CSU

Das Uhrwerk der Macht hakt

Von Albert Schäffer und Marcus Theurer, München

Horst Seehofer ist in der Krise der Bayern LB wohl zu schnell vorgeprescht

25. Oktober 2008 Wer gerne Niccolò Machiavelli, Carl Schmitt und andere Klassiker der Machtpolitik studiert, ist am Freitag gut beraten gewesen, seine Lektüre auf die Seite zu legen und nach Bayern zu blicken. Im Ringen um die Münchner Landesbank zeigte sich dort, welch sonder- und wandelbarer Stoff die Macht ist. Die Bayern LB - jene Staatsbank, die in der Finanzkrise mit sich stetig vergrößernden Milliardenlöchern verlässlich für Schlagzeilen sorgt - ist nun auch zur Metapher für die Machtverschiebungen in der CSU geworden.

Das hätte es früher nicht gegeben

Man muss wissen, wie es früher war im Freistaat, um die Geschehnisse dieser Woche verstehen zu können: Noch vor wenigen Jahren, zur Hochzeit der Ära Stoiber, hätte es von politisch-suizidalen Neigungen gezeugt, sich als CSU-Grande in einer für das Land existenziellen Frage gegen den Willen der Parteiführung zu stellen. Der Wunsch des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten, einen Wechsel an der Spitze der Landesbank zu vollziehen - er wäre exekutiert worden.

Dunkle Zeiten für die Bayern LB

Gewiss die Bayern LB gehört dem Land nur zur Hälfte und die andere den kommunalen bayerischen Sparkassen, doch deren Vertreter im Verwaltungsrat hätten schon mitgezogen - notfalls unter freundlicher Erinnerung daran, welches Parteibuch sie hätten und welche ganz persönlichen Zukunftsperspektiven damit verbunden seien. Partei, Landesregierung, Kommunen, Sparkassen, Landesbank - man wusste in Bayern, dass irgendwie alle zusammengehörten und wer das Sagen hatte.

Der Bund der Mächtigen ist zerrissen

Greifbar werden diese unsichtbaren Bande in Biographien, wie der des bayerischen Sparkassenpräsidenten Naser. Der 57 Jahre alte Franke, sitzt seit acht Jahren an führender Position im Verwaltungsrat der Bank, der den Vorstand beaufsichtigen soll. Selbstredend ist Naser schon vor vielen Jahren in die CSU eingetreten, er war Beamter im Innenministerium und Landrat in Kitzingen. Als Banker gearbeitet hat der Jurist, der den Bankern auf die Finger schauen soll, nie.

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Es sind Randnotizen wie diese, die klar machen, dass es den von der Partei geeinten Bund der Mächtigen in Bayern nicht mehr gibt: Am Dienstag ließ Naser die Öffentlichkeit wissen, dass er sein Parteibuch zurückgegeben habe. Damit sind wir in der für die CSU bitterkalten Gegenwart angelangt. „Diejenigen, die sich durchsetzen wollten, haben sich nicht durchgesetzt“, sagte am Donnerstag zur Geisterstunde der Regensburger Oberbürgermeister Schaidinger, CSU-Politiker und Vorsitzender der Bayerischen Städtetags.

Vorschneller Führungsanspruch

Gerade war eine vierstündige Sondersitzung des Verwaltungsrats der Bayern LB zu Ende gegangen. Bis spät in die Nacht hatten die Funktionäre in der Zentrale der Bank hinter verschlossenen Türen gerungen, ob der Vorstandschef des Geldhauses, Kemmer, wegen unverhofft aufgetauchter neuer Milliardenschäden abtreten müsse oder nicht. Durchsetzen wollte dies die Landesregierung, doch die Sparkassenvertreter aus den Kommunen widersetzten sich, und so ging man zunächst unverrichteter Dinge auseinander, um sich am Freitag abermals zu treffen.

Alle wussten: „Diejenigen, die sich durchsetzen wollten“, das war eigentlich nur einer. Schaidinger meinte niemand anderen als Horst Seehofer, den künftigen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten, der unmissverständlich hatte wissen lassen, dass Kemmer gehen müsse. Seehofer demonstrierte damit einen Führungsanspruch, der sich den gängigen Kategorien entzog, zumindest in europäischen Breiten. Denn noch war er weder zum Parteivorsitzenden noch zum Ministerpräsidenten gewählt worden: Tatsächlich übte er aber schon die Macht der beiden Ämter aus - genauer gesagt: Er versuchte sie auszuüben. Doch so recht gelang ihm das nicht.

Ein einziges „Durcheinander“

Die Mitarbeiter der Bayern LB standen hinter Bankmanager Michael Klemmer

Am Anfang schien das Uhrwerk der Macht noch wie in alten Zeiten zu ticken: Seehofer war am Donnerstag als Capo di tutti capi neben dem scheidenden Ministerpräsidenten Beckstein im Kabinettssaal gesessen, als das milliardenschwere Hilfspaket für die klamme Landesbank geschnürt wurde. Er entsandte den scheidenden Finanzminister Huber in den Verwaltungsrat der Bayern LB mit dem Auftrag, für personelle Veränderungen zu sorgen.

Seehofer selbst hatte zuvor nur in knappen Worten zu erkennen gegeben, was er von den professionellen Fähigkeiten der obersten Landesbanker hielt: In 40 Jahren politischer Arbeit habe er „ein solches Durcheinander in einer so wichtigen Angelegenheit noch nicht erlebt“, sprach Seehofer. „Einmalig und hoffentlich letztmalig“sei der Auftritt von Kemmer in der Koalitionsrunde vom vergangenen Wochenende gewesen. Da hatte der Banker CSU und FDP mit einem viel zu vagen Lagebericht zur trostlosen Finanzsituation der Bayern LB vor den Kopf gestoßen.

Unbequeme Demonstrationen

Spätestens nach der nächtlichen Verwaltungsratssitzung der Bank am Donnerstagabend, auf der die Landesregierung ihren Willen nicht durchsetzen konnte, ging es bei der Landesbank nicht mehr nur um Milliardenbelastungen und misslungene Geschäfte. Es ging um Seehofer und seine Autorität. Zu offensichtlich hatte er bei der Landesbank den Ton vorgegeben und zu offensichtlich war, dass die anderen nicht mehr umgehend in dieses Lied einstimmen wollten.

Besonders bitter für den Politiker, der sich gerne volkstümlich gibt, dürften die Bilder gewesen sein, die seit Donnerstagabend in allen Nachrichtensendungen liefen: Eigentlich sind die Bankchefs wegen der Finanzkrise die Buhmänner der Nation. Doch zu sehen waren im Fernsehen rund 1500 Mitarbeiter der Bayern LB, die vor der Zentrale der Bank für einen von Seehofer verdammten Bankmanager demonstrierten. „Kemmer saniert, Seehofer torpediert“, stand auf den Plakaten. Der Politiker hatte sich verschätzt.

„Jetzt ist alles in bester Ordnung“

Seehofer bewies umgehend die Beweglichkeit, die ihn schon immer in schwierigen Situationen während seiner langen politischen Karriere ausgezeichnet hat: Er legte den Rückwärtsgang ein. Der Verwaltungsrat solle entscheiden. „Es empfiehlt sich jetzt nicht, das zu kommentieren“, sagte er am Freitagmorgen mit der gleichen Selbstverständlichkeit, in der er noch am Vortag die Demission Kemmers gefordert hatte. Er hatte schließlich auch noch anderes zu tun, als sich mit den Disziplinarmaßnahmen der Bayern LB zu befassen. Es galt, die Koalitionsverhandlungen mit der FDP zum Abschluss zu bringen. In der Landesbank-Posse musste derweil wieder Huber den Hauptdarsteller geben. „Natürlich“ würden personelle Konsequenzen gezogen, bekräftigte pflichtschuldig der Niederbayer am Freitagmorgen.

Doch es kam anders. Nach stundenlangen Krisengesprächen im Eigentümerkreis der Bayern LB lenkten Seehofer und die Seinen schließlich ein. Am Abend musste der Mann, der am Samstag zum neuen CSU-Parteivorsitzenden gewählt werden soll, seine erste schwere Niederlage einstecken. Man habe sich geeinigt, der gesamte Bankvorstand, einschließlich Kemmer, bleibe im Amt, verkündete Sparkassenpräsident Naser: „Jetzt ist alles in bester Ordnung.“ (siehe auch: Michael Kemmer: Der Chef der Bayern LB bleibt doch im Amt)

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, REUTERS

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