Der Hessische Landtag wird am 5.April entscheiden, ob er die linke, vom Wortbruch und Inkosistenz schon im Vorfeld gezeichnete Politik, einer, den anstehenden Verwaltungs- und Organisationsaufgaben in absehbarer Zeit nicht gewachsenen Person, absegnet. Und dann muss sich erst einmal zeigen, ob die in Führungsaufgaben bestenfalls als Quereinsteigerin zu nennende Frau Ypsilanti in der Lage ist, mit diesem wackeligen Konstrukt Politik zu machen, ohne dass es zum Stillstand kommt.
Es gab bisher gute Kommentare, aber auch schlechte. Am übelsten ist der von B.Ullrich aufgestoßen:
- zur Erinnerung: Herr Koch ist amtierender MP
- im Beitrag ist bei Koch keine beleidigte Haltung zu erkennen; vielmehr trauert er um das, was lügnerische Opportunisten aus dem historischen Vermächtnis der ältesten deutschen demokratischen Partei machen - die bisher ein würdiger politischer Gegner war
- wer jedoch die Geschichte der "Linken" und damit zum Teil die der SED verleugnet, belügt sich selbst
- der MP rechnet nichts rein oder raus; er weist glaubwüdig darauf hin, dass es ihm immer fernlag, mit Radikalen zusammezuarbeiten, und dass er diese Machtgier seitens der SPD verurteilt
In Wahlprogrammen steht nicht 'wer' für eine Politik stimmt sondern 'wie' diese Politik in der Sache aussehen soll.
Da hätte jeder schon vor der Wahl nachlesen können, daß in der Sache SPD und Linkspartei fast identische Programme bzgl. der hessischen Landespolitik vorgelegt haben.
Wo also sollte Frau Ypsilanti den Wähler 'betrügen' wenn Sie einfach ihr Programm durchzieht das man vor der Wahl schon kannte ?
Welcher Programmpunkt war denn bei der Linkspartei vor der Wahl anders von dem Sie befürchten, daß dieser nun zusätzlich kommen könnte ? In der Sache gibt es keine Unterschiede in der Landespolitik, lesen Sie mal nach !
Die hessische CDU sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Wahlkampfinhalt Roland Kochs nicht zu ueberzeugen vermochte. Konservativ zu sein allein genuegt eben nicht, wenn Botschaften lauwarm und missverstaendlich vermittelt werden. Die CDU an sich steht derzeit nur fuer Opportunismus, Feigheit, Unaufrichtigkeit.
Koch nicht gewählt haben; diese Leute können somit auch nicht logiach denken.
Sie, Hanspeter Bühler (Napoleon3) , können also diese "Denker" nie zum Denken bewegen.
Ihr Beitrag ist richtig gut!
welt
...daß Frau Y. solche Gesetze im hessischen Landtag einbringen wird welche im Einklang mit dem SPD Wahlprogramm stehen...
Natürlich wird sie das tun, mit Unterstützung des großen Vorsitzenden aus der Südpfalz. Sie wird das mit ebensolcher Konsequenz tun, wie sie Koalitionen und/oder "Duldungs"-verabredungen mit in Bezug auf demokratische Spielreglen - na, sagen wir mal: etwas eigenwillig agierenden Parteien am linken Ende des Spektrums eingehen wird (ebenfalls mit Unterstützung des großen Vorsitzenden aus der Südpfalz). Wenn ich nicht irre, war auch das ein Teil ihres Wahlprogramms.
Oder wird sie doch? - Oder doch eher nicht?
Auf welche ihrer im Wahlprogramm verzeichneten Ideen darf sich der hessische SPD-Wähler denn nun verlassen, und welche von diesen werden - aus welchen Gründen auch immer - den Göttern des Opportunismus geopfert? Und welche Ideen kommen da ins Spiel, von denen der hessische SPD-Wähler vielleicht gar nichts wissen wollte, die nun aber auftauchen, auf mehr oder weniger sanftes Drängen der "Duldungs"-Partner von der SED, mit dem man ja - laut Wahlprogramm - an und für sich nichts zu schaffen haben wollte?
Das Verhalten der SPD-Kandidatin erfüllt die schlimmsten Erwartungen.
Ausgerüstet mit dem zweitschlechtesten SPD-Wahlergebnis der hessischen Nachkriegsperiode sieht sie ihre letzte Chance zur Regierungsbildung im eigenen Wortbruch und der Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
Sollte ihr hierbei die SPD-Fraktion Gefolgschaft leisten, könnte die in ihrer Berechenbarkeit unverlässliche Ypsilanti tatsächlich für eine schwere Zeit für die Geschicke des Lands Verantwortung tragen.
Tragisch besonders für die hessische Arbeiterschaft, die im realen politischen Instinkt für wirtschaftliche Kompetenz mit knapper Mehrheit am 27. Januar Hessens CDU der SPD vorgezogen hatte.
Wenn die Folgen einer Ypsilanti-Regierung der hessischen Erfolgsbilanz (u.a. Nr. 1 der „Geberländer“) ein Ende bereiten, würde sich vermutlich der mehrheitlich Ypsilanti zugewandte akademische Wählerbereich wirtschaftlich weniger in seinem Auskommen gefährdet sehen als Teile der von einem zurückgehenden Investitionsvolumen unter Druck geratenden Arbeiterschaft.
Wenn sich der hessischen CDU als stärkster Fraktion Koalitionspartner verweigern, sollte sich Roland Koch gezielt für Neuwahlen stark machen. Die Glaubwürdigkeit der 'Ypsilanti-SPD ist für die Wähler keine Größe mehr.
Was die Linkspartei in der Außenpolitik fordert braucht Frau Ypsilanti nicht weiter interessieren, hier geht es ausschließlich um Hessen.
Ich gehe davon aus, daß Frau Y. solche Gesetze im hessischen Landtag einbringen wird welche im Einklang mit dem SPD Wahlprogramm stehen und sie sich dann dafür Mehrheiten sucht.
So soll es in einer parlamentarischen Demokratie auch sein.
Auf den Themen der Landespolitik hat die Linkspartei ganz ähnliche Vorstellungen und wird, vermutlich, dann oft der SPD zu einer mehrheit verhelfen. Auch das ist im Sinne einer Demokratie.
Das man sich möglicherweise auf dem Gebiet der Außenpolitik nicht einig ist, sollte für hessische Politiker nicht weiter wichtig sein.
Koch will nicht einsehen,dass er ausgekocht hat.Die hessische CDU braucht eine Erneurung.Es gibt sicher auch viel juengere Leute in der Partei,die
an die Reihe kommen sollten.Koch hat lang genug die CDU in Hessen gefuehrt.
Ich frage;wie lang werden die juengeren noch Geduld haben mit diesem an der Macht klebenden Mann?
Die CDU und die SPD haben gleich viele Sitze fuer ihre Abgeordneten bekommen.
Es ist Schwachsinn,zu behaupten,dass die CDU die staerkste Partei im Landtag ist.
Haette der Mann zumindest eine gewisse "Groesse'dann haette er gesagt; wir haben ziemlich lange regiert,da beide Parteien die gleiche Zahl an Abgeorneten haben,soll nun die SPD den Posten des Ministerpraesidenten besetzen
Auch dann muessen sich ja die Parteien ueber das Regierungsprogramm usw.einigen.Es wuerde damit kein Zacken aus der Krone der CDU herausfallen.
Koch sollte in Rente gehen und die neuen Koepfe in der CDU sollten ihre Chancen ergreifen mit der SPD eine Regierung zu bilden und in dieser Regierung ihre politischen Ziele verwirklichen.Die getarnte SED darf man nicht an die Macht kommen lassen,denn das ist ein gefaehrliches Spiel,das einem aus der Hand gleiten wird.Den Schaden wird die ganze deutschte Demokratie tragen muessen.
....nochmals eine grosse Bühne, der Auftritt war althergebracht. Koch hat seine Chance wieder nicht genutzt. Stattdessen spielt er die beleidigte Leberwurst und diffamiert weiter. Herr K... hat immer noch nicht geschnallt, dass die LINKE demokratisch von den Hessen in´s Parlament gewählt worden ist. Herr K.... verschweigt, was er denn der SPD angeboten hat. Unter der Headline steht denn auch, dass die CDU ernsthafte Gespräche nicht führen wollte. Genau das, was er von Ypsilanti erwartet. Herr K... sinniert breit über die SPD, statt über sich selbst mal nachzudenken. Herr K... hat pausenlos vor der LINKEN gewarnt. Trotzdem haben die Hessen anders entschieden. Herr K... hat noch nicht bemerkt, dass die Hessen mit Mehrheit eine ander Politik wollen. Herr K... glaubt, dass sein Kommunismusgeschwätze jemand noch ernst nimmt, der die Anzahl der "Blöckflöten" in der CDU und FDP kennt. Herr K... erkennt nicht, dass er selbst das grösste Hindernis für Hessen ist. Herr K... rechnet die LINKE einfach raus, damit es für eine bürgerliche Mehrheit mit der FDP reicht. Herr K... sollte gehen, bevor er seine Reputation noch verliert.
Herr Koch kann offensichtlich nicht verwinden, daß seine Tage als hessischer Ministerpräsident gezählt sind.
Er verkennt die großen Gemeinsamkeiten von SPD und Linke, rekrutieren sich doch die Mitglieder der letzteren häufig aus früheren SPD-Mitgliedern, die diese unter der Ära Schröder verlassen haben.
Roland Koch hat sachlich, klug und überlegt geantwortet. Ich schließe mich dem voll an und sehe mich in meiner Einschätzung bestätigt, daß solche Köpfe nicht immer auch gute Politiker sind: verpacken und verkaufen gehört auch dazu.
Nur auf die Klugheit der schweigenden Mehrheit zu setzen war schon im Wahlkampf falsch und wird auch in Zukunft nur funktionieren, wenn das Ergebnis aktueller Politik derart lausig ist, das eben diese Mehrheit sich in Bewegung setzt.
Ansonsten gibt´s hessische Verhältnisse: Wohlfühlpolitik des Machterhalts wegen, zu Lasten der schweigenden Mehrheit.
So wie es aussieht müssen wir jetzt durch diesen Tunnel marschieren. Wird Koch die Laterne tragen?
Herr Kiri,wer in Deutschland gerne "nachtritt",
das haben Sie -und manch anderer Kommentar der letzten Zeit-sprudelnd vor "klammheimlicher Schadenfreude"- doch wunderbar bewiesen.
Alle Achtung vor so viel Mut zum Outing,
Kein Kochfreund.
Es ist ein Jammer, dass dieser hervorragende Politiker durch wahltaktische Fehler jetzt in dieser Situation ist.
Hier spricht jemand, den man mit seinen Aussagen ernst nehmen kann und der das politische Geschäft versteht, weil er es von der Pike auf gelernt hat.
Es wird gern übersehen, dass das von ihm geführte Hessen an die Spitze der Bundesländer gelangt ist.
Jetzt droht eine Ministerpräsidentin, die eine blutige Anfängerin ohne jede Erfahrung im Regierungsgeschäft ist, weil sie vorher nur unbedeutende Parteipolitik betrieben hat.
Ihre Reden sind reine stereotype Sprechblasen, die sie von ihrem Lebensgefährten vorgesprochen bekam und sie immer wieder nachbetet, ihre politischen Versprechungen sind bereits jetzt unglaubwürdige Illusion.
Hessen wird nun weit zurückgeworfen und verspielt seine wirtschaftlichen Chancen zum Nachteil seiner Bürger.
Detlef Stark
Herr Rabe,Sie sollten das Parteiprogramm der Linken dann doch etwas genauer lesen.
Da steht dann schon mehr drin als nur Umweltschutz und Mindestlohn !
Und ich wage sehr zu bezweifeln,ob die Mehrheit der Linken-Wähler (die sogenannten "Protest-Wähler")dieses Programm gelesen haben.
Wer glaubt oder sich einredet,da wäre es (außenpolitsch) mit Afghanistan getan,und die Linken gäben Ruhe ,der irrt sich aber gewaltig oder will -die Wähler- bewußt verführen.
Ich finde es schon reichlich unverschämt,daß die Links-Partei suggeriert,ihr läge außenpolitisch nur der "Frieden" im Sinn .Mit dieser verlogenen Nummer (wer ist NICHT für den Frieden in der Welt?) kommt man dem augenscheinlich dummen Volk besonders "symphaticsh" daher .
War es nicht deren Vorgänger-Partei ,die seinerzeit dem Brudervolk aus der Sowjetunion bei ihrem Zug nach Afghanistan -welcher das heutige Afghanistan-Problem doch erst gebahr!- noch Applaus spendete ?
Sie vergessen eines: Die CDU hat trotz einer kleinen Mehrheit die Wahlen als stärkste Partei beendet. Die SPD-Wähler haben der SPD ihre Stimmen unter den vor der Wahl abgegebenen Vorgaben gegeben, und die enthielten klar und unmissverständlich eine Absage an irgendwelche Koalitionen - wie diese auch immer sein mögen - mit der "Linken". Und wer wie die eifrige und machtgiertige Frau Ypsilanti dagegen redet kann es noch tausendmal tun und es wird trotzdem nicht wahrer! Und trotz eines relativen Stimmenzuwachses hat die SPD ihre Wahlziele klar verpasst. Also etwas mehr Zurückhaltung bitte!
