Hessen

SPD stellt Weichen für Rot-Grün-Rot

Will an die Macht: Andrea Ypsilanti

14. August 2008 Der hessische SPD-Landesvorstand hat entgegen der Bedenken in der Bundespartei die Weichen zur Bildung einer von der Linkspartei unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung gestellt. Bei der Sitzung im Frankfurter Parteihaus hat die Parteispitze Regionalkonferenzen beschlossen, um in der Partei die Stimmung für das riskante Vorhaben auszuloten. Zudem wird ein für den 13. September geplanter Parteitag, bei dem über ein rot-grün-rotes Bündnis entschieden werden soll, auf die Zeit nach der Landtagswahl in Bayern verschoben. Als Ausweichtermin wurde der 4. Oktober festgelegt. „Wir wollen die Klöße einen nach dem anderen essen, damit wir uns nicht verschlucken. Damit haben wir schlechte Erfahrungen gemacht“, sagte die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nach der Sitzung. Zugleich werde der Landesvorstand bis Anfang September einen Katalog von Anforderungen an die Linke aufstellen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Reinhard Kahl, kündigte vor dem Treffen in Frankfurt „vier bis sechs Regionalkonferenzen“ an, „um die Partei mitzunehmen“. Man wolle dieses Projekt gemeinsam anpacken, sagte er. „Die Chancen stehen hervorragend.“ Zudem stellte Kahl einen Zeitplan für das weitere Vorgehen der SPD in den nächsten Wochen in Aussicht. Dem Vernehmen nach strebt Ypsilanti an, sich in der Landtagssitzung Mitte November zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, um dann noch genügend Zeit zur Aufstellung eines Landeshaushalts für das nächste Jahr zu haben.

Ypsilanti verteidigte nochmals ihre Abkehr von dem im Landtagswahlkampf gegebenen Versprechen, nach der Wahl nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass ein Politikwechsel gegen eine CDU-Regierung nur schwer umzusetzen sei. Sie habe im Wahlkampf eine „harte Wahlaussage“ getroffen, die sie heute so nicht noch einmal treffen würde.

Koch: SPD droht Stimmenverlust

Die Union übt scharfe Kritik am Zeitplan der hessischen SPD für einen Regierungswechsel in Wiesbaden. Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident, Roland Koch (CDU), warnte die Sozialdemokraten davor, bundesweit hinter die Linkspartei zurückzufallen, sollte sie sich mit dieser auf eine Zusammenarbeit in Hessen einlassen. Koch sagte der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“, er erwarte ein Machtwort der Bundes-SPD. Die Frage sei jedoch, ob die Partei die Kraft habe, sich der „politischen Geiselnahme“ der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zu erwehren. „Das aufkommende Fünf-Parteien-System zwingt die SPD, zur Linkspartei prinzipieller Stellung zu nehmen“, sagte er. „Wenn sie es falsch macht, wird es dazu führen, dass die Linkspartei stärker wird als die SPD.“ Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) nannte dem Plan Ypsilantis einen „Skandal“.

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Die Grünen erwarten von der Linken „ein Mindestmaß an Verlässlichkeit“. Sonst drohe der von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti angestrebte Regierungswechsel in Hessen an der Partei zu scheitern, warnte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir in Wiesbaden. Zu einer verlässlichen Landespolitik gehöre mehr als eine einmalige Zustimmung zu Ypsilanti als Regierungschefin, beispielsweise der Beschluss eines Landeshaushalts und eine gemeinsame Mehrheit für wesentliche Gesetze. Wenn die Linkspartei derartige Zusagen nicht geben könne, sei sie für die Folgen verantwortlich; dann werde Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt bleiben. Für ein „Himmelfahrtskommando“, so Al-Wazir, seien die Grünen nicht zu haben.“

„Die Linken werden die SPD sowohl bei den politischen Inhalten als auch beim Personal erpressen und nach ihrer Pfeife tanzen lassen“, prophezeite der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer. Die Linkspartei habe in den vergangenen Tagen ein derart „chaotisches Bild unterschiedlicher Stimmen“ zu wichtigen Fragen der Landespolitik, wie dem Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden, zum Haushalt oder dem Verfassungsschutz geboten, dass sich Ypsilanti gründlich überlegen müsse, ob sie mit „dieser Truppe“ tatsächlich die Zukunft Hessens gestalten wolle.

Dagmar Metzger will Ypsilanti nicht wählen

Der hessische FDP-Vorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Jörg-Uwe Hahn, warnte ebenfalls vor einer Zusammenarbeit mit der Linken: „Es wird ein klares Abhängigkeitsverhältnis von SPD und Grünen zu den Linken geben.“ Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, bekräftigte hingegen im Fernsehsender RTL, dass seine Partei Ypsilanti unterstützen wolle. „Wir werden sie wählen, falls sie handelseinig wird mit den Grünen und falls das Programm nicht dicke Klopse für uns beinhaltet“, sagte er.

Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen kann nur mit Hilfe der Linken ins Amt kommen. SPD, Grüne und Linkspartei verfügen zusammen über 57 von 110 Abgeordneten, die Darmstädter SPD-Parlamentarierin Dagmar Metzger hat aber bereits angekündigt, sie werde Ypsilanti nicht mitwählen, sondern sich der Stimme enthalten. Ypsilantis Pläne sorgen parteiintern und darüber hinaus für heftigen Widerspruch. CDU und FDP werfen der SPD-Landeschefin Wortbruch vor. Vor der Landtagswahl Ende Januar und auch noch unmittelbar danach hatte sie eine Zusammenarbeit mit der Linken noch kategorisch ausgeschlossen.

Maget distanziert sich vom hessischen Kurs

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat sich von der Entscheidung der Hessen-SPD über den Kurs gegenüber der Linken distanziert. „Das ist allein die Entscheidung der hessischen Sozialdemokraten“, sagte Maget am Mittwochabend am Rande einer SPD-Kundgebung im bayerischen Oettingen. „Sie müssen wissen, was für ihr Land das Beste ist. Wir müssen wissen, was für Bayern das Beste ist.“ Maget zeigte sich „genervt“ davon, dass die hessische SPD-Debatte so stark auch in Bayern vor der Landtagswahl am 28. September thematisiert werde. Dies liege im Interesse der CSU, die damit von anderen Themen ablenken könne.

Text: ler., F.A.Z. / FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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