Streitthema Linkspartei

SPD-Spitze stützt Becks Links-Kurs - Freie Hand für Ypsilanti

Die CDU will Beck "zur Vernunft bringen"

25. Februar 2008 Die Führung der SPD hat den Kurs des Parteivorsitzenden Kurt Beck für eine vorsichtige Öffnung zur Linkspartei in Hessen gebilligt. Die Sozialdemokraten überlassen der hessischen SPD die Entscheidung darüber, ob sich ihre Kandidatin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Das hätten Präsidium und Vorstand der SPD am Montag beschlossen, teilte Generalsekretär Hubertus Heil nach den Gremiensitzungen in Berlin mit.

Die SPD strebe in Hessen nach wie vor eine Koalition mit Grünen und FDP an, sagte Heil und verband das mit einem neuerlichen Appell an die Liberalen, doch noch einzulenken. Auch eine große Koalition mit der CDU sei nicht ausgeschlossen, allerdings ohne deren Spitzenkandidaten Roland Koch. Wenn all das aber alles nicht möglich sei, müsse die hessische SPD entscheiden, wie sie weiter vorgehen wolle, sagte Heil. Er unterstrich, dass es noch keinerlei Festlegungen gebe, ob und wann sich Ypsilanti zur Wahl stelle.

„Dieses Tabu bringt nichts“

Beck selbst nahm an den Sitzungen der SPD-Spitzengremien in Berlin nicht teil, was mit einer Grippe-Erkrankung des Vorsitzenden begründet wurde. Seine Aussagen über eine mögliche Wahl der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken hatten in der Partei große Unruhe ausgelöst. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte seine Partei am Morgen dazu aufgefordert zu entscheiden, ob sie ihr „Tabu“ einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Westen länger aufrechterhalten will. „Ich bin schon sehr lange der Ansicht, dieses Tabu bringt nichts“, sagte Wowereit am Montag in Berlin. Die Linke sei kein „temporärer Unfall“.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck schloss eine Wahl Frau Ypsilantis mit Hilfe der Linken nicht länger aus. Das müsse Ypsilanti selbst entscheiden, wenn alle Fragen beantwortet seien, sagte Struck am Montag im Deutschlandfunk.

CDU will SPD „zur Vernunft bringen“

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Der Fraktionsvorsitzende, der sich zuvor ablehnend zu entsprechenden Überlegungen geäußert hatte, betonte nun, für Koalitionen seien in der SPD grundsätzlich die Landesverbände zuständig. Laut Struck ist für die SPD aber „völlig klar, dass eine Zusammenarbeit mit den Linken nach einer Bundestagswahl überhaupt nicht infrage kommt“.

Führende CDU-Politiker warnten Beck indes angesichts einer möglichen Annäherung vor einem Bruch der großen Koalition im Bund. „Auf die Dauer kann eine CDU logischerweise nicht mit einer Partei, die sich in Richtung Kommunisten bewegt, arbeiten“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff sagte, im CDU-Präsidium werde darüber gesprochen werden, „wie man die SPD, vor allem Kurt Beck, zur Vernunft bringen kann“.

Merkel: Koalition steht trotz „Wortbruch der SPD“

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte dagegen an, die große Koalition im Bund auch im Falle einer Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linkspartei fortsetzen zu wollen. „Keine Neuwahlen, keine Spielereien auf Rücken der Wählerinnen und Wähler“, sagte sie nach Sitzungen der Spitzengremien der CDU in Berlin. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende warf Beck abermals vor, einen Wortbruch zu planen. „Er verkörpert die gesamte Zerrissenheit der Sozialdemokraten in Deutschland.“ Die Arbeit werde nicht einfacher, wenn die SPD einerseits zur großen Koalition gehören wolle, andererseits aber auch außen stehen wolle.

Das CSU-Präsidium kritisierte den Beschluss der SPD-Spitze scharf. Der CSU-Vorsitzend Erwin Huber sagte am Montag nach einer Sitzung des Gremiums in München, vor der hessischen Landtagswahl habe Beck eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch ausgeschlossen. Bei der jetzigen „Kehrtwende“ der SPD handele es sich um „gewissenlosen Wählerbetrug“.

Gleichwohl stehe die CSU zur großen Koalition im Bund. Gerade wenn die SPD in Turbulenzen gerate, sei es wichtig, dass seine Partei der „Stabilitätsanker“ in dem Berliner Regierungsbündnis sei. Die Union sei „vertragstreu, handlungsfähig und verlässlich“.

Lässt sich Ypsilanti wählen?

Die hessische SPD hat unterdessen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ihr Angebot an die FDP erneuert, ernsthafte Verhandlungen über eine Ampelkoalition aufzunehmen. Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte, die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe dem FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn einen Brief geschrieben. Darin habe Ypsilanti die „Schnittmengen“ zwischen beiden Parteien aufgezählt. Nach ihrem schlechten Abschneiden in Hamburg müsse sich die FDP überlegen, ob sie gut beraten sei, sich weiter als „Anhängsel“ der CDU zu verstehen. Es sei eine „staatsbürgerliche Verpflichtung“ der FDP, Hessen zu einer „tragfähigen Regierung zu verhelfen“. Wenn es zu ernsthaften Verhandlungen mit der FDP komme, müsse die Wahl des neuen Ministerpräsidenten nicht zwingend am 5. April stattfinden, sagte Schmitt. Es herrsche „kein Zeitdruck“. Er schließe aber zugleich aus, dass Ministerpräsident Koch „auf Dauer“ weiter amtieren könne.

Schmitt wich der Frage aus, ob sich Frau Ypsilanti bei der konstituierenden Sitzung des neuen Hessischen Landtags am 5. April auch ohne eine tragfähige Koalitionsmehrheit in geheimer Wahl mit den Stimmen der Linken wählen lassen werde. „Wir werden zu gegebener Zeit beraten, ob sich Frau Ypsilanti am 5. April zur Wahl stellt.“

FDP sieht ein „Signal aus Hamburg“

Schmitt dementierte Berichte, wonach es eine Zusage Frau Ypsilantis an ihren einstigen Rivalen um die Spitzenkandidatur, Jürgen Walter, gebe, dass er Fraktionsvorsitzender werde, falls die Parteirechte einer Wahl mit Hilfe der Linkspartei zustimme. Walter selbst sagte, eine Wahl mit den Stimmen der Linken sei „keine wünschenswerte Lösung“. Wenn ein Parteitag eine solche Lösung beschließe, habe eine Fraktion das aber zu befolgen.

CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg schloss aus, dass sich Ministerpräsident Koch am 5. April ebenfalls zur Wahl stellen könnte, ohne eine mehrheitsfähige Koalition gebildet zu haben. „Eine Wahl von Koch kommt nur in Frage, wenn sich eine Mehrheit abzeichnet.“ Boddenberg sagte, dass sich „jeder einzelne Abgeordnete von SPD und Grünen fragen muss, ob er einen Wahlbetrug mitmachen will“.

Nach Ansicht des hessischen FDP-Vorsitzenden Hahn spricht das „Signal aus Hamburg“ eindeutig für eine Jamaika-Koalition in Hessen: Wenn sich CDU und Grüne in der Hansestadt annäherten, „warum dann nicht auch in Hessen?“ Hahn bekräftigte nach dem Schwenk der SPD hin zur Linkspartei auch sein Nein zu einer Ampelkoalition.

Text: FAZ.NET mit holl./F.A.Z.
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS

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