Landtagswahl in Bayern

CSU verliert absolute Mehrheit

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer: „Das ist ein schwarzer Tag für die CSU und auch für Bayern“

28. September 2008 Die CSU hat in der Landtagswahl in Bayern am Sonntag dramatische Verluste erlitten und kann das Land nicht mehr allein regieren. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Christlich-Sozialen auf 43,4 Prozent und verloren damit 17,3 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Die SPD verlor einen Prozentpunkt und erzielte mit 18,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Geschichte. Die Freien Wähler ziehen mit 10,2 Prozent erstmals in den Bayerischen Landtag ein. Die FDP wird zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder im Maximilianeum vertreten sein; sie erhielt 8,0 Prozent (im Jahr 2003 waren es 2,6). Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil von 7,7 auf 9,4 Prozent verbessern. Die Linkspartei verfehlte mit 4,3 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein will trotz der schweren Verluste der CSU im Amt bleiben und eine bürgerliche Koalition bilden. „Ich stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung“, sagte er am Sonntagabend in München. Nun mit anderen Parteien verhandeln zu müssen, sei „eine schwierige, schmerzliche und völlig neue Erfahrung“.

Huber kündigt „schonungslose“ Analyse an

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte, seine Partei habe den Regierungsauftrag für die nächsten fünf Jahre bekommen, ihr Ziel aber nicht erreichen können. „Ich beschönige gar nichts“, sagte Huber in der ARD und kündigte eine „schonungslose“ Analyse des Ergebnisses an. „Es ist ein schmerzlicher und schwieriger Tag für die CSU.“ (Siehe auch: Reaktionen: „Ein schwarzer Tag für die CSU“)

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach von einem „schwarzen Tag“. „Die Wähler wollen nicht, dass die CSU alleine regiert“, sagte Frau Haderthauer in der ARD. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, gestand im ZDF ein, die Partei habe ihr selbst gesetztes Ziel „bei weitem nicht erreicht“. Die Parteiführung hatte vor der Wahl als Ziel „50 plus X“ Prozent ausgegeben.

SPD: Ein „Erdbeben“ für die CSU

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Der Spitzenkandidat der SPD, Franz Maget, nannte das Ergebnis ein „Erdbeben“ für die CSU. „Es gibt jetzt die Chance, eine Regierung ohne die CSU zu bilden“, sagte Maget im ZDF. „Das hätte noch vor einem halben Jahr niemand für möglich gehalten.“ Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler sagte in der ARD: „Wir freuen uns, dass die Zeit der Alleinherrschaft für die CSU vorbei ist.“ Gleichwohl müsse auch die SPD über Konsequenzen nachdenken. „Wir werden uns hinsetzen müssen und fragen, warum die Wähler, die von der CSU weggegangen sind, nicht zu uns gekommen sind.“

Der Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger sprach von einem „Desaster“ für die Regierungspartei. Er rief die übrigen Parteien dazu auf, über ein Bündnis ohne die CSU zu sprechen. Die Bürger in Bayern wollten einen Neuanfang und die CSU „nicht mehr in der Regierung haben“, sagte Daxenberger.

Die Freien Wähler boten sich unterdessen als nach allen Seiten offener Koalitionspartner an. „Wir sind bereit für ein Bündnis“, sagte ihr Landesvorsitzender Hubert Aiwanger im ZDF, ohne dabei ausdrücklich die CSU zu nennen. „Möglich ist alles.“ Als klarer Favorit der CSU gelten aber die Liberalen. FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil bot der CSU unmittelbar nach der Wahl Gespräche an.

Erste Wahl nach Stoiber

Die Wahlbeteiligung lag mit 58,1 Prozent leicht über dem Wert aus dem Jahr 2003, als 57,1 Prozent der Berechtigten zur Wahlurne gingen. Das markierte damals einen historischen Tiefstand.

Es war die erste Landtagswahl für die CSU seit ihrem Führungswechsel im Herbst 2007. Die neue Doppelspitze unter Ministerpräsident Beckstein und dem CSU-Vorsitzender Huber hatte schon in der bayerischen Kommunalwahl im März 2008 mit 40 Prozent der Stimmen das schlechteste Kommunalwahlergebnis seit 42 Jahren hinnehmen müssen. In der Landtagswahl 2003 hatte die Partei - damals noch unter dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber - mit 60,7 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt.

Die lange Zeit unumstrittene Stellung Stoibers in der Partei galt nach der Bundestagswahl im Herbst 2005 als geschwächt, als der Ministerpräsident sich entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung dagegen entschied, als Bundesminister nach Berlin zu wechseln. Zwar legte sich die Unruhe in seiner Partei zwischenzeitlich. 2007 reagierte er aber auf den Druck in der CSU-Führung und legte zum 30. September beide Ämter nieder. Ministerpräsident wurde der bisherige Landesinnenminister Beckstein; in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz setzte sich Finanzminister Huber gegen Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer durch.

Die CSU regiert seit 51 Jahren

Die CSU war in Bayern nur drei Jahre in der Opposition. Seit 1957 regiert sie ununterbrochen, seit 1962 mit absoluter Mehrheit. Schon bei der ersten Landtagswahl 1946 errang die CSU 52,3 Prozent. Ministerpräsident Hans Ehard bildete aber eine große Koalition mit der SPD und der Wirtschafts-Aufbauvereinigung (WAV).

Seit 51 Jahren regiert die CSU. Die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag gewann sie erstmals 1962 mit Alfons Goppel. Die absolute Mehrheit der Stimmen holte die CSU erst 1970 wieder mit 56,4 Prozent. Zweimal kam sie sogar auf mehr als 60 Prozent: Goppel bekam 1974 62,1 Prozent, und mit Edmund Stoiber errang die CSU bei der letzten Wahl 60,7 Prozent und zwei Drittel der Landtagssitze.