CDU verliert in Umfragen

Koch: „Wir müssen polarisieren“

Roland Koch: „Ich glaube, dass ich der Demokratie nütze, indem ich sehr zuspitze"

18. Januar 2008 Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist trotz schlechter Umfragewerte weiterhin optimistisch, dass es bei der Landtagswahl in einer Woche eine Mehrheit für eine Koalition aus Union und FDP geben wird. „Dass es knapp wird, habe ich immer gesagt“, äußerte Koch in einem Interview mit der Rhein-Main-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. (Das vollständige Interview lesen Sie dort am 20. Januar).

Koch kündigte am Freitag im ZDF an, im Wahlkampf auch die Jugend- und Ausländerkriminalität weiter zum Thema zu machen. Es könne nicht sein, dass wegen Umfragen die Themen geändert werden. Er sehe die jüngsten Erhebungen als „Weckruf“ für seine Partei: „Es wird ein sehr knappes Rennen.“ Allerdings: „Vor neun Jahren lagen wir eine Woche vor der Wahl in den Umfragen vier bis fünf Prozent hinter der SPD, am Wahltag hatten wir vier Prozent Vorsprung.“

Bleibt bei seinem Schwerpunktthema Sicherheit: Roland Koch

Die Hessen hätten die Wahl zwischen einem schwarz-gelben bürgerlichen Bündnis oder einer Koalition von SPD, Grüne und Linkspartei. Die Frage einer großen Koalition stelle sich aus seiner Sicht nicht. „Die Sozialdemokraten haben ein Wahlprogramm, das weitgehend identisch mit dem der Linkspartei - und damit ganz weit weg von dem der Union - ist.“

Wenn es für die von ihm angestrebte CDU/FDP-Koalition am 27. Januar keine Mehrheit gebe, werde die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Unterstützung der Partei „Die Linke“ suchen, ist Koch überzeugt. Wenn es eine linke Mehrheit gibt, wird eine linke Mehrheit regieren.“, sagte F.A.S. Ein linkes Bündnis sei eine „wirkliche Gefahr“ für Hessen.

SPD holt auf

Zum Thema

Gut eine Woche vor der Landtagswahl ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer einen nur noch hauchdünnen Vorsprung für Kochs derzeit alleinregierende CDU. Ähnliche Zahlen hatte am Donnerstag auch Infratest-dimap veröffentlicht. Nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage erhält die Hessen-CDU 38 Prozent und die SPD 37 Prozent. Die Grünen und die FDP liegen mit acht Prozent gleichauf. Die Linkspartei könnte mit derzeit fünf Prozent den Sprung in den Wiesbadener Landtag schaffen und damit eine CDU/FDP-Mehrheit vereiteln. Das Wahlergebnis 2003 lautete: CDU 48,8 Prozent, SPD 29,1 Prozent, Grüne 10,1 Prozent, FDP 7,9 Prozent.

Bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten nannten laut Forschungsgruppe 46 Prozent Kochs SPD-Kontrahentin Andrea Ypsilanti und nur noch 36 Prozent den Amtsinhaber. Allerdings entscheiden sich viele Stimmberechtigte erst kurzfristig - so gaben in dieser Woche 43 Prozent der Befragen in Hessen, dass sie noch nicht wissen, ob und wen sie wählen werden.

Koch gesteht „Irritationen“ ein

Koch sagte im ZDF, er fühle sich auch durch den Verlauf des Wahlkampfs bestärkt, am Thema Jugendgewalt festzuhalten. Er gestand „Irritationen“ durch seinen Vorstoß ein, in Extremfällen Elemente des Jugendstrafrechts auf Kinder anzuwenden. Seine Äußerungen seinen missverstanden worden. Niemand wolle Kinder in Gefängnisse stecken.

Den Vorwurf, er diskutiere sensible Themen, wie Ausländerkriminalität, auf Stammtischniveau, wies Koch im Gespräch mit der F.A.S. zurück. In den neun Jahren als hessischer Ministerpräsident habe er sehr viel Beispielgebendes für die Integration von Ausländern getan, aber auch stets die Probleme offen angesprochen. Dass sich viele Konflikte zwischen Deutschen und einem Teil der Migranten aufgestaut hätten, hänge auch damit zusammen, dass die Politik diese Schwierigkeiten zu lange ignoriert habe. „Wenn man das nicht frühzeitig anspricht, macht man einen Fehler.“

„Kein präsidialer Wahlkampf“

Koch sieht in seinem polarisierenden Wahlkampfstil ein Modell für den Bund im kommenden Jahr. „Auch im Bundestagswahlkampf werden wir polarisieren müssen“, sagte Koch der „Berliner Zeitung“. Beide Lager seien auf Bundesebene in etwa gleich groß und die Spitzenkandidaten beider Volksparteien würden auch ernstgenommen. Dies sei der Unterschied zu Niedersachsen, wo Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) einen präsidialen Wahlkampf führe, der scharfe Töne vermeide. „Eine Situation wie in Niedersachsen wird man im Bund nicht haben“, sagte Koch. „Es wird eine sehr heftige Auseinandersetzung werden 2009, da darf man sich keine Illusionen machen.“

Koch machte deutlich, dass die Polarisierung demokratieförderlich sei, weil dadurch die Unterschiede der Parteien deutlicher zu Tage träten. „Ich glaube, dass ich der Demokratie nütze, indem ich sehr zuspitze und Probleme, die die Menschen bedrücken, wie die sich häufenden brutalen Gewalttaten jugendlicher Täter, anspreche“, sagte Koch. „Die Wähler müssen sehen, dass sie entscheiden, zu welchem Bahnhof der Zug fährt.“

Text: FAZ.NET mit er.
Bildmaterial: AP, ddp

Lesermeinungen zum Beitrag [8]