Wahl in Hamburg

Bürgermeister Beusts Erfolg

Scheut keine unpopulären Entscheidungen - Ole von Beust

24. Februar 2008 Unter den vielen Deutungen, die der Ausgang der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft zulässt, dürfte eine für die CDU von besonderer Bedeutung sein: Die Union ist in einer Großstadt, die wie wenige andere in Deutschland von der SPD geprägt, dann aber zum Symbol von Protest- und Wechselbereitschaft der Bürger wurde, zum zweiten Mal hintereinander die stärkste Partei geworden - und das aus eigener Kraft.

Sicherlich hat das Irrlichtern des SPD-Bundesvorsitzenden Beck in der Frage der Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ den Abstand zwischen SPD und CDU schon zum Ende des Wahlkampfes hin wieder größer werden lassen. Doch das schwache Ergebnis der SPD - das zweitschlechteste, das die SPD je bei einer Bürgerschaftswahl in Hamburg erzielt hat - ist nicht das kurzfristige Spiegelbild des guten Abschneidens der CDU. Seit der Bürgerschaftswahl 2004 hatte die SPD noch in keiner Meinungsumfrage zur Union aufgeschlossen oder die Union gar auf den zweiten Platz verwiesen. Das aber wäre nach den Gesetzen der politischen Wahrscheinlichkeitsrechnung durchaus zu erwarten gewesen.

Alles auf eine Karte gesetzt

Denn die absolute Mehrheit der Mandate, welche die CDU im Februar 2004 unter dem Ersten Bürgermeister von Beust erzielt hatte, war in einer politisch einmaligen Ausnahmesituation erreicht worden. Drei Jahre zuvor hatte Beust alles auf eine Karte gesetzt und trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses der CDU in der Hamburger Nachkriegsgeschichte mit dem Populisten Ronald Schill und der FDP gemeinsame Sache gemacht, um die SPD von der Macht zu verdrängen. Drei Jahre später setzte Beust wieder alles auf eine Karte, setzte Schill vor die Tür - und gewann mit einem in der deutschen Parteiengeschichte ebenfalls einmaligen Zugewinn von 21 Prozentpunkten.

Dass dieses Ergebnis angesichts der besonders unberechenbaren Wählerschaft in Hamburg kaum zu halten sein werde, war der Union immer bewusst. Umso spannender war die Frage, ob sie den unvermeidlichen Verlust in Grenzen halten und so den Anspruch nicht verwirken würde, die Stadt weitere vier Jahre zu regieren. Dieses Ziel hat die Hamburger CDU mit Bravour erreicht.

Andere können nur träumen

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Denn anders als die Union in Hessen hatte die Hamburger CDU mehr vorzuweisen als nur gute Wirtschaftsdaten - zumal diese in Zeiten wie diesen, in denen es der Wirtschaft von Jahr zu Jahr besser, aber vielen Bürgern eher schlechter geht, aus sich heraus keinen Zauber mehr entfalten. Das Leitbild der „wachsenden Stadt“, dem der Hamburger Senat seit fünf Jahren folgt, umfasst denn auch weit mehr als Makroökonomie, sondern alles, was eine Stadt wie Hamburg lebens- und liebenswert macht: Das Spektrum reicht von einer Bildungspolitik mit Augenmaß über einen Augenschmaus wie die geplante Elbphilharmonie und die Hafen-City bis zu „harten“ Themen wie Energieversorgung und Ausbau des Hafens.

Mit dieser auch von politischen Gegnern nicht ohne Neid beurteilten Bilanz im Rücken hat sich Bürgermeister Beust nicht darauf verlassen, dass die SPD sich selbst zerlegen werde und die Linkspartei ihr wahres Gesicht zeigen müsse, um selber den Sieg davonzutragen. Die Bindewirkung, welche die Hamburger Union entfaltet hat, entstammt der Kombination aus einem sympathisch-selbstbewussten Spitzenkandidaten, der auch unpopuläre Entscheidungen nicht scheut, und einer berechenbaren Politik. Von beidem können die sogenannten Volksparteien andernorts oft nur träumen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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