Ypsilantis Linksmanöver

Mit spitzen Fingern

Grünes Licht aus Berlin für Andrea Ypsilanti

06. März 2008 Die Wortwahl sollte Distanz und Sorgen kennzeichnen. Von einem „zweifellos nicht risikofreien Experiment“ sprach Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion über die Planungen der hessischen SPD und auch davon, dass sich dort nun eine „rot-grüne Minderheitsregierung den Weg bahnt“.

Andrea Ypsilanti, die hessische SPD-Spitzenkandidatin, könne somit nur mit Unterstützung der Linkspartei „ins Amt“ des Ministerpräsidenten kommen. Sprachlich gesehen fasst die Bundes-SPD das Vorhaben mit überaus spitzen Fingern an. Die Verantwortung liege allein beim hessischen Landesverband, vermerkte er am Mittwoch, und es klang die Rückversicherung mit, es wäre ja noch schöner, wenn das risikobehaftete Vorgehen der Hessen auch noch der Partei im Bund angelastet würde.

So sehen das die meisten SPD-Politiker in Berlin, der Fraktionsvorsitzende Struck, der Außenminister Steinmeier und wohl auch die Mehrheit der Bundestagsfraktion. Die müssen tief durchatmen, wenn sie daran denken, eine solche Regierung verfüge im Landtag nur über eine Stimme Mehrheit. Zwei Stunden lang hatte die SPD-Bundestagsfraktion am Vorabend über die Angelegenheit debattiert - über die Vorgänge in Hessen und über die Folgen für den Bund. Diejenigen, die warnten und ablehnten, waren in der Überzahl, und weil es am Montag im Parteirat umgekehrt gewesen war, war nun halb-ironisch die Rede davon, es habe sich um Gremien zweien verschiedener Parteien gehandelt.

„Unüberbrückbare Gegensätze zur SPD“

Allein die Versicherungen aus der Führung des CDU/CSU-Koalitionspartners, der mögliche Regierungswechsel in Wiesbaden habe keine unmittelbare Auswirkung auf die Zusammenarbeit in der großen Koalition, mögen die Sozialdemokraten beruhigt haben. Sie freuen sich nicht, zumal Steinmeier, Steinbrück, Struck und die anderen wissen, Beck würde sich, wollte er es, auf jeglichem Bundesparteitag der SPD mit seiner Linie durchsetzen, wie ihm das schon im vergangenen Jahr bei Streit mit Franz Müntefering über das Arbeitslosengeld gelungen war. „Mit ihnen ist kein Staat zu machen“, hatte Struck vorsorglich über die Linkspartei geschrieben. Wenn Beck wieder gesund ist, wird die Fraktion auch mit ihm über die Sache und die Folgen reden.

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Struck versuchte, die Risiken auf Hessen zu begrenzen, indem er die Linkspartei im Bund attackierte. Er konnte den letzten Abschnitt des Vorstandsbeschlusses heranziehen, wonach die Linkspartei im Bund - mittlerweile wird, was bis vor kurzem nicht selbstverständlich war, namentliche korrekt als die „Linke“ bezeichnet - „unüberbrückbare Gegensätze zur SPD“ aufweise. In seinem Bericht an die Fraktion verschärfte das Struck ein wenig. Der Beschluss der Parteiführung bekräftige, „dass in der Bundespolitik die Gegensätze zwischen SPD und den Linken unüberbrückbar sind“. Oppermann drehte noch ein klein wenig weiter. Es werde nicht von „überbrückbaren“, sondern eben von „unüberbrückbaren“ Gegensätzen gesprochen, sagte er.

Verbale Spitze gegen Kurt Beck

Die Sorgen in einem Teil der Bundesführung der SPD, die Glaubwürdigkeit der Partei werde leiden und das werde den Bundestagswahlkampf belasten, hatte Steinmeier in der Fraktion gekennzeichnet. Er verwies auf die Skepsis in der Bevölkerung, ob in Folge der hessischen Entwicklung der Bundes-SPD noch zu glauben sei, sie wolle nicht und keinesfalls 2009 mit der Linkspartei ein wie auch immer geartetes Bündnis eingehen. „Ich weiß nicht, ob wir diese Skepsis ausräumen können.“ Das wurde von Teilnehmern der Fraktionssitzung als verbale Spitze gegen Kurt Beck, den Parteivorsitzenden, verstanden. Steinmeier sei an die Grenze dessen gegangen, was einem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden möglich sei, wenn der Vorsitzende krank sei.

Rechts wie links suchen SPD-Politiker nun die Verlässlichkeit ihrer Partei im Bund damit zu begründen, die SPD mache von der rechnerischen Möglichkeit keinen Gebrauch, Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei zu stürzen. Generalsekretär Heil hatte so gesprochen, und nun tat es auch der Sprecher der Fraktionslinken, der Abgeordnete Rossmann. Auch er schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund nach der Wahl 2009 aus, fügt aber - so wie der Berliner Bürgermeister Wowereit und andere führende Parteilinke - an, über 2013 könne jetzt nicht geredet werden.

„Nachfolge-Partei der DDR-Diktatur“

Viele Redner in der Fraktion warnten vor einem Kurs der Öffnung gegenüber der Linkspartei im Bund, und die meisten meinten damit zugleich auch die Vorgänge in Hessen. Der niedersächsische Landesvorsitzende Duin lehnt das ab. Auch die aus Hessen stammende Abgeordnete Nina Hauer sprach sich gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Linkspartei aus. Der Berliner Abgeordnete Staffelt nannte die Linkspartei die Nachfolge-Partei der DDR-Diktatur.

Der Abgeordnete Wend sagte, mit denen sei in Westdeutschland nicht zusammenzuarbeiten; am meisten berechenbar, also zuverlässig, seien noch die ehemaligen DKP-Mitglieder, die übrigen seien K-Gruppen-Leute oder gescheiterte Sozialdemokraten über 60. Die Linkspartei, rief der ostdeutsche Abgeordnete Schwanitz, schimpfe über die Leute, die ihr Geld nach Liechtenstein brächten und Steuern hinterzögen, ihre Vorläufer aber hätten selber ihr Vermögen aus DDR-Zeiten ins Ausland geschafft. Andere sahen von eine gefährliche Strategie der Hessen-SPD.

Koch als „lahme Ente“

Die Fraktionslinke widersprach. Rossmann sagte, die SPD müsse die Linkspartei über „Inhalte“ kleinhalten - er nannte die Altersarmut und den Umstand, dass sich immer mehr Leute mit guter Ausbildung im Niedriglohnbereich wiederfänden. Frau Ypsilanti löse ihr Dilemma zwischen der Koalitionsaussage und der politischen Inhalte ihres Wahlkampfes zugunsten der Inhalte auf.

Er verwies auch darauf, selbst im Falle eines Scheiterns der hessischen SPD-Strategie habe Ministerpräsident Koch (CDU) keine handlungsfähige Mehrheit. Mithin sei Koch, politisch gesehen, eine „lahme Ente“, und insofern seien die Risiken für die SPD begrenzt. Auch die aus Hessen stammende Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Hamburger Abgeordnete Runde warben um Verständnis für Frau Ypsilanti. So wurde auch Wolfgang Thierse verstanden, der noch hinzufügte, die SPD solle sich die Linkspartei auf diese Weise politisch unterwerfen.

Oppermanns Auftrag war es aber , die Bedenken zu verschärfen und darauf bundespolitische Verlässlichkeit zu gründen. Er nannte Gregor Gysi und Oskar Lafontaine und auch den früheren SPD-Politiker Ulrich Maurer „politische Glücksritter, Hasardeure“. Der demokratische Rechtsstaat sei „unverhandelbar“ und dürfe nicht Trotzkisten und Sektierern überantwortet werden. Deren Populismus sei „tendenziell antidemokratisch“. Er sagte: „Radikaler Populismus und Regierungsfähigkeit sind unvereinbar und unüberbrückbar.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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