Koalitionssuche in Hessen

Scharfer Wortwechsel zwischen SPD und FDP

Gerhardt: „Jamaica” in Hessen nur ohne Koch möglich

29. Februar 2008 Die hessischen Grünen lehnen eine Koalition mit CDU und FDP trotz einiger Zugeständnisse der Union weiter ab. „Die Jamaika-Variante, von der Roland Koch träumt, ist nun wirklich das inhaltlich und politisch Unwahrscheinlichste“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al- Wazir der „Hessischen/ Niedersächsischen Allgemeinen“ (HNA/ Samstagsausgabe) in Kassel. Niemand könne von den Grünen verlangen, dem Wahlverlierer Koch zur Mehrheit zu verhelfen.

Die CDU hatte am Vortag unter anderem einen stärkeren Einsatz für erneuerbare Energien angekündigt. Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg wiederholte am Freitag das Gesprächsangebot an die Grünen. Nachdem die Ökopartei in Hamburg zu Sondierungen mit der dortigen CDU bereit sei, sollten die hessischen Grünen diesem Beispiel folgen, sagte er.

Gerhardt: „Jamaika wird mit Roland Koch nicht machbar sein“

„Schluss mit lustig”: Jörg-Uwe Hahn

In der Debatte um Jamaika drängte der FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichef Wolfgang Gerhardt die CDU in Hessen zum Verzicht auf Koch. Dieser habe in der Landtagswahl „nur knapp das rettende Ufer erreicht“, sagte Gerhardt dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Für jedermann ist erkennbar, dass die CDU eine Wahlniederlage erlitten hat.“ Wenn die Union aber eine Regierung anführen wolle, müsse sie sich mit der Führungsfrage beschäftigen. „Jamaika wird mit Roland Koch nicht machbar sein.

Zwischen FDP und SPD führte die bisher vergebliche Suche nach einer Regierungsmehrheit in Hessen zu einem scharfen Wortwechsel. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn zeigte sich am Freitag in Wiesbaden verärgert über das erneute Werben der SPD um eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Er kritisierte die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti. „Wer Ministerpräsidentin des Landes Hessen werden will, sollte wenigstens lesen und begreifen können. Es reicht uns“, erklärte Hahn. Der FDP-Chef reagierte damit auf das erneute Drängen des SPD-Generalsekretärs Norbert Schmitt, die Liberalen sollten ihr Nein zu einer Ampelkoalition überdenken.

Keine Mehrheit für Wunsch-Koalition

Zum Thema

Hahn betonte, dies komme wegen großer inhaltlicher Differenzen mit der SPD nicht in Frage. Während ihrer Klausurtagung von kommenden Montag bis Mittwoch werde die FDP über die politische Lage in Hessen debattieren, „die Diskussion um eine Ampel steht nicht auf unserer Tagesordnung.“

Bei der Landtagswahl am 27. Januar hatten weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit für ihre Wunsch-Koalition erhalten. Die Linke zog als fünfte Partei erstmals in den Landtag ein. Bisherige Gespräche über Dreier-Koalitionen aus SPD, Grünen und FDP oder CDU, FDP und Grünen haben zu keinen Ergebnissen geführt.

Die Liberalen lehnen ein Zusammengehen mit der SPD ab, die Grünen mit der CDU. Der hessische DGB-Chef Stefan Körzell erläuterte der Linken- Fraktion am Freitag Gewerkschaftsforderungen für die kommende Legislaturperiode. Dazu zählten eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Abschaffung von Studiengebühren. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen sagte nach DGB- Angaben Landtagsanträge in diesem Sinne zu.

Text: FAZ.NET mit dpa/lhe
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa

Lesermeinungen zum Beitrag [5]