Von Günter Bannas, Berlin
25. Januar 2008 Über den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen wird in Berlin nicht spekuliert. Es gibt keine Kalkulationen, ob Ministerpräsident Wulff (CDU) einen falschen Wahlkampf betrieben oder falsche Themen in den Vordergrund geschoben habe. Es gibt keine Spekulationen, ob er als Minister nach Berlin wechseln werde. Nicht einmal die Frage, ob der SPD-Herausforderer Jüttner seine Zusage einhalten werde, nicht mit der Linkspartei koalieren zu wollen - deshalb, weil Rot-Rot-Grün in den Umfragen keine Mehrheit hat. In den Planspielen der Stabsstellen haben die niedersächsischen Akteure Nebenrollen: Ob Wulff künftig in der CDU nach der Vorsitzenden Angela Merkel die „Nummer zwei“ sei, was bedeutsam wäre, und ob Jüttner eigentlich Fraktionsvorsitzender bleibe.
Was den Ausgang der Wahl in Hessen angeht, verhält es sich umgekehrt - sofern die Prognosen der demoskopischen Institute ernst genommen werden, die starke Verluste der CDU voraussagen. Das tun in Berlin längst nicht alle, weil sich die Institute (erstens) bei zurückliegenden Wahlen schon häufig dramatisch getäuscht haben, weil (zweitens) der Anteil der noch nicht entschiedenen Befragten noch erstaunlich groß ist und weil (drittens) eine „Schweigespirale“ vermutet wird, die bei den Befragten eine Rolle spiele: Weil Koch in den Medien unbeliebt sei, vermieden die Befragten ein offenes Bekenntnis.
Auf die falschen Themen gesetzt?
Doch lebt der Berliner Betrieb nicht von Ruhe, sondern von Ungewiss- und Aufgeregtheiten. Mancherorts heißt es, Koch habe auf die falschen Themen gesetzt. Sollten sich solche Voraussagen bewahrheiten, könnte es zu Schuldzuweisungen kommen.
Angriffe der SPD auf die Bundeskanzlerin, diese habe sich - nach angeblich anfänglichem Zögern - Kochs Schwerpunkt angeschlossen, den Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn in den Wahlkampf einzuführen, könnten sich dann für Frau Merkel als nützlich erweisen. Sie jedenfalls sei Koch nicht in den Rücken gefallen. Oft wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, 2003 hätten sich im niedersächsischen Wahlkampf der damalige Ministerpräsident Gabriel und Kanzler Schröder über Fragen der Vermögens- und Erbschaftsteuer gestritten. In der SPD gilt das immer noch als Beispiel, der Regierungschef eines Landes solle nicht gegen „seinen“ Bundeskanzler Wahlkampf betreiben.
Im Falle einer Regierungsbildung von CDU und FDP in Hessen verlieren die Kalkulationen in Berlin an Schwung und Bedeutung. Dann wäre Koch noch einmal „mit einem blauen Auge“ davongekommen - wäre vorläufig geschwächt, was Frau Merkel recht sein könne.
Linkspartei Zünglein an der Waage
Die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti hätte, würde am Wahlabend in der SPD-Zentrale gesagt werden, einen „tollen Wahlkampf“ geführt und womöglich die Linkspartei aus dem Landtag herausgehalten. Der SPD-Vorsitzende Beck wäre froh darüber, und die Parteiführung würde sagen, Frau Ypsilanti könne stolz sein.
Der Teil der Berliner Sozialdemokraten, der - etwa zum Beispiel in Fragen der Energiepolitik - so denkt wie der frühere Wirtschaftsminister Clement, wäre zufrieden. Für Koch würde es reichen, sagen überparteilich die Strategen in Berlin voraus, wenn die Linkspartei an der Fünfprozenthürde scheiterte.
Kalkulierte Spekulationen
Für den Fall, dass auch CDU und FDP zusammen nicht die Mehrheit im Landtag hätten, schießen kalkulierte Spekulationen im Berliner Politikbetrieb ins Kraut. Beck und die SPD-Führung sagen dann eine rot-gelb-grüne Landeskoalition voraus. Gegenteilige Versicherungen der Landes- und Bundes-FDP werden mit dem Hinweis abgetan, die FDP werde angesichts von Macht und Posten schon umfallen.
Manche in der SPD-Spitze tun so, als hielten sie eine „rote Ampel“ in Hessen für ein Vorbild für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009. Doch ist das in der SPD umstritten. Vor allem der pragmatische Teil der Partei verweist darauf, eine solche Dreierkoalition in Berlin werde schwer zu führen sein. Zudem hätte eine solche Bundesregierung keinerlei Aussichten, im Bundesrat für ihre Vorhaben ausreichende Mehrheiten zu finden.
Warum Glos nach Wiesbaden schaut
Frau Ypsilanti hat mehrfach - im Sinne Becks - gesagt, sie werde keine Koalition mit der Linkspartei bilden. Zwar gibt es in der Berliner SPD Leute, die eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen akzeptieren würden, nach den Festlegungen Frau Ypsilantis und wegen der Linie Kurt Becks aber ausschließen. Der könnte in diesem Falle nicht mehr einen Bundestagswahlkampf mit der Versicherung führen, mit der Linkspartei nicht zu koalieren. Es wird erwartet, im Falle der Bildung einer großen Koalition würde Koch nicht mehr Ministerpräsident sein - zum Preis für Frau Ypsilanti, dann nicht stellvertretende Regierungschefin zu werden. In der Union heißt es, womöglich werde dann Verteidigungsminister Jung (CDU), der in Berlin wahlweise gern Kochs Statthalter oder Kochs Kronprinz genannt wird, nach Wiesbaden wechseln.
Für Koch wäre dann im Bundeskabinett ein Posten frei. Geredet wird über das Amt des Wirtschaftsministers - Amtsinhaber Glos (CSU) würde dann auf Jung ins Verteidigungsministerium folgen. Dem steht allerdings das Bestreben des CSU-Vorsitzenden Huber entgegen, im Politikbereich „Wirtschaft/Finanzen“ schon vor der Bundestagswahl stärker in Erscheinung zu treten, nach der Bundestagswahl darin auch ins Kabinett einzutreten. Schon jetzt heißt es, Huber strebe an, die Unionsparteien auf dem Feld der Finanzpolitik zu vertreten, wie dies Koch in den vergangenen Jahren in seinen Verhandlungen mit Peer Steinbrück (SPD) getan habe.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
