Metzger erwägt Rückgabe ihres Mandats

Doch noch Mehrheit für Ypsilanti?

Parteirebellin Dagmar Metzger verlässt am Samstag eine Sitzung des SPD-Landesvorstands in Frankfurt

09. März 2008 Kurz vor der Rückkehr von SPD-Chef Kurt Beck auf die politische Bühne in Berlin zeichnet sich kein rasches Ende in der SPD-Debatte über den Umgang mit der Linken ab. Nach zwei Wochen Krankheitspause wegen Grippe wird Beck am Sonntagabend in der Hauptstadt erwartet. Dort will er sich mit der engsten Führungsspitze der Sozialdemokraten beraten. Am Montag kommt die SPD zunächst zu einer Präsidiumssitzung zusammen. Anschließend will sich Beck nach dem Desaster um die Regierungsbildung in Hessen und der Debatte über den Linkskurs seiner Partei vor Journalisten äußern.

In Hessen deutete sich zunächst eine Wende an: Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger erwägt, ihr Mandat niederzulegen. Das könnte bedeuten, dass SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti doch noch eine ausreichende Landtagsmehrheit für eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung sieht. Ypsilanti hatte am Samstag erkennen lassen, dass sie ihr umstrittenes Vorhaben noch nicht aufgegeben hat. Es sei „erst einmal auf Eis gelegt“.

Was nun, Frau Ypsilanti?

Doch nun hat sich Metzgers Ersatzkandidat im Darmstädter Wahlkreis 50, Aron Krist, in einem Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ (Montag) ebenfalls zu Wort gemeldet: Er bezweifelt den Sinn einer Kooperation mit der Linken ebenfalls. Er hege erhebliche Zweifel, ob eine Tolerierung durch die Linke sinnvoll sei,
sagte Krist der Zeitung. Deswegen habe er wie Metzger erhebliche Bauchschmerzen, Ypsilanti zu wählen.

Wie geht es weiter? Da ist sich die SPD nicht einig

Über den weiteren Kurs in Hessen ist jedoch zwischen der SPD im Bund und der Landespartei ein offener Streit ausgebrochen. Die hessische SPD will ihr Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilantis Führung trotz des Scheiterns im ersten Anlauf nicht aufgeben. „Der Aufbruch in die soziale Moderne zur Bildung einer Landesregierung unter Führung einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti ist weder beendet noch gescheitert“, heißt es in einem Beschluss des hessischen Parteirates und Landesvorstands, die am Samstag in Frankfurt zu einer Krisensitzung zusammenkamen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Fuhrmann deutete an, „dass wir es im Mai noch mal versuchen“.

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Die SPD-Bundesführung gibt unterdessen Ypsilanti die Schuld am Koalitionsdebakel in Hessen. „Die Entscheidung Andrea Ypsilantis für eine Tolerierung durch die Linke haben weder Kurt Beck, seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück noch ich begrüßt. Diese Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linken auf der Bundesebene planen“, sagte Fraktionschef Peter Struck. Ypsilanti habe gegen den Rat der SPD-Führung gehandelt. Parteichef Beck trage deshalb keine Mitschuld. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sagte: „Ich kann über dieses Fiasko nur noch den Kopf schütteln. Ich rate Frau Ypsilanti, Roland Koch ohne Mehrheit regieren zu lassen und vor sich herzutreiben.“

Kritik an Abweichlerin Metzger wird schärfer

In Hessen haben sich die Sozialdemokraten unterdessen auf die Parteiabweichlerin Dagmar Metzger eingeschossen. Die Darmstädter Landtagsabgeordnete hatte am Freitag mitgeteilt, Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen zu wollen, wenn sie dazu die Hilfe der Linken in Anspruch nimmt. Daraufhin hatte Ypsilanti ihren Plan zunächst aufgegeben, sich mit den sechs Stimmen der Linksfraktion wählen zu lassen. Rund 100 Mitglieder von Parteirat, Landesvorstand und Landtagsfraktion übten am Wochenende massiv Kritik an Metzger. In der Gremiensitzung der hessischen SPD wurde die Abgeordnete unter Druck gesetzt, ihre Entscheidung zurückzunehmen oder ihr Mandat niederzulegen.

Schon vor der Sitzung hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer Metzger aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Auch ein Parteiausschlussverfahren hatte er angeregt. In der Fraktion stellte Ypsilanti die Vertrauensfrage. Dabei erhielt sie in geheimer Wahl die Stimmen aller 40 anwesenden Abgeordneten, auch die Metzgers. Sie werde ihren Entschluss überdenken, sagte Metzger anschließend. Sollte auch der Landesparteitag für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Regierung sein, könne sie es sich vorstellen, ihr Mandat niederzulegen.

Spekulationen: Was ist mit Münte und Roth?

Dagegen forderte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, Metzger auf, ihr Mandat nicht niederzulegen und bei ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die SPD vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Er sei sich zudem „leider nicht mehr sicher“, ob sich Beck nicht doch von der Linken zum Bundeskanzler wählen lassen würde.

Widersprochen wurde in Berlin einem Bericht der „Bild“-Zeitung, nach dem der ehemalige Vizekanzler und frühere Parteichef Franz Müntefering an einer Schaltkonferenz mit führenden SPD-Politikern teilgenommen habe, bei der es um eine mögliche Ablösung Becks gegangen sei. Eine solche Schaltkonferenz unter Beteiligung Münteferings habe nicht stattgefunden, erfuhr die F.A.S.

Die Führungsspitze der Grünen gibt der SPD die Schuld dafür, dass es nicht zu einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen kommen wird. Der designierte Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sagte: „Wer ließ es missraten - Sozialdemokraten.“ Am Ende werde „die SPD Andrea Ypsilanti kaltstellen und bei der CDU in einer großen Koalition unterschlüpfen“, sagte Trittin der Sonntagszeitung.

Zudem wurde über die Möglichkeit einer „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Hessen unter Führung der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) spekuliert. „Frau Roth verfügt über die nötigen Qualifikationen, um eine solche Zusammenführung zu begleiten“, wurde Roths Sprecher zitiert. Die hessische CDU sprach von „Unfug“.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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