Hessen

Ypsilanti bereit zur Wahl durch Linkspartei

Bald Koalitionspartner? Andrea Ypsilanti und Tarek Al Wazir

04. März 2008

Die hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ist bereit, sich am 5. April in der ersten Sitzung des neuen Landtags mit den sechs Stimmen der Fraktion der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. „Wenn die Gespräche mit den Grünen zielführend sind und die Gespräche mit den Linken zeigen, dass es langfristig trägt, kann ich mir das vorstellen, sagte Frau Ypsilanti am Dienstag in Wiesbaden. Mit der Linksfraktion müsse man über ihre Wahl und die anschließende Bestätigung des neuen Landeskabinetts reden. „Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann.“

Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Wagner kritisierte die Ankündigung der SPD-Vorsitzenden zu Gesprächen mit der Linkspartei scharf: „Der Wortbruch ist damit vollzogen.“ Eine große demokratische Partei schicke sich an, „die Zukunft Hessens abhängig zu machen von Kommunisten“. Auch CDU-Generalsekretär Pofalla reagierte mit harten Worten: „Der Wortbruch hat jetzt einen Namen, und der heißt Ypsilanti.“ Gleichzeitig versicherte Pofalla, dass die Öffnung der hessischen SPD zur Linkspartei keine Auswirkung auf die Arbeit der großen Koalition in Berlin habe. Frau Ypsilanti sagte, dass ihr die Entscheidung nicht leichtgefallen sei.

Regieren mit wechselnde Mehrheiten

Frau Ypsilanti sagte, sie habe sehr genau zwischen dem Versprechen abgewogen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, und den im Wahlkampf gemachten Zusagen, Studiengebühren abzuschaffen und für eine Wende in der Energiepolitik zu sorgen. „Die Politikinhalte der SPD waren mir wichtiger.“ Zur Verwirklichung ihrer Vorhaben werde sich ihre Minderheitsregierung wechselnde Mehrheiten im Parlament bei der CDU, der FDP, aber auch bei der Linkspartei suchen. Ihr sei bewusst, dass „dieser neue Weg nicht gefahrlos“ sei. „Aber neue Wege sind nichts Ungewöhnliches in Hessen.“

Zuvor hatten der SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig beschlossen, mit den Grünen „umgehend“ Koalitionsverhandlungen über eine Minderheitsregierung „unter Führung von Andrea Ypsilanti“ aufzunehmen. Die SPD habe durch das Wahlergebnis vom 27. Januar den Auftrag bekommen, ihre politischen Inhalte im Landtag zu verwirklichen. „Wir stehen gegenüber den Wählern in der Pflicht, einen Politikwechsel in Hessen einzuleiten“, heißt es in dem Beschluss.

„Keine Chance, die FDP ins Boot zu bekommen“

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„Wir hatten eine sehr ausführliche und solidarische Diskussion. Wir haben alle Optionen ausgewertet und sind zu dem Schluss gekommen, dass es keine Chance gibt, die FDP ins Boot zu bekommen“, berichtete Frau Ypislanti nach der Sitzung. Die FDP sei ihr „Wunschpartner“ für eine Ampelkoalition gewesen. Sie sei „sehr enttäuscht“, dass sich die FDP diesem Wunsch verweigert habe und keine inhaltlichen Gespräche führen wolle. „Das muss man zur Kenntnis nehmen.“ Dennoch bleibe auch während der Gespräche mit den Grünen die Tür zur FDP nicht verschlossen.

Mit der CDU werde die SPD an diesem Mittwoch abermals Gespräche führen. Die Chancen für eine große Koalition seien aber gering. Ein solches Bündnis „wäre enorm schwierig“.

Grüne: „Kein Blankoscheck für Ypsilanti“

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Grünen Al-Wazir äußerte sich „froh“ darüber, dass es fünf Wochen nach der Wahl „endlich um Inhalte“ gehe. „Die Bürger wollen nicht mehr von taktischen Farbspielereien hören, sondern von der Lösung praktischer Probleme.“ Parallel zum Landesparteitag der SPD werde seine Partei am 29. März eine Landesmitgliederversammlung über den Koalitionsvertrag abhalten. „Andrea Ypsilanti wird von uns keinen Blankoscheck erhalten.“ Al-Wazir kritisierte die seiner Meinung nach unzureichenden Bemühungen von CDU und FDP zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit den Grünen: „Die CDU hat den Wahlverlierer Koch nicht zurückgezogen und die FDP hat sich inhaltlich keinen Millimeter bewegt. Die haben gezeigt, was nicht geht. Wir wollen zeigen, was geht.“

Vorstandsmitglied Walter lehnt eine Wahl mit den Stimmen der Linken aus - Ypsilanti nicht mehr

Aus Sicht der Grünen sei es wichtig, einen Koalitionsvertrag auch der Opposition zukommen zu lassen, um dann bei einzelnen Punkten nach Mehrheiten im Parlament zu suchen: „Das bedeutet eine besondere Verantwortung für CDU, FDP und Linke.“ Über den Verlauf der Wahl einer Ministerpräsidentin und der notwendigen Bestätigung ihres Kabinetts mache er sich „keine Illusionen“: „Da würde es die Stimmen von SPD, Grünen und der Linken geben.“

Im 110 Sitze zählenden Landtag verfügen SPD und Grüne zusammen nur über 51 Abgeordnete, zusammen mit der Linken wären es 57 Mandate, eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit. „Wir werden eine Situation bekommen, wo jeder einzelne Abgeordnete Verantwortung für Hessen wahrnehmen muss.“ Für sich selbst sieht Al-Wazir einen Platz in einer rot-grünen Landesregierung: „Ein Spitzenkandidat muss bereit sein, ins Kabinett einzutreten.“

„Experimentierfeld für Rot-Rot-Grün“

Die Liberalen seien Ypsilantis "Wunschpartner" für eine Koalition gewesen, hätten sich aber ihrer Verantwortung entzogen

Die Linksfraktion signalisierte der SPD Unterstützung bei der Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. Die Partei wolle ihren Teil zur Abwahl Roland Kochs beitragen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler der Deutschen Presseagentur. „Wir verbinden das natürlich mit Erwartungen.“ Ihre Partei wolle einen grundlegenden Wechsel der Bildungs- und Sozialpolitik. Es gebe Personen, mit denen ihre Partei Probleme habe. Damit spielte Frau Wissler auf Vorbehalte etwa gegen den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter an, der im „Zukunftsteam“ von Frau Ypsilanti als Innenminister vorgesehen ist.

Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Hahn zeigte sich „entsetzt“, dass Hessen „zum Experimentierfeld für Rot-Rot-Grün werden wird.“ Zum Glück sei aber noch nicht „aller Tage Abend“. Es sei noch nicht ausgemacht, dass Kritiker innerhalb der SPD wie Walter oder Peter Struck „doch noch die Kumpanei mit den Postkommunisten verhindern werden.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp, dpa, reuters

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