Vor den Landtagswahlen

Merkel schließt große Koalition in Hessen aus

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Fraul Merkel sucht mit ihren Männern in den Ländern die Mitte - da ist für Frau Ypsilanti kein Platz

24. Januar 2008 Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nachdrücklich gegen eine große Koalition in Hessen nach der Landtagswahl am 27. Januar ausgesprochen. Im Bund hätten Union und SPD zwar „vieles auf den Weg gebracht,“ sagte Frau Merkel im Hessischen Rundfunk. „Mit einer Frau wie Frau Ypsilanti wäre das schlicht und ergreifend unmöglich.“ Die SPD-Spitzenkandidatin habe gegen die Unternehmenssteuerreform genauso „gewettert, wie sie gegen die Agenda 2010 gewettert hat, die einen Teil dazu beigetragen hat, dass wir heute eine Million mehr Arbeitsplätze haben.“ Deshalb müßten in Hessen CDU und FDP zusammen regieren.

Sie sei „sehr, sehr optimistisch“, dass dies gelingen werde. Die deutlich gefallenen Umfragewerte für die hessische CDU und Ministerpräsident Roland sind nach Ansicht der Kanzlerin kein Grund zur Besorgnis: „Beliebtheitswerte sind immer so eine Sache.“ Wer wie Koch die Auseinandersetzung nicht scheue, laufe Gefahr, in der gesamten Bevölkerung „nicht so tolle Werte“ zu erreichen. In den eigenen Reihen erfahre Koch aber genauso viel Zustimmung wie der CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen Christian Wulff.

Um Koch abzulösen, braucht Frau Ypsilanti wohl "Die Linke"

Unterdessen nannte die Partei „Die Linke“ ihre Bedingungen, um Frau Ypsilanti mit zur Ministerpräsidentin zu wählen. Ohne einen Einzug der Linken in den Landtag werde eine Abwahl Kochs nicht gelingen, sagte der Linken-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine der „Leipziger Volkszeitung“. Frau Ypsilanti sei für die Linke als Ministerpräsidentin nur akzeptabel, wenn sie sich deutlich von der Hartz-IV-Reform, der Agenda 2010 und den Auslandseinsätzen der Bundeswehr distanziere. Die SPD-Spitzenkandidatin hat eine Zusammenarbeit mit der Linken in jeglicher Form - Koalition oder Tolerierung - bisher ausgeschlossen.

Bei ihrer am 2. Januar gestarteten Kampagne zur Einführung flächendeckender Mindestlöhne rechnet die hessische SPD derweil bis zum Wahltag mit einer Zahl von rund 100.000 Bürgern, die sich in die Unterschriftenlisten eingetragen hätten. 50.000 Unterschriften lägen dem Landesverband schon „real“ vor, sagte Frau Ypsilanti. Etwa die gleiche Zahl an Unterschriften werde in den nächsten Tagen aus den Ortsvereinen der hessischen SPD vorliegen, sagte ein Parteisprecher.

Text: holl.; F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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