05. März 2008 Ist die hessische SPD - und mit ihr Teile der Bundes-SPD - auf dem Weg, das in den letzten Monaten angehäufte Kapital an Volksnähe und Vertrauenswürdigkeit durch eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken zu verspielen ("Ypsilanti will sich zur Wahl stellen", F.A.Z. vom 21. Februar)? Lässt sich Andrea Ypsilanti, gedrängt durch linksstehende Genossinnen und Genossen in der SPD, auf eine Tolerierung durch die Linke im Hessischen Landtag ein?
Ich bin seit über einem Vierteljahrhundert SPD-Mitglied und habe viele Jahre kommunalpolitische Verantwortung getragen. Ich weiß, wie mühselig Koalitionsbildung und -wahrung ist. Die Situation in Hessen ist verworren - keine Frage. Aber die Lage würde noch komplizierter für das Land, die SPD und das Ansehen der Politiker, wenn die SPD hier einknicken würde. Die Landes-SPD hat bei der letzten Landtagswahl ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte Hessens eingefahren, sie wurde von 23 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt, und sie blieb die zweitstärkste Partei im Land. Wie man aus diesen Fakten schließt, dass die Hessen mehrheitlich die SPD regieren sehen wollten (und dies um den Preis einer Tolerierung durch die Linken), bleibt wohl Geheimnis von Funktionären wie dem SPD-Landesgeschäftsführer Norbert Schmitt. Dass die Hessen "diesen Koch" nicht wollten, ist das eine. Dass sie der SPD damit aber keinen Freibrief für jedwede Koalition ausgestellt haben, ist das andere. Hier passt ein Zitat von Ferdinand Lassalle: "Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."
In der März-Ausgabe der SPD-Zeitung "Vorwärts" schreibt Andrea Ypsilanti von "drei wichtigen Pfunden", mit denen die SPD hätte wuchern können: "mit Glaubwürdigkeit, einer neuen politischen Kultur und begeisternder Geschlossenheit". Sehen treibende, linke Kräfte in der hessischen SPD wirklich nicht, dass sie die selbst zugeschriebene Glaubwürdigkeit mit einem Schlag auf Jahre hinaus verlieren, die Landespartei sprengen würden? Die FDP leidet heute - nach 26 Jahren - immer noch an ihrem Umfaller-Image, aber sie hat gelernt und zeigt sich auch deshalb so halsstarrig. Und einer kleinen Partei, die weithin als Klientel-Partei angesehen wird, verzeiht der Wähler Wortbruch wohl eher als einer großen, die noch eine Volkspartei zu sein beansprucht.
Erreicht Andrea Ypsilanti nicht die erforderliche Mehrheit, dann hätte die SPD ebenso ein, nein, viele Probleme.
Professor Dr. Jochen Struwe,
Heppenheim
Text: F.A.Z., 06.03.2008, Nr. 56 / Seite 40
