Zweifel in der hessischen SPD

„Rot-Rot-Grün ist tot“

Versucht Andrea Ypsilanti ein „Himmelfahrtskommando”?

07. März 2008 Die Wahl der hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei droht am Widerstand aus der SPD-Fraktion zu scheitern. Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger will nach Angaben aus der Partei Frau Ypsilanti am 5. April nicht zur Ministerpräsidentin wählen, weil sie ihr Wahlversprechen halten wolle, unter keinen Umständen mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Damit verfügt Frau Ypsilanti nur über eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit. SPD, Grüne und Linke könnten nur noch mit 56 der 110 Stimmen rechnen. Womöglich schmilzt selbst diese Mehrheit zum Patt, da ein neu gewählter SPD-Abgeordneter schwer erkrankt ist.

Ein SPD-Sprecher bestätigte, dass die 49 Jahre alte Abgeordnete Bedenken habe, den von Frau Ypsilanti eingeschlagenen Kurs mitzutragen, eine rot-grüne Minderheitsregierung anzustreben. Deshalb gebe es an diesem Freitagmorgen ein Gespräch zwischen beiden, in dem Frau Ypsilanti versuchen werde, die Bedenken der Abgeordneten zu entkräften. An dem Gespräch sollen später auch andere SPD-Politiker teilnehmen, um Frau Metzger umzustimmen. In der hessischen SPD wird jedoch die Einschätzung vertreten, dass damit „Rot-Rot-Grün“ mit einer Ministerpräsidentin Ypsilanti „Geschichte“ sei und das „Thema tot ist.“

„Am meisten verabscheue ich Lügen und Zyniker“

Dagmar Metzger will Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen

Angesichts der neuen Lage wurden die für diesen Freitag anberaumten ersten Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen abgesagt. Die Gespräche sollen nun voraussichtlich am Montag starten, wie eine Grünen-Sprecherin in Wiesbaden sagte.

An diesem Samstag werden auch Parteirat und Landesvorstand der SPD über die neue Lage reden und nach Einschätzung aus der Partei auch über andere Koalitionsoptionen als Rot-Grün. Vor allem über eine große Koalition mit der CDU könnte doch einmal ernsthaft diskutiert werden.

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In der Partei wird die am 27. Januar direkt zum ersten Mal in den Landtag gewählte Wirtschaftsjuristin Metzger als „gestandene Frau“ beschrieben, die weder dem linken noch dem rechten Parteiflügel zuzurechnen sei. Unter der Rubrik „Persönliche Eigenschaften“ nennt Frau Metzger auf ihrer Homepage: „Am meisten verabscheue ich Lügen und Zyniker.“

„Große Bauchschmerzen“ in der SPD

Schon vor anderthalb Wochen hatte Frau Metzger nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in der Fraktion erklären wollen, dass sie im Landtag nicht für Frau Ypsilanti stimmen werde. Parteifreunde hätten sie aber vor der Fraktionssitzung von diesem Schritt abbringen können. In der Sitzung soll sie aber vor einer möglichen Wahlhilfe der Linken gewarnt haben. Frau Metzger, die sich auf dem Rückweg aus dem Urlaub befindet, war für eine Stellungnahme am Donnerstagabend nicht erreichbar. Wie es in der hessischen SPD heißt, hätten viele in der Partei „große Bauchschmerzen“ mit dem nun eingeschlagenen Kurs. In Fraktion und Parteizentrale sollen inzwischen mehr als 1000 meist ablehnende Mails und Briefe von SPD-Mitgliedern eingegangen sein.

Zuvor hatte der hessische FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn am Donnerstagmorgen gesagt, er hoffe auf ein Scheitern Andrea Ypsilantis bei der Wahl zur Ministerpräsidentin am 5. April durch Nein-Stimmen aus dem rot-grünen Lager. Für diesen Fall sei das Ziel der FDP, dass im „Spätsommer eine stabile Koalition aus CDU, FDP und Grünen zusammenkommt,“ sagte Hahn.

„Das wäre die größte anzunehmende Katastrophe“

Roland Koch will keine "Moraldiskussion über gefühlte Mehrheiten"

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Walter, der Andrea Ypsilanti Ende 2006 im Kampf um die Spitzenkandidatur unterlegen war, hatte in mehreren Interviews in den vergangenen Tagen den nun eingeschlagenen Kurs zu einer von den Linken geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung als „falsch und gefährlich“ kritisiert. Hahn schloss jedoch für den Fall eines Scheiterns und einer Ablösung Frau Ypsilantis durch Walter an der SPD-Spitze eine Ampelkoalition in der „17. Legislaturperiode“ aus: „Es gibt keinerlei Überlegungen der FDP, in der 17. Legislaturperiode, eine Ampelkoalition einzugehen.“ Im Fall einer Neuwahl des Landtags, den er bei instabilen Regierungsverhältnissen gleichzeitig mit der Bundestagswahl im Herbst 2009 erwartet, werde es womöglich keine derart „harte“ Koalitionsaussage zugunsten der CDU wie 2007 geben.

Walter wies die Aufforderung Hahns im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entschieden zurück: „Herr Hahn hätte die Möglichkeit einer stabilen Regierung gehabt. Er hat sich aber jeglichen Gesprächen mit der SPD verweigert.“ Er halte es zwar nach wie vor „gefährlich und falsch“, sich von der Linken dulden zu lassen und wünsche sich „einen anderen Weg“. Aber dennoch bleibe es dabei, dass er bei einem entsprechenden Beschluss des SPD-Landesparteitags am 29. März Andrea Ypsilanti am 5. April im Landtag mitwählen werde. Auf dem Parteitag werde er aber seine Kritik abermals vortragen. Frau Ypsilanti werde er von einer Kandidatur am 5. April abraten, wenn die Fraktion der „Linken“ nicht zuvor klare und verbindliche Zusagen zur Vertrauensbestätigung eines rot-grünen Kabinetts und über die Eckdaten eines Haushalts 2009 gemacht habe. Damit wäre wohl auch die Zustimmung der Linksfraktion zu einem Etat für das Landesamt für Verfassungsschutz verbunden, den das sie eigentlich auflösen will. „Ohne solche Zusagen ist eine rot-grüne Regierung ein Himmelfahrtskommando und nach zwei Monaten am Ende. Das wäre die größte anzunehmende Katastrophe für die hessische SPD.“

Massive Vorbehalte der Linken gegen Walter

Auf Walters Drängen sollten Landesparteirat und Landesvorstand der SPD an diesem Samstag ursprünglich über entsprechende „Sicherheitsgurte“ für Gespräche mit der Linken beraten und beschließen. „Dann muss die Linke zeigen, dass sie parlamentarische Reife besitzt. Wir lassen uns nicht von Oskar Lafontaine am Nasenring führen.“ Auch die Erwartung des Linken-Fraktionsvorsitzenden Willi van Ooyen, ein rot-grünes Kabinett müsse sich vor dem 5. April vorstellen, hält der potentielle Minister Walter für indiskutabel: „Herr van Ooyen kann darauf warten, bis er schwarz wird.“

Ooyen sagte, es sei ausgeschlossen die Forderung Walters nach einer Zustimmung zu Eckdaten des Haushalts zu erfüllen: „Das ist bis zum 5. April keinesfalls zu schaffen.“ Gerade gegen die Person Walters, der dem pragmatisch orientierten SPD-Netzwerkern angehört, gibt es bei der Linken massive Vorbehalte. Walter hatte etwa gefordert, dass die Linke weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Walter erneuerte seine Kritik am SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck, der Frau Ypsilanti freie Hand für eine Kooperation mit der Linken gegeben hatte. „Sollte Herr Beck vor der Bundestagswahl behaupten, er würde sich auf keinen Fall mit den Stimmen der Linken zum Kanzler wählen lassen, dann wäre das nur Kabarett.“ Wie es in der hessischen SPD heißt, hätten viele in der Partei „große Bauchschmerzen“ mit dem nun eingeschlagenen Kurs.

Roland Koch will sich ohne sichere Mehrheit am 5. April nicht im Landtag zur Wahl des Regierungschefs stellen. „Solange ich keine sichere Regierungsmehrheit habe, auf die ich mich jeden Tag verlassen kann, übernehme ich nicht die Verantwortung eines gewählten Ministerpräsidenten“, sagte Koch am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf die von der SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti angestrebte Minderheitsregierung mit den Grünen sagte er, wenn Frau Ypsilanti das anders sehe, dann müsse sie das tun und die Verantwortung dafür tragen.

Das vollständige Interview lesen Sie hier: Koch: „Die SPD geht einen gefährlichen Weg“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, F.A.Z. Wonge Bergmann, F.A.Z.-Greser&Lenz, REUTERS

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