Regierungsbildung

Beust will mit SPD und Grünen reden

CDU-Wahlparty in der Fischauktionshalle

24. Februar 2008 Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will sowohl mit der SPD als auch mit der Grünen Alternativen Liste (GAL) über die Bildung einer neuen Landesregierung reden und kündigte eine schnelle Regierungsbildung an. Seine Partei habe einen klaren Regierungsauftrag, sagte Beust am Wahlabend. Zwischen der Politik der CDU und jener der Grünen gebe es „große Diskrepanzen“. Beust nannte das Wahlergebnis der CDU „sehr ordentlich“und sagte, er wolle dafür sorgen, dass „Kommunisten und Linkspartei in Hamburg“ nicht zum Zuge kämen.

Die Sitzverteilung erlaubt außer einer großen Koalition auch ein schwarz-grünes Bündnis. Die Union verlor in der Wahl ihre absolute Mehrheit, blieb jedoch stärkste Kraft. Dieses Resultat wertete CDU-Generalsekretär Pofalla in Berlin als historisch gutes Ergebnis.

„Die Sozialdemokratie in Hamburg ist wieder da“

Der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann sieht im Abschneiden seiner Partei allen Grund für Stolz. „Die Sozialdemokratie in Hamburg ist wieder da“, sagte Naumann am Wahlabend. „Wir sind die einzige Volkspartei, die zugelegt hat.“ Die SPD habe große Kampfkraft bewiesen. „Die ersten Prognosen zeigen, dass die absolute Mehrheit des Senats von Ole von Beust weg ist.“ Das sei ein Anlass für große Freude, sagte Naumann.

Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck sieht den Kurs seiner Partei mit dem Ausgang der Wahl in Hamburg bestätigt. „Ich stelle fest, dass die SPD die richtigen Themen in diesen Wahlkämpfen hatte“, sagte Beck am Sonntagabend in Berlin mit Blick auf die Hamburg-Wahl und die vorangegangene Wahl in Hessen. Diese Themen seien soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Erfolg und Bildung.

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Dem Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann und der Sozialdemokratie in der Hansestadt gratulierte Beck zum „hervorragenden Ergebnis“. Als Naumann angetreten sei, habe die SPD „irgendwo Mitte 20 Prozent“ gestanden. Jetzt habe der Kandidat „Mitte 30 Prozent in die Scheune gefahren. Ich finde, das ist ein großartiges Ergebnis“. Da die SPD laut Nachwahlbefragungen viele Stimmen bei Wählern unter 30 Jahren holen konnte, befand Beck: „Wir sind die Zukunftspartei in Deutschland.“

„Das Spiel ist bei Herrn von Beust“

Der frühere Hamburger Bürgermeister Voscherau (SPD) sagte: „Erstmal ist es ein Grund zur selbstbewussten Freude.“ Vergangenes Jahr habe die SPD noch bei 25 Prozent gelegen. „Das Spiel ist bei Herrn von Beust.“ Er nehme an, dass von Beust auf die Grünen zugehen werde.

Die Grünen-Landesvorsitzende Anja Hajduk gestand ein, dass die Grünen ihr Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit nicht erreicht hätten. Sie wollte sich zunächst aber nicht über eine mögliche Koalition mit der CDU äußern. In Berlin sagte auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, dass ihre Partei das Wahlziel in Hamburg verfehlt habe. Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, bei vielen Themen, etwa der Umwelt- und Klimapolitik, lägen Grüne und CDU weit auseinander.

Die Hamburger Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, sagte, in Hamburg werde es „endlich wieder eine vernünftige Opposition“ geben. Die Landessprecherin der Partei, Christiane Schneider, sagte, die Linkspartei habe sich auch im Westen als parlamentarische Kraft etabliert. „Es ist ein großartiges Ergebnis.“

FDP-Spitzenkandidat Hinnerk Fock rief seinen Parteifreunden zu: „Fünf Prozent - wir sind drin!“. Allerdings fügte er hinzu: „Aber wir müssen noch ein Stück weiter zittern. Die Sektflaschen müssen noch dicht bleiben.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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