Von Stefan Dietrich
24. Februar 2008 Die vier Prozentpunkte Zuwachs der SPD gegenüber der letzten Wahl dürften zum ganz überwiegenden Teil auf das Konto des Bürgermeisterkandidaten Naumann gehen, mit dem die Hamburger Sozialdemokraten in der Stunde ihrer größten Not doch noch einen vorzeigbaren Herausforderer für Ole von Beust gefunden hatten. Obwohl die Querelen in Naumanns Partei nur oberflächlich bereinigt wurden und vermutlich noch nicht ausgestanden sind, hätten daraus im „roten“ Hamburg durchaus noch ein paar Punkte mehr werden können, wenn Beust mehr und Naumann weniger Fehler unterlaufen wären. Aber was der SPD vor allem die Ernte verhagelt hat, war das unglückselige Taktieren ihres Bundesvorsitzenden Beck.
Die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ hat Hamburg mit Hilfe eines Volksentscheids ein Wahlrecht beschert, mit dem der Wählvorgang zum Intelligenztest wird und die Auszählung zum Marathonlauf. Durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens soll einerseits der Einfluss der Parteien auf die Kandidatenauswahl beschnitten werden, andererseits aber auch die Abhängigkeit der Gewählten von ihren Parteien. Egal, ob man dies nun für einen demokratischen Fortschritt hält oder für Symbolpolitik – wenn nach dieser Wahl wieder in einer Berliner Parteizentrale oder gar in der Mainzer Staatskanzlei darüber entschieden würde, wie der Hamburger Wählerwille unter machtstrategischen Gesichtspunkten zu interpretieren sei, wäre der Teufel los.
Als „Drohkulisse“ die „linke Mehrheit“ aufgebaut
Anlass zu solchen Befürchtungen hat Beck mit seinen unfrisierten Gedankenspielen über das weitere Vorgehen in Hessen gegeben. Er dürfte daher die Hauptschuld daran tragen, dass der Herausforderer Naumann, dem ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Amtsinhaber Beust vorhergesagt worden war, weit abgeschlagen durchs Ziel gegangen ist.
Warum Beck der Hamburger SPD diesen Tort angetan hat, darüber wird noch immer gerätselt. Beck wohlgesinnte Sozialdemokraten bieten als Erklärung an, er habe mit der Debatte über die Einbeziehung der Linkspartei den Druck auf die FDP erhöhen wollen, doch noch in eine Ampelkoalition mit den Grünen in Hessen (und eventuell in Hamburg) einzuwilligen; dafür habe er als „Drohkulisse“ die „linke Mehrheit“ aufgebaut. Tatsächlich hat er sich damit aber nicht eine zusätzliche Koalitionsoption erschlossen, sondern eine verloren; denn mit dieser Volte hat sich die SPD so weit von der FDP entfernt, dass die „Ampel“ noch unwahrscheinlicher geworden ist.
Vor eine fatale Wahl gestellt
Es würde die Sache nicht besser machen, wenn eine Erklärung zuträfe, die in weniger Beck-freundlichen Kreisen zu hören ist: Danach sollte das Hamburger Vorwahl-Manöver des Vorsitzenden lediglich davon ablenken, dass aus dem von ihm eingeleiteten Kurswechsel der SPD keine Erfolgsgeschichte geworden ist. Das bedeute: Lieber lasse Beck über die Linkspartei streiten als über sich. Bis zum 24. Februar mag diese Rechnung aufgegangen sein, von diesem Tag an nicht mehr.
Denn nun steht fest, dass Becks verlustreicher Machtkampf mit Müntefering der SPD nichts gebracht hat: Weder ist ihm der Nachweis gelungen, dass mit „linker“ Politik die Linkspartei aus den Landtagen herausgehalten werden könne, noch hat er seine Partei in einem der drei Länder, welche die Probe aufs Exempel sein sollten, an die Macht gebracht. Sein verzweifelter Versuch, es in Hessen doch noch zu schaffen, stellt die SPD vor die fatale Wahl, sich zwischen ihrem Vorsitzenden und ihrer Glaubwürdigkeit zu entscheiden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
