Hessischer Landtag konstituiert

Koch tritt zurück - und bleibt im Amt

Muss seinen Sessel vorerst nicht räumen: Roland Koch

05. April 2008 Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat entsprechend der Landesverfassung den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Ein entsprechendes Schreiben verlas Landtagspräsident Norbert Kartmann. Dieser Schritt ist vorgeschrieben, wenn ein neu gewählter Landtag in Hessen erstmals zusammentritt. Da zunächst kein neuer Ministerpräsident gewählt wird, bleiben Koch und seine CDU-Regierung allerdings geschäftsführend im Amt.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags fand sich am Samstag in Wiesbaden kein Kandidat für die Nachfolge von Koch. Daraufhin bat Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) die bisherigen Minister, Staatssekretäre und den Ministerpräsidenten, ihre Plätze auf der Regierungsbank wieder einzunehmen. Der bisherige Amtsinhaber Koch hat im neuen Parlament keine Mehrheit für seine Wahl. SPD-Herausfordererin Andrea Ypsilanti hatte angekündigt, sich nicht zur Wahl stellen zu wollen.

„Die Trennlinien werden anders verlaufen“

Koch appellierte an die „besondere gemeinsame Verantwortung“ aller Abgeordneten. Das Land Hessen könne sich keinen Stillstand leisten, sagte er. Seine Regierung sei „uneingeschränkt handlungsfähig“. Er kündigte einen Regierungsstil „der offenen Türen an“. Die geschäftsführende Regierung sehe sich als Partner des Parlaments, sagte Koch. Auch die Streitkultur im Landtag müsse überprüft werden. Koch sagte, er wolle alle Fraktionen künftig gleichermaßen und fortlaufend über die Arbeit der Regierung unterrichten. „Die Trennlinien werden von diesem Tag an anders verlaufen.“

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Die hessische SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti hofft angesichts der besonderen Konstellation im Landtag auf einen Wettstreit der Ideen statt Grabenkämpfen zwischen den Parteien. Es werde darum gehen, Mehrheiten in Sachfragen zu finden, sagte sie. Die SPD werde darüber mit allen Fraktionen sprechen und keine ausschließen. Ypsilanti sagte Koch zu, die Vorschläge der geschäftsführenden Landesregierung offen entgegenzunehmen, sie aber auch zu verbessern.

65 Prozent der Hessen für Neuwahl

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Der CDU-Abgeordnete Norbert Kartmann bleibt hessischer Landtagspräsident. Der 59-Jährige wurde einstimmig wiedergewählt. Kartmann ist seit 2003 Präsident des Landtags. Üblicherweise stellt die stärkste Landtagsfraktion diesen Posten. Zwar haben CDU und SPD gleich viele Sitze bei der Wahl Ende Januar errungen, die Christdemokraten hatten aber insgesamt mehr Stimmen bekommen. Zu seinen Stellvertretern bestimmten die Abgeordneten Lothar Quanz (SPD), Dieter Posch (FDP), Sarah Sorge (Grüne) und Hermann Schaus (Linke).

Bei der Landtagswahl am 27. Januar waren erstmals die Linken in den Landtag eingezogen. Von den 110 Sitzen entfallen CDU und SPD je 42, auf die FDP elf, auf die Grünen neun und die Linke sechs.

Unterdessen sprach sich vor der ersten Sitzung des Landtags eine deutliche Mehrheit der hessischen Bürger für eine Neuwahl aus. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ plädieren 65 Prozent der Hessen für diesen Ausweg aus dem Patt nach der Landtagswahl Ende Januar. 26 Prozent sind dagegen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.

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