SPD

Der „bezahlte Lobbyist“ Clement

Clement sitzt im Aufsichtsrat des Energiekonzerns „RWE Power”

20. Januar 2008 Eine Woche vor der hessischen Landtagswahl haben der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti in einem „Fernsehduell“ noch einmal für ihre Positionen geworben. Frau Ypsilanti sagte in der Aufzeichnung am Sonntag in Frankfurt, sie setze auf ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP, falls es für eine rot-grüne Koalition nicht reiche. „Es bleibt dabei: nicht mit der Linken“, sagte sie.

Koch warnte dagegen vor einem Linksbündnis. Mit der Linkspartei als „Zünglein an der Waage“ stehe die politische und wirtschaftliche Stabilität Hessens auf dem Spiel. Frau Ypsilanti bekräftigte die Absicht, den Atomausstieg fortzusetzen und keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen. Koch kritisierte, der von der SPD geplante Ersatz dieser Stromlieferanten durch erneuerbare Energien werde die Stromkosten in die Höhe treiben. In diesem Zusammenhang wies Frau Ypsilanti Kritik des früheren stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Clement zurück. Er stehe auf der Gehaltsliste des RWE-Konzerns und sei damit Teil der Atomlobby.

„Clement wäre nichts ohne die SPD“

Kritisierte Ypsilantis Energiepolitik und empfahl indirekt, sie nicht zu wählen

Clement, der 2005 aus der Politik ausgeschieden war und nun im Aufsichtsrat des Energiekonzerns „RWE Power“ sitzt, hatte in der Zeitung „Welt am Sonntag“ geschrieben, der Verzicht auf Atom- und Kohlekraftwerke sei nur „um den Preis der industriellen Substanz Hessens“ möglich. „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht.“

Der SPD-Kandidat für das Amt des hessischen Umweltministers, Hermann Scheer, nannte Clement einen „bezahlten Lobbyisten“, von dem die SPD keine Ratschläge brauche. „Wenn Clement noch einen Rest Charakter hat, sollte er den von ihm schon selbst in Aussicht gestellten Parteiaustritt vollziehen.“ Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, schlug ein Parteiausschlussverfahren vor. „Wer dazu aufruft, die SPD nicht zu wählen, hat ein solches Verfahren verdient“, sagte Struck auf einer SPD-Veranstaltung im hessischen Bad Homburg. „Clement wäre nichts ohne die SPD“, sagte Struck. Er solle klar sagen, dass er als Aufsichtsratsmitglied ein Interessenvertreter dieser Unternehmen sei.

Koch: Jugendstrafrecht beschäftigt viele Bürger

Zum Thema

Der Sprecher des Clement nahestehenden Seeheimer Kreises in der SPD, Kahrs, sagte, Clement solle „besser schweigen“, auch wenn er „in den innerparteilichen Auseinandersetzungen Wunden davongetragen hat“. Die SPD-Linke verbat sich jegliche Einmischung in Parteiangelegenheiten. „Herr Clement ist nicht mehr wichtig für die SPD, und er sollte sich nicht wichtiger nehmen, als er von den Menschen selbst noch genommen wird“, sagte der Sprecher der Fraktionslinken im Bundestag, Rossmann.

Koch verteidigte derweil seine Forderung nach einem schärferen Jugendstrafrecht. Dieses Thema beschäftige viele Bürger und dürfe nicht rechtsradikalen Parteien überlassen werden, sagte er. Frau Ypsilanti warf Koch vor, wegen Stellenabbaus dauerten Strafverfahren in Hessen überdurchschnittlich lange.

Am Tag zuvor hatten Koch und der niedersächsische Ministerpräsident Wulff auf kleinen Parteitagen der CDU in Kassel und Göttingen ihre Landesverbände auf die letzte Woche des Wahlkampfs einzuschwören versucht. Koch sagte in Kassel, 43 Prozent der Wähler entschieden sich erst kurz vor der Wahl. Seine Partei habe vor neun Jahren in den Umfragen bis zu zehn Prozentpunkte hinter der SPD gelegen, aber in der Wahl fünf Prozentpunkte vor ihr.

Haus der Bildung statt Gesamtschule

Unter einem „Linksblock von drei Parteien“ werde es in Hessen keinen Ausbau der Infrastruktur, der Flughäfen in Frankfurt und Kassel oder der immer noch fehlenden Autobahn Kassel-Eisenach, des letzten nicht verwirklichten Verkehrsprojekts der deutschen Einheit, geben. Die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti habe ihre Partei angewiesen, dass niemand das Wort Gesamtschule in den Mund nehmen dürfe und stattdessen von einem Haus der Bildung zu sprechen sei, sagte Koch.

Über Wulff sagte Koch: „Wir beide machen gemeinsam Politik seit vielen Jahren“, was immer auch die Journalisten darüber schrieben. Wulff wiederum sagte, er habe von Koch gelernt. Die CDU habe Hessen zum wirtschaftsstärksten Flächenland entwickelt. Koch sei einer der wenigen Politiker, „die man in allen Aufgaben einsetzen kann“.

Text: F.A.Z./holl./wus./cpm.
Bildmaterial: dpa, REUTERS

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