Sonderparteitag der FDP

Weg frei für Schwarz-gelb in Bayern

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Generalsektretär Martin Zeil am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Ingolstadt

26. Oktober 2008 Einem schwarz-gelben Regierungsbündnis in Bayern steht jetzt auch von Seiten der FDP nichts mehr entgegen. Die Liberalen stimmten am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Ingolstadt dem Koalitionsvertrag zu. Es gab nur eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen.

Die CSU hatte das Papier bereits am Samstag auf einem Sonderparteitag in München fast einstimmig gebilligt. Am Montag soll CSU-Chef Horst Seehofer im bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die rund 400 FDP-Delegierten feierten mit stehenden Ovationen die Verhandlungsführung durch die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

„Deutliche liberale Handschrift“

Kann Seehofer die Partei zu alter Stärke zurückführen?

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Zeil bekam großen Beifall für seine Rede, in der er um Zustimmung für die schwarz-gelben Vereinbarungen geworben hatte. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie könne die Annahme des Koalitionsvertrags „guten Gewissens empfehlen“. Das Papier trage eine „deutliche liberale Handschrift“. Die frühere Bundesjustizministerin betonte zugleich, der „Absolutismus“ in Bayern sei nun zu Ende. Die FDP sei „keine bürgerliche Variante der CSU“, denen einige Wähler nur die Stimmen geliehen hätten.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger hob unter anderem hervor, dass die FDP Korrekturen beim umstrittenen Versammlungsrecht erreicht hat. Ferner werde das heimliche Betreten von Wohnungen für die Sicherheitsbehörden zur Ermöglichung einer Online-Durchsuchung künftig untersagt. Auch der CSU-„Murks“ beim Rauchverbot werde beendet. Zeil betonte, die FDP habe zwar „natürlich“ nicht ihr vollständiges Programm gegenüber der CSU durchsetzen können. Der Koalitionsvertrag mache aber „Bayern liberaler“. Darauf könne die FDP stolz sein. Zeil fügte hinzu, die neue bayerische Regierung bekenne sich in der Steuerpolitik dazu, dass Leistung wieder belohnt werden müsse. Auch in der Bildungs- und Gesundheitspolitik habe sich die FDP in wichtigen Punkten durchsetzen können.

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Die Führungsgremien der bayerischen FDP hatten sich bereits am Samstagabend darauf verständigt, wie die Kabinettsposten der Liberalen besetzt werden sollen. Bayerischer Wirtschaftsminister soll demzufolge Zeil werden. Als Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist der FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Heubisch vorgesehen. Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium soll die Landtagsabgeordnete Katja Hessel werden. Am Rande des Parteitags äußerte sich Zeil erfreut darüber, dass Seehofer am Samstag mit mehr als 90 Prozent zum neuen CSU-Chef gewählt wurde. Damit sei die Position Seehofers in dessen Partei gestärkt worden - und dies könne „nur gut“ für die schwarz-gelbe Zusammenarbeit sein. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, das Ergebnis von Seehofer sei „sehr respektabel“.

Seehofer trifft Merkel in Berlin

Unterdessen bestätigte ein Regierungssprecher, dass sich der neu gewählte CSU-Vorsitzende und designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin treffen. Zum Zeitpunkt und den Themen machte der Sprecher keine Angaben. Seehofer wird am Montag von Bundespräsident Horst Köhler die Entlassungsurkunde als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister erhalten. Danach soll er vom Landtag in München zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Bei dem Treffen zwischen Seehofer und Frau Merkel dürfte es vor allem um die zwischen CSU und CDU umstrittenen Themen Pendlerpauschale und Erbschaftsteuer gehen. Nach dem Fiasko bei der Bayern-Wahl versucht die CSU, sich stärker als bisher von der Schwesterpartei CDU abzugrenzen und das eigene Profil vor allem in diesen beiden Fragen zu schärfen. Möglicherweise gibt Seehofer auch den Namen seines Nachfolgers im Amt des Verbraucherschutzministers bekannt. Im Gespräch sind der Parlamentarische Geschäftsführer in diesem Ministerium, Gerd Müller (CSU), und der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg.

Union und SPD wollen dann dem Vernehmen nach am Donnerstag einen neuen Anlauf zur endgültigen Regelung der Erbschaftsteuer unternehmen. Die SPD erwartet nach der Wahl Seehofers zum bayerischen Ministerpräsidenten eine Zustimmung der CSU zur umstrittenen Reform dieser Steuer. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte der „Bild am Sonntag“: „Horst Seehofer hat als Landwirtschaftsminister im Bundeskabinett der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass er auch als bayerischer Ministerpräsident im Bundesrat zustimmen wird.“

Die umstrittenen Punkte innerhalb der Union

Die angestrebte Reform der Erbschaftsteuer hat einen offenen Streit in der Unionsfraktion ausgelöst, wobei die CSU auch ein Scheitern des Projekts nicht ausschließt. Sie fordert, dass die Bundesländer selbst über die Höhe der Steuer-Freibeträge entscheiden können und will erreichen, dass etwa ein Haus in München mit einem höheren Wert als eines in Ostfriesland steuerfrei vererbt oder verschenkt werden kann. Zudem verlangt die CSU deutlich höhere Freibeträge für Kinder und Ehegatten. Der designierte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte auf dem Parteitag zu dem Thema: „Da sind wir Überzeugungstäter.“ Die Wähler beobachteten scharf, wie die Union mit dem Eigentum der Menschen umgehe.

Bei den Verhandlungen über das Rettungspaket für Banken von fast 500 Milliarden Euro hat unter anderem der heftige Widerstand der CSU erst in letzter Minute einen Kompromiss erzwungen. Sie lehnte die Forderung des Bundes, dass sich die Länder zu 35 Prozent an den staatlichen Hilfen und Garantien beteiligen sollen, strikt ab. Nun gilt für den Länderanteil eine Obergrenze von 7,7 Milliarden Euro. Seehofer hatte klargestellt, der Länder-Umfang könne nicht einfach vom Bund diktiert werden, ohne dass Informations- und Beteiligungsrechte der Länder beachtet würden.

Die CSU pocht auf Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an zum 1. Januar 2009 und hatte dies zum zentralen Thema bei der Landtagswahl im September gemacht. Die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel hält dagegen an der jetzigen Regelung mit Steuererleichterungen erst ab dem 21. Kilometer fest und will dagegen ein Ende 2008 erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Laut Seehofer gibt es in dieser Frage in der CSU breiten Unmut. Das Flächenland Bayern mit einem hohen Anteil von Berufspendlern will angesichts der hohen Energie- und Treibstoffkosten eine stärkere Entlastung der Bürger.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp, dpa

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