"Die Bemerkungen Kochs seien „brutalstmöglicher Populismus“, sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Anspielung auf einen vielzitierten früheren Spruch Kochs. Er betonte: „Roland Koch weiß doch genau, dass das deutsche Jugendstrafrecht kein Kuschelstrafrecht ist.“ Die Richter hätten „jede Menge scharfe Instrumente, um auf solche Verbrechen zu reagieren“, eingeschlossen die Abschiebung ausländischer Straftäter."
Wie kommt es dann, daß wir zigtausende von "jugendlichen" Straftäter ganz überwiegend migranter Herkunft herumlaufen haben, die ein seitenlanges Strafregister aufweisen. Muß immer erst jemand erschlagen, erstochen, zertreten werden bevor eine lächerliche Haftstrafe erwogen wird. Die jungen Verbrecher, die auf Grund von Straftaten ausgewiesen wurden kann man vermutlich an zehn Fingern abzählen.
Es ist so, daß wir eine groteske Praxis und memmenhafte Anwendung des Strafrechtes haben. Die Bezeichnung Kuscheljustiz- und Kuschelstrafrecht trifft die Verhältnisse genau. Was ist das für eine Idiotie mit unverbesserlich kriminell Geprägten auf Abenteuerurlaub in die Karabik zu fahren. Die Justiz und deren Gesetzgeber haben aus dem Fall "Mehmet" aber auch garnichts gelernt.
Wenn ein von der Polizei gejagter und gefasster Gewaltverbrecher vor Gericht gebracht wird, sei es ein Mörder,Dealer, Vergewaltiger, Bandenmitglied, Schutzgeldeintreiber etc. erfasst doch die Bürger tiefes Misstrauen. Die Urteile lassen diese Misstrauen leider nur zu oft als berechtigt erscheinen. Der gemeinschaftsschädliche Hang mancher Richter zur laienhaften Sozialpsychiatrie wirft Fragen und Ablehnung hervor, ganz zu schweigen von der Bitterkeit bei den Angehörigen der Verbrechensopfer und der Wut im Bauch bei den Spürnasen der Polizei nach jahrelangen Ermittlungen. Die schlimmen Folgen einer zu laschen Justiz zeigen sich jetzt exemplarisch bei dem brutalen Überfall auf den deutschen Rentner in München, der von einem deutschen Gericht hätte verhindert werden können oder sogar müssen. Aber den Serienverbrecher Serkan ließ eine besonders gnädige Münchener Richterin nach einem Raubüberfall 2005 wieder laufen.
Sie geriet wegen ihrer milden Urteile schon einmal in die Kritik: Ebenfalls im Jahre 2005 verurteilte sie den deutschlandweit bekannten Serien-Verbrecher Mehmet zu einer Bewährungsstrafe – obwohl der bereits als Jugendlicher 63 Straftaten begangen hatte.
War das Ansehen der Richter schon jemals so schlecht wie jetzt?
...gab es übrigens kürzlich hier zu lesen. Es ging um den Zusammenhang von Moral und Sozialsystem. Die Ergebnisse der Studie waren wie folgt:
"Der in Hypothese I aufgestellte negative Zusammenhang zwischen Wohlfahrtsstaat und Moral trifft auf die meisten Länder zu; das gilt selbst für Dänemark, das mit seinem „Flexicurity“-Modell (geringer Kündigungsschutz bei großzügigen Sozialleistungen) immer wieder als Vorbild herhalten muss. Noch stärker ist der in Hypothese II aufgestellte Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Moral: Je stärker die Arbeitslosigkeit zunimmt, desto mehr schwindet die Moral. Bemerkenswert ist auch hier wieder Dänemark, wo trotz sinkender Arbeitslosigkeit die Moral erodiert. Auch Hypothese III ist gedeckt: Die Transfermoral ist in den Bevölkerungsjahrgängen, die vor 1936 geboren sind, ungefähr doppelt so hoch wie bei den nach 1970 Geborenen. Für alle drei Hypothesen ergeben sich ökonometrisch einwandfreie Korrelationen."
"Am stärksten war die Erosion sozialer Normen in Schweden, dem Land mit dem ausgedehntesten Wohlfahrtsstaat überhaupt."
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 28.10.2007, Nr. 43 / Seite 36
Eine Verbesserung der Sozialleistungen ein Mittel gegen Jugendkriminalität? Wohl kaum.
Natürlich ist Wahlkampf und Koch besetzt ein Thema, mit dem er u.U. die entscheidenden Prozente erzielen kann, aber niemand kann ihm den Vorwurf machen, dass er dieses Thema erst jetzt für sich entdeckt hätte.
Die Reaktionen der anderen Parteien zeigen genau die Verhaltensmuster, mit denen seit jeher ein Übermaß an Verständnis für einzelne Bevölkerungsgruppen gezeigt und sofort wieder vergessen wird! Straftat ist Straftat und ist der Endpunkt einer früh begonnen "Entwicklung" - aber dieser Endpunkt verträgt keine Aufweichung, löst allerdings die Probleme alleine sicher nicht. Wann aber begreifen wir, dass eine hohe Anzahl dieser Jugendlichen unser System als "Weicheistaat" empfinden, da sie offenbar mit einem völlig anderen Erziehungsmuster groß geworden sind - und hier liegt woohl auch wieder die Vergleichbarkeit mit entsprechend auffälligen Jugendlichen deutscher Herkunft. Härte beim Anwenden des Strafrechts und Einwirken-u.U. bis zum Entfernen aus dem "Erziehungsumfeld" in der kritischen Phase des Aufwachsens - müssen Hand in Hand gehen. Übrigens, wenn ein Politiker, wie geschehen, darauf hinweist, dass ja ".....50% der Jugendstraftaten von deutschen Jugendlichen begangen werden", wird die andere Gruppe 4mal so oft straffällig!
... so konsequenzlos wird sein wahlkämpferisches Vorpreschen bleiben. Nach der Hessenwahl wird sich in der CDU niemand mehr daran erinnern, und wenn doch, wird es konsequenzlos bleiben. Es ist der alte Widerspruch der Union: Unkontrollierte Massenzuwanderung wurde von ihr über Jahrzehnte - in freundlicher Kooperation mit Wirtschaft und Kirchen - toleriert und gar gefördert. Die Konsequenzen wurden tabuisiert, Kritiker als europa- und fremdenfeindlich gebrandmarkt. Klar, kriminelle Ausländer wollte auch die CDU nicht, aber eine wirkliche Kontrolle/Begrenzung der Zuwanderung erst recht nicht.
Außerdem: jetzt ist es doch auch schon viel zu spät, nicht nur 5 nach Zwölf, sondern es hat schon 13 geschlagen ! Die Zuwanderungsrealität hat millionenfache Fakten geschaffen, die lassen sich auch durch Kochs Wahlkampfgerede nicht mehr beseitigen. Wer diese Fehlentwicklungen wirklich verhindern wollte, hätte in der Vergangenheit keinesfalls CDU/CSU wählen dürfen!! Inzwischen ist das Geschrei groß. Aber das Kind ist schon in den Brunnen gefallen, in 20 Jahren wird dieses Land nicht mehr wiederzuerkennen sein. Armes Deutschland !
...könnte die Kritiker Koch eines Besseren belehren, wenn diese Ewiggestrigen nicht zu sehr in ihrer Ideologie verbohrt sind, um die Realität noch wahrzunehmen.
Abschiebung? Also bitte, von Jugendlichen? Wer macht denn das?
Sozialstunden? Finden Sie mal jemanden, der diese Kerle tatsächlich nehmen will! Und glauben Sie mir eins, wenn solche Jungs sagen, daß sie nicht kommen, dann kommen die nicht, und die Bestätigung wird abgezeichnet.
Sonstige Maßnahmen? Ja, welche denn? Da ist doch der Wochenendarrest schon das Ende der Fahnenstange, mehr macht doch keiner. Wenn Sie Freiheitsstrafe mit Aussetzung zur Bewährung geben, versteht das das dumme Pack doch als Freispruch mit Anschiss (verzeihen Sie die Wortwahl, anders kann man das nicht ausdrücken).
Und sorry, wenn Sie als Sitzungsvertreter Jugendstrafe ohne Bewährung beantragen, werden Sie angeschaut wie ein Auto, weil doch jeder weiß, daß dem Richter das in der zweiten Instanz um die Ohren fliegt. Keine Chance, auch nicht bei räuberischer Erpressung.
Anekdotisch zum Abschluß die Geschichte eines Freundes, der als Jugendrichter anfing, und an seinem ersten Tag auf der Bank von einem jugendlichen "Dauerkunden" mit den Worten "Wo ist denn die Ulrike?" begrüßt wurde...
Man könnte meinen, die SPD gehöre zu den ewig Gestrigen! Was genug ist ist genug. Beck und Konsorten sollten ernsthaft darüber nachdenken, wo diesem Deutschland der Schuh drückt, bevor sie wieder mal Reformen schon deswegen ablehnen, weil der politische Gegner sie will. Die Meinungsbildner in der SPD stellen sich damit nicht nur gegen die öffentliche Meinung, sondern auch ins politische Abseits. Verbale Seilakte sollten sie sich schenken. Es hat nicht, aber wirklich auch absolut nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun was Koch einfordert. Es trifft die deutschen Kriminellen ebenso. Unsere Gefängnisse verschlingen Jahr für Jahr 7,5 Milliarden Euro. Das ist das Dreifache von amerikanischen Gefängnissen!!! In den USA leben ca. 295 Millionen Menschen, in Deutschland rund 80 Millionen! Da stimmen die Relationen überhaupt nicht mehr. Und wie man hört, wollen die Amerikaner ihre Gefängniskosten extrem runterfahren Soziale Hilfen im kriminellen Milieu werden ersetzt durch strenge Maßnahmen. Weg mit dem Wohlstandsknast. Elektronische Fußfesseln her, statt teure Inhaftierung. Und die Knäste mit klaren gesetzlichen Vorgaben privatisieren. Die Insassen und deren Familie haben für ihren Unterhalt selbst zu sorgen, das wird Wirkung zeigen!
Jeder, der sich auch sich nur ein bischen mit der Kriminaltät der Jugendlichen befasst hat, kann Herrn MP Koch nur voll zustimmen. Es ist ja heutzutage schon mutig in D solche Tatsachen als Politiker auszusprechen. Die Reaktionen der Multi-Kulti-Gesellschaft mit ihren bösartigen Unterstellungen und Beleidigungen beweisen dies überdeutlich. "Betroffene bellen umso lauter" sagt ein Sprichwort. Rot/Grün hat uns u.a. mit seinem Doppelpass einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen. Deutscher kann man nur sein, wenn man sich integriert h a t, und nicht nur weil man hier geboren wurde.
Herr Ermecke, hat Zypries nicht. Versagen ist das Nichterfüllen von Anforderungen. Versagen kann nur, wer eine Aufgabe, ein Ziel hat.
Die Bekämpfung von Schwerkriminalität hat Zypries noch nie, wirklich nie gekümmert. Und diese Aufgabe hat Zypries von Ihrer Partei genauso wenig erhalten wie von ihrer Klientel.
Man Vergleiche Zypries´ Reaktionen auf die hier besprochene Art von Kriminalität, diese Verbrechen auf den einen Seite - und deren Engagement (dabei die Wortwahl) gegen Vaterschaftstests auf der anderen.
Schwere Körperverletzung rangiert in deren Wertesystem unter „ferner liefen“, so auf einem Level mit Parken im Parkverbot.
Vaterschaftstest jedoch ist in deren Augen ein Verbrechen, dass mit mindestens einem Jahr Knast bestraft werden soll.
„Wenn wir eine menschliche Gesellschaft wollen, müssen wir das männliche überwinden“ haben die Sozis in ihr Programm geschrieben.
Nun, dann lasst uns mal schön das männliche überwinden.
Vorschlag: Quote und mehr Frauen in Führungspositionen.
Das traurigste:
Zypries ist nicht durch Militärputsch oder Wahlfälschung, sondern durch freie, gleiche und geheime Wahl an die Macht gekommen.
Es ist weit hergeholt, wenn behauptet wird, die Zypries sei an einer verfehlten Haltung der Justiz schuld. Unsere deutsche Justiz ist im Laufe der Jahre und durch eine gerüttelt Maß an ungeprüften Obrigkeitsdenken der Bevölkerung zum Staat im Staate geworden. Unter Rechtsstaatlichkeit verstehe ich nicht die Eigenmächtigkeit einer Berufsgruppe (Richter und Staatsanwälte) Gesetze nach Gutdünken nach eigener Anschauung zu interpretieren und anzuwenden... oder nicht anzuwenden. Der Gesetzgeber sollte künftig Gesetze so gestalten, dass sie für die Richter nicht dehnbar sind wie Gummi. Fünf Jahre Gefängnis müssen auch fünf Jahre bleiben und nicht durch Weichspüler wie Zweidrittel- oder Halbstrafe aufgelöst werden. Was soll das mit dem Rabatt in Falle eines Geständnisses oder bei tätiger Reue? Klare Vorgaben erhöhen die Rechtssicherheit aber auch die Sicherheit des Einzelnen. Kapitaldelikte wie Mord und Totschlag sollten im Strafrahmen ausgeschöpft werden und zwar immer und für alle einheitlich. Was sich die Richterschaft erlaubt ist nicht länger hinnehmbar. Wir brauchen keine höhere Strafen, sie müssen nur gestrafft werden. Für Ausländer muss nach einer Strafverbüßung ausnahmslos die Ausweisung erfolgen.
Es war Gerhard Schröder (SPD), der am 20.7.1997 sieben Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg in der "Bild am Sonntag" forderte: "Kriminelle Ausländer raus". Schröder weiter: "Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt's nur eins: raus, aber schnell". Herr Steinmeier, der sich jetzt über Herrn Koch empört, war seinerzeit Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, wo auch Frau Zypries arbeitete. Vertraute des begabten Populisten Schröder also, der sie in die Bundespolitik aufsteigen ließ. So sehr sich Frank-Walter Steinmeier und Brigitte Zypries jetzt empören, so sehr stimmten sie seinerzeit Herrn Schröders Äußerungen zu, ja sogar die Bundes-SPD erklärte sich mit Gerhard Schröder konform. Es wäre klüger, wenn die SPD ein gutes Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler einkalkuliert (zumal vieles leicht recherchierbar ist im Internet-Zeitalter), anstatt Empörung zu spielen.
Im übrigen lautete das Motto der von den Herren Schäuble und Stoiber angestoßenen Unterschriftensammlung 1999 vollständigerweise: "Integration ja - doppelte Staatsbürgerschaft nein!" Bitte vollständig und nicht so plump sinnentstellt! Oder was finden Herr Stiegler und Herr Stegner daran ausländerfeindlich?
..gegen solche asozialen und integrationsunwilligen Menschen und erkennt langsam die Bedeutung der lange Zeit verächtlich behandelten Freiheitswerte.
Man vermutet sowieso, daß in den Ausländerbehörden einiges nicht mit rechten Dingen zugeht, wenn man sieht, wer mit der deutschen Staatsbürgerschaft versorgt wird / wurde.
Wer seit Generationen auf dem Balkan oder speziell in Rußland lebte, hat hier weshalb ein Recht auf Bleibe oder Einbürgerung, wenn er keinen Arbeitsplatz und keine Perspektive vorzuweisen hat?
Deutschland ist der Fleischtopf für die EU und scheinbar auch für alle irgendwie und irgendwann Verfolgten und auch für Nachfahren von vor Generationen aus Deutschland ausgewanderten Menschen.
Wir brauchen klare Signale gegen Gewalttäter, Integrationsunwillige und auch für den Normalbürger verständliche und kostenneutrale Bedingungen für die Einwanderung.
Scharen von eingebürgerten Ausländern kann der deutsche Staat nicht alimentieren. Nicht umsonst hat der deutsche Normalbürger nichts verspürt vom Aufschwung. Das Geld verteilen indirekt Sozialrichter und die politisch Verantwortlichen für die Einwanderungspolitik, man denke hier an die VISA-Affaire in Kiew unter dem ehemals steinewerfenden Grünen Joschka Fischer.
Diskriminierungsbedingte Ausländerkriminalität mit zum Beispiel der Organisierten Kriminalität (in denen natürlich auch die „Ausländer“ dominieren) unter einen Begriff bringen zu wollen, ist schon demagogisch ergo: populistisch genug. Die Organisierte Kriminalität in Deutschland erfreut sich bester Unterstützung seitens eines Finanzkapitals, dem es reichlich wurscht ist, wo die Milliarden herkommen (notfalls werden sie gerne gewaschen, wie zum Beispiel in Frankfurt am Main), während eine Jugendkriminalität, auch dann, wenn sie gelegentlich mit dieser sich kreuzen sollte, doch recht eigentlich auf der Gegenseite des Pols ihren Ursprung hat: beim unorganisierten, frustrierten und damit politisch, sozial wie ökonomisch völlig isoliert dastehenden ausländischen (Jugend-)Proletariat nämlich. Die Mafia werden wir nie los, im Gegenteil, diese wird wohl bald die Matrix unserer gesellschaftlichen Verfassung überhaupt sein, eine solche Jugendkriminalität, und gerade eine jene wie diese unter Ausländern, müsste nicht sein, wenn die Integration (auch deutscher Subproletarier) nicht nur ein Schlagwort wäre.
Statistische Augenwischerei, wenn unterstellt wird, unter jugendlichen Straftätern seien "überproportional" viele Ausländer zu finden und dabei elegant "übersieht" dass unter Ausländern deutlich überproportional viele Jugendliche sind.
Auf der anderen Seite kritisiert man selbstgefällig oft und gerne ausländisches Strafrecht - insbesondere wenn Deutsche davon betroffen sind - aber gleichzeitig hätte man selbst gern ein obertalibanisches Strafsystem oder gar die Scharia für die eigenen ausländischen Kriminellen - frei nach dem Motto "50% mehr Strafe macht 50 % weniger Straftaten". Herr Koch, in Saudi Arabien lebt sich's doch am sichersten, nicht war?
Wenn dagegen 50 wildgewordene Deutschnationale ein Dutzend Inder quer durch deutsche Städte jagen und unter öffentlichem Beifall halb Tod prügeln, empören sich allenfalls zwei Politiker in ernsthafter "Sorge um die Exportwirtschaft" und sortieren den Vorfall rasch zu den Akten. Da sind die gut aufgehoben.
macht sich jetzt nun wieder den "brutlstmöglichen Populismus" zu eigen.
Da ist was dran.
Daß, dies so kommen würde weiß schon jedes Kleinkind. Wie naiv muss doch die Bevölkerung sein um nicht zu verstehen, daß das alles eine BILD-Inzenierung (Stimmungsmache und Steilvorlage für die CDU-Wähler) ist. Es gibt dutzende Beispiele dafür in der Vergangenheit.
Hessen und Herr Koch, wie populistisch muss man eigentlich sein, um all dies noch einmal aufzurollen?
In Zeiten wo Teuerung und Hartz IV den Menschen übel zurichtet. Als nichts anderes zu pochen auf die Gesamtheit der Immigranten. Das ist Zukunftslosigkeit und höchstes Mittelalter vor der Aufklärung. Wo bleiben die wirklichen Visionäre? Herr Koch jedenfalls, wird in Geschichte eingehen. Aber eine Geschichte mit bitterem Beigeschmack.
...wo die herkommen oder ihre Eltern - da gibt es auch genug Deutsche ohne Sozialverhalten, bei denen ebenfalls Handlungsbedarf besteht. Insofern ist der Fokus auf Jugendliche mit Migrationshintergrund sicherlich ein wenig populistisch (was allerdings durch die zu Grunde liegenden Kriminalstatistiken wieder relativiert wird). Die Strafen sind einfach offensichtlich zu gering - man sollte sich da wieder dem Ziel widmen, sie (auch und vor allem durch Abschreckung!) zu verhindern und nicht nur, die Täter zu erziehen. Schließlich soll nicht nur die zweite Straftat nicht geschehen, sondern auch die Erste.
Gewalttaten sind nicht 'nur' Dummheiten von Halbstarken, sondern hinterlassen oft für das Opfer lebenslange Spuren - egal, wie man nachher erzieht.
Bei den wenigen Verurteilungen im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Straftaten beim G 8 - Gipfel ist der Grundtenor dieser hervorzuheben: Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, dies mag teilweise mit der Schwierigkeit der Beweislage zusammenhängen.
Ich habe mir zu der Zeit aus anderen Gründen ("Smash G 8" Parole der Jugendorganisation der Linkspartei) eine ganze Reihe von Fotos herausgezogen aus der `faz´ etc. und bin von daher erschrocken, wenn man sich diese noch einmal vergegenwärtigt , über das Ergebnis dieser Prozesse - oder hat dies etwas mit der Besetzung des Justizministeriums in Schwerin durch die SPD zu tun ?
Von daher erscheinen mir die vorgetragenen Argumente von dem MP Koch plausibel, da sie die Realität wiederspiegeln. Wahrheiten auszusprechen ist nun einmal schmerzlich . Anders ausgedrückt die Vollzugmöglichkeiten über das derzeit geltende Strafmaß bei derartigen Straftaten ist weitestgehend angemessen, jedoch der Vollzug bzw. die Umsetzung sprich Anwendung erfolgt nicht. Dies ist das sozialdemokratische Dilemma! Eh basta.......
Die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen soll für deren Hang zur Gewalt verantwortlich sein, das ist eine Aussage, die mich immer wieder aufs Neue überrascht. Nachdem Deutschland zurück zur Vernunft gebombt wurde waren die Straßen bevölkert mit Kindern die traumatisiert waren, die hungerten, ja die oft nicht mal außreichende Kleidung oder ein Dach über dem Kopf hatten. Sie überstanden die großen Trecks nach Westen, erlebten mit, wie ihre Verwandten von Druckwellen zerissen und ihre Mütter vergewaltigt wurden. In den Städten lagen jede Menge Munitionsreste herum und naturgemäß war den Kindern damals der Umgang mit Waffen vertraut. Das Wirtschaftswunder heißt nicht umsonst "Wunder", von einer Perspektive kann also keine Rede sein.
Was ich nicht verstehe ist nun, warum es in der jungen Bundesrepublik keine marodisierenden Jugendbanden gab. Warum wurde kein Rentner mit Fußtritten an den Kopf schwer verletzt? Es gab keine Amokläufe in der Art wie wir sie heute erleben, warum nicht?
Mir scheint in diesem Zusammenhang, dass die Sozialdemokraten und andere einen Ansatz verfolgen der nicht nur nutzlos, sondern zudem gefährlich ist.
Auch wenn Roland Koch nun einigen Applaus von der falschen Seite erhält, sollte er sich nicht abschrecken lassen, dieses leidige Thema nun endlich einmal in die breite Öffentlichkeit zu tragen und nachhaltige Lösungen anzustoßen; allerdings nicht solche Lösungen wie sie die Kuschelpädagogen von der SPD sich erträumen. Spätestens bei 39 Straftaten sollte selbst dem eifrigsten Jünger des Resozialisierungsdogmas klar werden, dass nicht alle Menschen zu produktiven und gesetzestreuen Mitglieder der Gesellschaft taugen und man diese eben entfernen muss, sei es durch regelmäßiges Wegschließen oder eben die Ausweisung. Eine neue Chance sollten nach einer vorsätzlichen, schweren Straftat nur innerlich Geläuterte und Gebesserte erhalten.
Ironischerweise dürfte Koch mit harten und wirksamen Strafen und einer konsequenten Ausweisungspraxis dem „rechten“ Lager, welches ihm nun höchst voreilig Beifall zollt, am wirksamsten das Wasser abgraben, während Kochs kuschelpädagogische Antipoden das genau Gegenteil erreichen, mit ihrer sträflichen Milde und leichtfertigen Nachsichtigkeit. Wer im vorliegenden Fall behauptet, dass die gegenwärtigen Gesetze und deren Handhabung ausreichten, ist blind gegenüber der Wirklichkeit.
Faktum ist doch, daß die aktuellen Erziehungsmaßnahmen des Jugendstrafrechtes bei kaum oder schlecht integrierten Ausländern, aber auch bei immer mehr deutschen Jugendlichen versagen.
Die Erziehungsmittel des Jugendstrafrechtes sind mit dem Bild der Kinder einer deutschen Mittelstandsfamilie im Kopf konzipiert worden. Mit Sozialstunden, Anti-Gewalt-Training oder ein paar Tage Jugendarrest kann man vielleicht Beamten und Lehrerkinder erziehen, für diejenigen, die mit 14 Verbrecherkarrieren beginnen, sind diese Maßnahmen kaum geeignet.
Da ist es doch wirklich dumm, zu glauben daß statt 20 "Gammelstunden" - 40 Stunden den Erziehungseffekt bringen oder daß statt 1 Monat Jugendarrest 2 Monate oder statt 10 Jahren 15 Jahre irgendetwas ändern.
Man müsste über effektivere Erziehungsmaßnahmen nachdenken, diese könnten z. B. schwere körperliche Arbeit oder körperliche Züchtigung umfassen. Diese Mittel sehr kurz nach der Tat eingesetzt hätten wohl den von der Gesellschaft erwünschten erzieherischen Effekt.
Es war doch klar, dass Koch zum Wahlkampf wieder absichtlich und laut nach RECHTS rückt, um seine innere Gesinnung nach außen zu profilieren - das liebt der CDU-Wählerkreis und marschiert.
Brutalstmöglich war in erster Linie mal die unbereute Tat der beiden jungen Männer an dem Rentner. Wenn Koch oder andere Unionspolitiker nicht Dampf machen würden, kämen die beiden wohl - wie schon so oft zuvor, immerhin handelt es sich bei den beiden um Serienstraftäter - wieder mit kuschelweichen "Strafen" davon. Aber die Augen vieler Leute sind auf den Ausgang dieses ganzen Vorgangs gerichtet - und auf die Stimmzettel.
Roland Koch ist seit dem 7. April 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen. Da in Hessen viele Menschen leben, die auf die eine oder andere Art zugewandert sind, ist die Förderung eines harmonischen Verhältnisses aller hier lebenden Gruppierungen eine vorrangige Aufgabe für den höchsten Repräsentanten des Bundeslandes.
Daher stellt sich eine wichtige Frage:
Beginnt Roland Koch angesichts schlechter Umfragewerte eine Diskussion, die der von ihm geforderten Integration wahrlich einen Bärendienst erweist? Oder zeigt er hier sein wahres Gesicht? So oder so, beides disqualifiziert ihn auch nach Meinung einiger Inländer für eine weitere Amtszeit.
Die Schweiz hat ihren Blocher, Österreich seinen Haider. Muss Deutschland nun fürchten, dass Herr Koch den Ruf des Exportweltmeisters Deutschland im Ausland auf ähnliche Weise beschädigt wie andere Rechtspopulisten vor ihm?
"Jetzt bringen wir den Scheißdeutschen um !!"
Besser kann man es nicht vor Augen geführt bekommen, welche Art von Integration diesen Burschen offenbar in ihren Familien vorgelebt wurde. In der Schule haben sie das wohl kaum gelernt. Das ganze Multi-Kulti-Gesülze hat sich in den letzten 10 Jahren als das entlarvt, was es ist - eine Utopie. Integration funktioniert nur, wenn der zu Integrierende auch integriert werden will. Das darf man bei einem Großteil der (vor allem) islamischen Mitbürger getrost bezweifeln. Sie träumen von einem islamischen Gottesstaat Germanistan, der sicher auch bald Realität werden kann. Wir Deutsche sind ihnen in jeder Beziehung behilflich. Koch wird Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. Korrekt müßte es Feindlichkeit gegenüber kriminellen Ausländern heißen. Da stehe ich voll hinter ihm. Er hat auch nichts anderes gesagt. Zur Weiterbildung empfehle ich das Buch "Zwischen den Fronten" von Peter Scholl-Latour. Wer Augen hat zu sehen, der sehe !!!
...scheint des Hochdeutschen nicht mehr mächtig zu sein: "...Koch falle „in den unsäglichen Anti-Ausländer-Wahlkampf zurück“. Mir fallen nur extrem kritische (aber nichts desto trotz längst überfällige) Gedankengänge zum SPD besetzten Justizministerium auf. Wahltage sind nunmal Tage der Abrechnung; dass Koch da öffentlich reflektiert, ist im demokratischen Prozess vorgesehen und geht mit diesem konform. Genauso wie das reflexartige Umsichbeissen der SPD Protagonisten. Die Heftigkeit mit der sie dieses jedoch tun, lässt nur einen Schluss zu: Bullseye!...oder zu hochdeutsch: in's Schwarze getroffen!
Frau Roth fährt nunmal nicht U-Bahn sondern hockt in ihrer dicken Limousine mit Fahrer, da kann ihr nix passieren.
...gehörte endlich in die öffentliche Diskussion, es wurde höchste Zeit. Diese Dame, welche u.a. die wirkungslose "Führungsaufsicht" (regelmäßige Meldepflicht für entlassene Schwerverbrecher) allen Ernstes als tolle Errungenschaft für die Sicherheit der Bürger lobte, hätte nie mit einem derartigen Amt ausgestattet werden dürfen.
Was die Äußerungen Roland Kochs angeht, so treffen seine Behauptungen nicht nur exakt den Kern des Problems. Die von ihm ausgesprochenen Wahrheiten sind für seine linken Widersacher besonders unbequem, weil deren Vorstellungen vom erziehungsbetonten Jugendstrafrecht gerade bei vielen Straftätern ausländischer Herkunft, jedoch nicht nur bei diesen, weitestgehend wirkungslos bleiben.
Interessanterweise zeigen übrigens gerade die Äußerungen der Koch-Kritiker im zweiten Teil des Beitrages genau den primitiven Populismus, den sie Koch zu unterstellen suchen.
Schade, daß sich auch FDP-Politiker daran beteiligen - von Rot-Grün ist man soviel Inkompetenz ja gewöhnt.
Gabriel und Nahles bewältigen das alles
16:27 16:25 16:05 16:04Ohne Kriegserklärung kein Krieg? Dann hats den 2. Weltkrieg garnicht gegeben?
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