28. Januar 2008 Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sollte nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zurücktreten. Es sei „ganz eindeutig“, dass die Mehrheit in Hessen Koch nicht mehr haben wolle, sagte Beck am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Der Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten sei auf breite Ablehnung gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nicht die Kraft gehabt, sich von dessen Stil zu distanzieren. (Siehe auch: Nach der Hessen-Wahl: Koch gesteht Fehler ein, nennt aber keine)
Beck ließ offen, ob er sich eine Große Koalition in Hessen vorstellen könnte, falls sich Koch zurückziehen würde. „Ich will darüber nicht spekulieren“, sagte Beck. Die Gespräche würden jetzt beginnen. Für ihn allerdings wäre die Konsequenz klar, wenn er sich in einer vergleichbaren Situation wie Koch befände: „Ich würde nicht weitermachen.“
„Chance, eine solidarische Mehrheit“
Der SPD-Vorsitzende schloss eine Koalition mit der Linken kategorisch aus. Die SPD gehe davon aus, dass ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in hoher Verantwortlichkeit das Gespräch mit den anderen Parteien suche. Diese gelte aber nicht für die sogenannte Linke, die nicht in der Lage sei, sich verantwortlich an einer Regierung zu beteiligen. „Aus diesem Grunde scheidet eine solche Koalition aus.“
Beck appellierte an die anderen Parteien, sich Gesprächen nicht zu verschließen. „Wir sehen die Chance, eine solidarische Mehrheit zusammenzubringen, die das Bundesland nach vorne bringt“, betonte er. Alle seien gefordert, dazu ihren Beitrag zu leisten. Es sei eine staatsbürgerliche Pflicht, dass Parteien Wahlergebnisse nicht zurückwiesen, sondern ausloteten, welche Politik sich darauf fußend entwickeln lasse. „In der notwendigen Ruhe und Zeit wird es zu vernünftigen Gesprächen kommen“, sagte Beck. Nach der Verfassung müsse sich der hessische Landtag erst Anfang April konstituieren. Damit gebe es reichlich Zeit, über eine stabile Regierungsbildung zu sprechen.
Auch Frau Ypsilanti hatte schon am Morgen, die Option einer großen Koalition in Hessen ausgeschlossen. SPD und CDU passten programmatisch einfach nicht zusammen, sagte sie noch vor den Gremiensitzungen ihrer Partei. Ihre Partei wolle sich für die Suche nach einem Koalitionspartner Zeit nehmen. „Wir müssen nicht heute und nicht morgen irgendetwas übers Knie brechen.“
Die Linke will Ypsilanti wählen
Ungeachtet dessen bekräftigte der Vorsitzende der Linken in Hessen, Ulrich Wilken, die Bereitschaft zu einem Bündnis mit SPD und Grünen. „Wir werden jedes Gesprächsangebot annehmen“, sagte Wilken in Wiesbaden. „Wenn Frau Ypsilanti antritt, werden wir sie zur Ministerpräsidentin mitwählen.“
Unterdessen hat der SPD-Kandidat für das hessische Wirtschafts- und Umweltministerium, Hermann Scheer, eine Koalition mit der CDU auch für den Fall ausgeschlossen, dass Koch das Amt des Ministerpräsidenten aufgäbe. „Herr Koch hat über Jahre hinweg die CDU in eine ganz bestimmte Richtung mit einer engen Kampftruppe geformt“, sagte Scheer. Er kenne keinen anderen Politiker, der von Koch unabhängig und mit einer entsprechenden Autorität ausgestattet sei. „Es wird nicht gehen, das ist eindeutig“, sagte Scheer. „Es wird eine Regierungsbildung unter Führung der SPD geben müssen.“
Scheer: Große Koalition „für die SPD völlig unzumutbar“
Außer der FDP sei niemand bereit, mit der CDU zu koalieren, sagte Scheer. „Es wäre auch für die SPD völlig unzumutbar, nicht zuletzt aufgrund der Konstellation in Hessen, der Art des Wahlkampfs, der Art der Politik der Konfrontation, die auch keine sachlich begründete war, eine große Koalition zu bilden.“
Die hessische FDP hat indes die Ablehnung einer Ampelkoalition in Hessen bekräftigt. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Partei, hieß es nach einer Sitzung des Spitzengremiums, an der auch der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn teilnahm. Damit hat sich die Partei auf eine Oppositionsrolle im hessischen Landtag festgelegt. „Zur staatspolitischen Verantwortung gehört auch, Wort zu halten“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Dieter Posch. Die FDP habe sich vor der Wahl für ein Bündnis mit der Union ausgesprochen und stehe zu dieser Aussage. Damit schloss Posch sowohl eine Ampelkoalition als auch ein „Jamaika“-Bündnis mit CDU und Grünen aus.
Nahles: „Brutalstmöglicher Absturz“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach von einem „brutalstmöglichen Absturz“ von Ministerpräsident Koch und fügte hinzu: „Es hat zwar mit Nasenlänge vielleicht nicht gereicht, um stärkste Kraft zu werden - aber der Wählerwille ist doch eindeutig, dass die SPD hier mit der Regierungsbildung beauftragt ist.“
Frau Ypsilanti werde nun vor diesem Hintergrund ihre Gespräche mit den anderen Parteien beginnen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke schloss auch Nahles aus: „Das ist der Tatsache geschuldet, dass die Programmatik und die Personen, die die Partei in Hessen repräsentieren, nicht für eine stabile Regierung stehen.“ Schon zuvor hatte Nahles die Landes-FDP in Hessen aufgefordert, für eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen zur Verfügung zu stehen. „Es kann nicht sein, dass sich die FDP nur sklavisch an die CDU bindet“, sagte sie.
Die SPD strebe nach der Landtagswahl in Hessen eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP an. „Es gibt eine Koch-muss-weg-Stimmung, das muss man auch bei der Regierungsbildung berücksichtigen“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag im ZDF. „Wir werden die Ministerpräsidentin stellen, da bin ich mir ziemlich sicher.“
Eine Koalition mit der Linken in einem rot-rot-grünen Bündnis oder eine Tolerierung durch die Linke schloss Heil aus. „Der Ball liegt bei SPD, Grünen und auch der FDP.“ Der hessische FDP- Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn lehnte eine Ampel-Koalition jedoch abermals ab. „Die FDP ist nicht das Stützrad von Rot-Grün“, sagte Hahn.
Koch: „Regierungsauftrag für die stärkste Partei“
Trotz der herben Verluste halten CDU-Politiker an Roland Koch indes als Ministerpräsidenten fest. „Wir alle brauchen Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff am Montag vor der Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem „klaren Regierungsauftrag“ für Koch. Es sei Teil der politischen Kultur, dass die stärkste Partei dazu vom Wähler beauftragt sei. Zwar erreiche ein Bündnis aus CDU und FDP keine absolute Mehrheit der Sitze im neuen Landtag, liege aber trotzdem vor Rot-Grün. „Frau Ypsilanti hat keine Mehrheit“, sagte Pofalla.
Die CDU in Hessen signalisierte unterdessen Gesprächsbereitschaft mit den anderen Parteien. Der Wähler habe der Union den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, sagte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg am Montag in Wiesbaden. Allerdings bestünden große Differenzen mit der SPD, und der scharfe Wahlkampf habe Spuren hinterlassen. Die CDU werde die Entwicklung der nächsten „Tage und Wochen“ beobachten. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti könne nur mit Hilfe der Linken Ministerpräsidentin werden. Bleibe sie bei ihrer Ablehnung einer solchen Zusammenarbeit, dann bleibe die christdemokratische Regierung im Amt.
Koch sagte: „Zunächst einmal gibt es einen Regierungsauftrag für die stärkste Partei.“ Er sprach von einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU sei bereit, Verantwortung für das Land zu tragen, werde aber ihre Identität nicht aufgeben. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten, die von der CDU-Spitze als erste Option gesehen wird, bezeichnete er als „nach menschlichem Ermessen sehr, sehr, sehr schwer“. (Siehe auch: Nach der Hessen-Wahl: Koch gesteht Fehler ein, nennt aber keine)
Die hessische SPD kam auf 36,7 Prozent und liegt nur hauchdünn hinter Rolands Kochs bislang allein regierender CDU, die nach starken Verlusten 36,8 Prozent erzielte. Damit zeichnete sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Da die Linkspartei den Sprung in den Landtag schaffte, haben dort weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. In Niedersachsen kann der CDU-Politiker Christian Wulff dagegen mit der FDP weiterregieren.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, REUTERS
