bin ich ganz sicher, sie werden nicht in den Landtag kommen.

Aber was spricht eigentlich gegen ein rot-rotes Bündnis? In Berlin regiert Ihr Parteifreund Wowereit doch recht wohlgemut mit der Linkspartei.

Das ist von Landesverband zu Landesverband verschieden. Auch die Bundespartei entscheidet das für sich. Kurt Beck hat eine klare Aussage gemacht, ebenso wie ich für die SPD in Hessen.

Ihr Kandidat für das Innenministerium und Vorgänger als Fraktionschef, Jürgen Walter, hat gesagt, 38 Prozent müssten für die SPD drin sein, alles andere wäre eine Enttäuschung. Teilen Sie diese Ansicht?

Ich sage: Wir wollen möglichst viel. 38 Prozent wären ein Kraftakt.

Eine definitive Koalitionsaussage zugunsten der Grünen geben Sie nicht ab?

Dass wir alleine regieren können, die Erwartung wäre wohl etwas vermessen. Wenn man sich die Programme anschaut, gibt es mit den Grünen die größten Überschneidungen. Aber lassen Sie uns den 27. Januar abwarten.

Sie schließen auch eine Ampelkoalition, also SPD/Grüne/FDP, nicht aus. FDP-Chef Hahn dagegen schon. Also gibt es diese Variante nicht?

Jörg-Uwe Hahn führt natürlich einen klaren Lagerwahlkampf. Derzeit präsentieren sich die Liberalen als bloßes Anhängsel der CDU. Aber wenn es um die Macht geht, war die FDP schon immer sehr flexibel.

Sie haben sich lange überlegt, ob Sie eine Unterschriftenaktion für den Mindestlohn durchführen sollen. Was hat den Ausschlag gegeben?

Ich habe anfangs gezögert, weil ich gesagt habe, wir machen einen Hessen-Wahlkampf. Gerade in den Betrieben bin ich aber immer wieder auf das Thema „gerechter Lohn für gute Arbeit“ angesprochen worden. Die Forderung lautete, ihr als Sozialdemokraten müsst dieses Thema aufgreifen. Und wir haben es mit der Unterschriftenaktion getan. Sie stößt auf große Resonanz. Und das passt ja auch unter unsere große Überschrift „soziale Gerechtigkeit“. Diese Maxime gilt in der Bildungspolitik wie in der Familienpolitik, bei der Frage der Ressourcen und natürlich für das Verhältnis von Arbeit und Löhnen.

Wie sehr spielt dabei eine Rolle, die Wähler zu emotionalisieren und damit auch zu mobilisieren, wie es im Wahlkampf 1999 Roland Koch mit der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gelungen ist?

Natürlich ist das ein emotionales Thema, dass die Leute gerechten Lohn für gute Arbeit bekommen wollen. Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten einen ganzen Monat und wissen doch, am Ende muss Hartz IV noch her, weil es nicht reicht angesichts der hohen Benzin- und Energiepreise oder weil die Miete gestiegen ist. Und Kinder durchs Leben zu bringen, ist so teuer wie noch nie. Natürlich ist das alles sehr emotional. Aber unsere Kampagne unterscheidet sich dennoch von der Roland Kochs: Seine damalige Kampagne war auf Spaltung der Gesellschaft ausgerichtet, unsere will etwas Positives erreichen, nämlich gerechte Löhne.

Sie werfen Koch vor, er mache Wahlkampf mit der Angst, weil er fordert, konsequenter gegen kriminelle junge Ausländer vorzugehen. Sollte das Thema im Wahlkampf tabu sein?

Nein, überhaupt nicht. Natürlich kann man über das Thema diskutieren. Aber nicht nach der Methode Koch: mit Ressentiments und dem Schüren von Angst. Das gilt übriges nicht nur für die Frage Kriminalität und Ausländer. Koch droht, die SPD wolle die Landschaft mit Windkraftmonstern verschandeln, wolle die Einheitsschule, mit den Kommunisten paktieren – das geht genau in die gleiche Richtung. Jetzt sind es eben die ausländischen Kriminellen. Das ist Kochs Masche, und das halte ich nicht für redlich.

Aber die Gewaltbereitschaft jugendlicher Ausländer ist auch aus Ihrer Sicht ein Problem?

Die Zunahme jugendlicher Gewalt generell ist ein Problem, nicht nur die von Ausländern. Gerade Roland Koch muss sich aber nach neun Jahren im Amt die Frage stellen lassen, was er eigentlich getan hat, um diese Entwicklung zu stoppen. Was läuft im Bildungssystem falsch, warum sind unter Koch 1186 Polizeistellen abgebaut und stattdessen ehrenamtliche Ersatzpolizisten mit Pfefferspray auf Streife geschickt worden?

Halten Sie Kochs Wahlkampf für ausländerfeindlich?

Ja.

Noch eine ganz kurze Antwort: Ist die Gesamtschule die beste Schulform?

Das integrierte System ist ein zukunftsfähiges Schulsystem.

Also die integrierte Gesamtschule.

Das integrierte System, welchen Namen man ihm auch immer geben mag. Das besteht aus frühkindlicher Förderung, einer Schuleingangsstufe, individueller Förderung, langem gemeinsamen Lernen bis zum zehnten Schuljahr und einer Ganztagsschule.

Die SPD will – wegen der Einschränkung des Nachtflugverbots – die Landesregierung bei den Plänen, den Frankfurter Flughafen auszubauen, nicht mehr unterstützen. Ihre Ankündigung, eine rot-grüne Koalition werde nachträglich dafür sorgen, dass nachts sechs Stunden Ruhe herrsche, geht aber an den rechtlichen Möglichkeiten vorbei. Der Beschluss steht, falls ihn nicht Gerichte kippen.

Wir lassen von Juristen prüfen, ob das tatsächlich so ist oder ob es nicht doch noch Möglichkeiten gibt, den Planfeststellungsbeschluss zu verändern. Aus meiner Sicht muss es ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr geben, so wie es im Mediationsverfahren und von Herrn Koch versprochen wurde. Dass jetzt Ausnahmen vorgesehen sind, ist ein glatter Wortbruch des Ministerpräsidenten.

Sie wollen aber nicht noch einmal neu in das Planfeststellungsverfahren einsteigen, sondern nachträglich Verbesserungen erreichen?

Genau.

Wenn das nicht gelingt, würden Sie die Ausnahmen vom Nachtflugverbot zähneknirschend akzeptieren?

Wir lassen das jetzt erst einmal prüfen.

Wie wollen Sie die Grünen als möglichen Koalitionspartner überzeugen, den Flughafenausbau mitzutragen?

Der Ausbau des Flughafens mit Nachtflugverbot steht für uns in Koalitionsverhandlungen nicht zur Disposition.

Noch zwei Wochen bis zur Wahl. Ihre Gefühlslage derzeit?

Sehr gut. Ich bin sehr motiviert, denn ich werde von einer sehr motivierten Partei getragen. Ich habe ein gutes Gefühl, und ich schlafe auch gut.

Das Gespräch führten Ralf Euler, Thomas Holl und Helmut Schwan.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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