Von Günter Bannas, Berlin
25. Februar 2008 Zerknirscht und betreten war die Stimmung in der Sitzungen der Führungsgremien der SPD am Montag. Vom Versuch der Schadensbegrenzung war die Rede. Zwar haben einige versucht, den stellvertretenden Vorsitzenden Finanzminister Steinbrück zu ärgern. Sie bemängelten seine Vorstöße zur Bahnreform und auch zur Schuldenbegrenzung, weil damit womöglich der Hamburger SPD in deren Wahlkampf geschadet worden war. Manche hatten sogar erwartet, gewarnt oder vorhergesagt, Steinbrück solle als Koordinator der Parteirechten verantwortlich gemacht werden. Doch die Versuche verliefen im Sand. Steinbrücks Wirtschaftskompetenz, begegnete Generalsekretär Heil solchen Vorhaltungen, sei wichtig für die SPD, und der Finanzminister leiste „hervorragende Arbeit“.
Doch der eigentliche Grund für die gedrückte Stimmung war, dass die Teilnehmer wussten, der Parteivorsitzende Beck sei selbst schuld an der Misere. Entsprechend wurde dessen Bemerkung vom Sonntagabend gewürdigt, in der vergangenen Woche habe es eine irritierende Debatte gegeben. Beck hatte Selbstkritik geübt. „Wenn ich einen Beitrag dazu geleistet habe, dann bedauere ich das.“ Das fanden andere auch.
Beck verlangt vollen Körper-Einsatz
Sogar Generalsekretär Heil sah das so, weshalb er nach den Sitzungen am Montag mitteilte, die Äußerung Becks sei als „ungewöhnliche Geste begrüßt“ worden. Von einer „offenen Debatte“ sprach Heil. Eineinhalb Stunden lang wurden im SPD-Präsidium die Wahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen analysiert; anschließend noch einmal zweieinhalb Stunden lang im Parteivorstand.
Die Stimmung war wohl auch deshalb gedämpft, weil Beck am Montag kurzfristig wegen einer Grippeerkrankung seine Teilnahme an den Gremiensitzung absagte und zur Genesung nach Hause in Rheinland-Pfalz abreiste. Nur an einer kurzen Vorbesprechung mit seinen Stellvertretern im Willy-Brandt-Haus hatte er noch teilgenommen. Sodann leitete Außenminister Steinmeier als stellvertretender Vorsitzender die Sitzungen - nicht aber Steinbrück und auch nicht Andrea Nahles, die bis vor kurzem die Sprecherin der SPD-Linken war. Die Mitglieder der Gremien waren überrascht. Noch am Sonntagabend war ihnen vermittelt worden, dass Beck seine Stellvertreter und weitere Führungsmitglieder geradezu gezwungen habe, sich körperlich - und damit politische Unterstützung signalisierend - hinter ihn zu stellen, als er seine Bewertung der Hamburger Wahl abgab und auch seine verklausulierte Entschuldigung.
Der engere Führungskreis um Beck hatte schon am Sonntagabend jene Erklärung verfasst, die am Montag dann einstimmig vom SPD-Präsidium und mit nur einer Gegenstimme - des niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden Duin - im Parteivorstand beschlossen wurde. Es ist ein Papier, von dem auch die Eingeweihten sagen, es sei ein Text, der nicht nur für sich genommen verstanden werden könne. Drei Abschnitte umfasst er. Im ersten Teil heißt es, der Parteivorstand stelle fest, die SPD habe in Hamburg 3,6 Prozentpunkte hinzugewonnen, der CDU-Bürgermeister von Beust habe die absolute Mehrheit verloren und auch sein Wahlziel einer schwarz-gelben Mehrheit nicht erreicht. Die SPD in Niedersachsen habe zwar ihr Wahlziel nicht erreicht, doch schnell Tritt gefasst. Die SPD in Hessen haben einen hervorragenden Wahlerfolg erzielt. Die Menschen dort wollten einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten.
Koch soll auf den Chefsessel verzichten
Der zweite Teil des Textes befasst sich mit der Haltung der hessischen SPD. Diese werde „erneut“ das Gespräch mit den Grünen und der FDP suchen. Sie werde in den nächsten Tagen für Sondierungsgespräche mit Grünen, FDP und CDU einen „Mindestbedingungskatalog“ entwickeln. „Ein Verzicht von Roland Koch auf das Amt des Ministerpräsidenten ist eine dieser Bedingungen.“ Solange die CDU-Regierung geschäftsführend im Amt bleibe, werde die SPD ihrem Wählerauftrag gerecht, „indem sie wichtige inhaltliche Entscheidungen vorschlägt und durchzusetzen versucht“. Zudem heißt es: „Schnittmengen mit Grünen und FDP sind zu erkennen, die einen solchen Weg ermöglichen.“
Dann kommt der Satz, der die Freiheit des hessischen SPD-Verbandes dokumentieren soll, selbst darüber zu bestimmen, mit welchem Partner sie zusammenarbeiten möchte: „Sollte es nicht zu einer Koalition kommen, wird die SPD Hessen entscheiden, ob und gegebenenfalls wann sich Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl stellt.“ Der Grundsatz, SPD-Landesverbände seien in ihrem Koalitionsverhalten frei, wurde nicht eigens aufgenommen, sondern - bezogen auf Hessen - indirekt festgestellt.
Damit sollte auch der Eindruck vermieden werden, es habe einen Kurswechsel der SPD oder des Vorsitzenden Beck gegeben. Manche Vorstandsmitglieder - wie Elke Ferner, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen - wurden hernach sogar mit der Bemerkung vernommen, niemals sei der Grundsatz der Koalitionsfreiheit der Landesverbände in Frage gestellt gewesen. Auch Heil versicherte, die Entscheidungen lägen bei den Landesverbänden - das sei so und werde auch so bleiben.
Im Bund gibt es angeblich „unüberbrückbare Gegensätze“
Im dritten Abschnitt des Beschlusses wurde abermals „bekräftigt“, die Linkspartei sei im Bund kein Partner für die SPD. In zentralen Fragen der Politik gebe es „unüberbrückbare Gegensätze“, die Linkspartei sei ohne Programm und mithin „unberechenbar“. Sie habe außerdem eine „Mitgliederstruktur, die eine verantwortliche Regierungsarbeit unmöglich macht“.
In der Sitzung wurde deutlich, dass sich Vorstandsmitglieder mit unterschiedlichen Auffassungen hinter das Papier stellten. Der Bundestagsabgeordnete Scheer, der zum Schattenkabinett Frau Ypsilantis gehörte, wurde mit Bemerkungen vernommen, die als Offenheit gegenüber der Linkspartei nach der Bundestagswahl interpretiert wurden. Frau Ypsilanti schloss ihre Wahl durch die Linkspartei nicht aus. Sie müsse glaubwürdig sein, äußerte sie und begründete das mit dem Hinweis, Inhalte und Themen ihres Wahlkampfes seien wichtig gewesen und müssten nun durchgesetzt werden. Steinbrück wiederum konnte dem Text zustimmen, weil eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund ausgeschlossen wurde. Die Rückkehr zur alten Linie, die Landesverbände sollten selbst über ihre Bündnisse entscheiden, gibt Steinbrück die Möglichkeit, Kooperationsformen mit der Linkspartei in den Bundesländern unter bundespolitischen Gesichtspunkten zu kritisieren. Bei den Besprechungen am Montag wurden die am Sonntagabend verabredeten Formulierungen nicht mehr verändert.
Naumann: Debatte stoppte guten Wahlkampf
Doch gestand Heil ein, es sei nicht leicht, beim Verhältnis zur Linkspartei den Unterschied zwischen Bund und Ländern zu erklären. Ein „imperatives Mandat“ der Bundesebene gegenüber den Landesverbänden gebe es nicht, sagte er einerseits. Andererseits versicherte er, der hessische Landesverband werde sich mit der Bundes-SPD absprechen. Auch sagte Heil: „Man muss alles tun, um sich nicht abhängig zu machen von der Linkspartei.“
Steinbrück sprach in den Sitzungen von einem Glaubwürdigkeitsproblem der SPD, und andere in der Partei bezogen das nicht nur auf die Vergangenheit, sondern auch auf die künftigen Monate vor der Bundestagswahl. Manche gehen in ihren Bewertungen sogar so weit, dass sie Becks Absichten nicht mehr zu kennen glauben. Frau Nahles vermied Festlegungen.
Offene Kritik übte im Präsidium lediglich der Hamburger Spitzenkandidat Naumann. Ein gut laufender Wahlkampf sei durch die von Beck angestoßene Diskussion gestoppt worden. Für seine Kritik am abwesenden Vorsitzenden ist Naumann von den anderen Führungsmitgliedern nicht kritisiert worden.
Text: F.A.Z., 26.02.2008, Nr. 48 / Seite 3
Bildmaterial: ddp, dpa, REUTERS
