Regierungsbildung in Hessen

Warnungen in der SPD vor „Wortbruch“ Becks

SPD will keine „aktive Zusammenarbeit” - Kurt Beck

22. Februar 2008 Im Streit über den Umgang mit der Linkspartei haben führende SPD-Politiker ihren Parteivorsitzenden Beck vor einem Wortbruch gewarnt. Becks Stellvertreter, Bundesfinanzminister Steinbrück, sagte, die Glaubwürdigkeit der SPD stehe auf dem Spiel. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck erinnerte an die vereinbarte Parteilinie, wonach sich die hessische SPD-Vorsitzende nicht mit den Stimmen der Linskpartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle.

Beck habe auf Berichte, wonach die SPD-Spitze am 5. April eine Wahl Frau Ypsilantis mit Unterstützung der Links-Abgeordneten anstrebt, mit unzulänglichen Klarstellungen reagiert, hieß es in seiner Partei. Die SPD wolle „keine aktive Zusammenarbeit“, hatte Beck gesagt. Das wird als Zustimmung zu einer „passiven“ Zusammenarbeit empfunden.

Wird Ypsilanti am 5. April zur Wahl antreten?

Beck könne seine zugesagte Unterstützung für die neue Strategie von Frau Ypsilanti nicht zurücknehmen, hieß es in der SPD. Es wird damit gerechnet, dass spätestens am Montag im Parteivorstand der Streit über das weitere Vorgehen zwischen Parteilinken und anderen Flügeln offen ausgetragen wird. Beck bat die engste Führung, unbedingt an den Sitzungen teilzunehmen. Sein Stellvertreter Außenminister Steinmeier sagte dafür sogar einen Indien-Besuch ab.

Struck zeigt sich überrascht

Besonders hart ging der „Seeheimer Kreis“ in der SPD mit den Gedankenspielen über einen „Wortbruch“ ins Gericht: Damit würde die Glaubwürdigkeit der SPD verspielt. Die Duldung einer Minderheitsregierung stelle eine Zusammenarbeit dar, die vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen worden sei, „und verbietet sich damit“. „Wer erklärt, man könne nicht verhindern, dass die Ministerpräsidentin auch von den Linken gewählt würde, verkauft die Wähler für dumm“, heißt es in einer Erklärung des Kreises, der sich als die „pragmatische Kraft in der SPD“ versteht. Die den Kreis führenden Bundestagsabgeordneten Ernstberger, Hübner, Kahrs und Kastner fügten hinzu, sie „unterstützen daher nachdrücklich Kurt Beck in seiner Haltung, keine Zusammenarbeit mit der Linken zuzulassen. Und wir nehmen ihn beim Wort.“

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Steinbrück appellierte ähnlich in der „Süddeutschen Zeitung“ an den Vorsitzenden: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Kurt Beck und Andrea Ypsilanti vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl gilt.“ Er fügte die Warnung an: „Sollte das jemand in Zweifel ziehen, spielt er mit der Glaubwürdigkeit der gesamten SPD.“ Struck distanzierte sich ebenso, indem er sich von Becks Überlegungen „überrascht“ zeigte. Wenn sich Frau Ypsilanti von der Linken wählen lasse, „wäre sie abhängig von diesen Leuten“, sagte Struck dem „Handelsblatt“. Die Linkspartei sei kein verlässlicher Partner. „Ich gehe von der Linie aus, die wir vereinbart haben.“ Auch der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende Clement meldete sich zu Wort: „Ich kann im Interesse der Glaubwürdigkeit nur hoffen, dass diese Berichte auf Fehlinformationen beruhen“, sagte er der „Welt“.

„Was soll Frau Ypsilanti denn anderes tun?“

Der Parteilinke Michael Müller, Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sagte hingegen dieser Zeitung, es handle sich nicht um einen Bruch des SPD-Vorsitzenden mit dem bisherigen Umgang mit der Linkspartei. „Was soll Frau Ypsilanti denn anderes tun? Es ist doch klar, dass sie am 5. April antritt“, sagte er, „wenn sie dann gewählt ist, steht noch nicht fest, ob sie die Wahl annimmt. Vielleicht sagt sie ja: Ich habe keine Mehrheit, und der Landtag wird sofort aufgelöst.“ Übrigens habe Helmut Kohl 1982 genau das Gleiche gemacht: Er habe sich wählen lassen und dann Neuwahlen angestrebt.

Die Grünen zeigen sich gegenüber den Überlegungen Becks zurückhaltend. „Jetzt geht es nicht um Herumgepokere“, sagte der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour dieser Zeitung. Nach seiner Auffassung ist es nicht selbstverständlich, dass die Grünen einer solchen Minderheitsregierung beitreten: „Für die SPD gibt es keinen Blankoscheck.“ Es werde auf die „Inhalte“ einer Kooperation ankommen. Außerdem hoffe er immer noch, dass die FDP sich bereitfinde, mit SPD und Grünen eine Ampelkoalition in Hessen zu bilden.

Beck als „Umfaller des Jahres“

Struck: Linkspartei ist kein verlässlicher Partner

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, nutzte die von Beck entfachte Debatte im Hamburger Wahlkampf, wo sie die SPD als unglaubwürdig darstellte. Der dortige SPD-Spitzenkandidat Naumann möge zwar für sich selbst die Wahrheit sagen, dass er keine Stimmen der Linkspartei wolle. „Aber die SPD in Hamburg ist eben nicht Naumann“, sagt Frau Merkel. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte: „Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass in der SPD die Auffassung vorherrscht, dass die bloße Macht wichtiger ist als die Moral.“ Er fügte hinzu: „Herr Beck, wie können Politiker überhaupt Steuersünder glaubwürdig kritisieren, wenn Sie gleichzeitig bereit sind, Wähler zu betrügen?“

Die frühere hessische FDP-Vorsitzende Wagner verwahrte sich gegen das Dringen, die FDP solle „umfallen“ und eine Ampelkoalition eingehen. Dabei habe gerade die Hessen-FDP bewiesen, dass sie zu ihren Aussagen stehe. Dagegen stünden Beck und Frau Ypsilanti als „Umfaller des Jahres“ da.

Die hessische CDU strebt angesichts des Einzugs der Linkspartei in den Landtag einen Parlamentsbeschluss an, wonach sich alle Abgeordneten auf mögliche Kontakte zum Staatssicherheitsdienst der früheren DDR hin überprüfen lassen sollen. Nach Informationen dieser Zeitung will die CDU-Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April einen solchen Antrag stellen.

Text: wus./löw./sat./ler F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa, REUTERS

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