SPD-Parteitag

Kursbestimmung und Kräftemessen

Von Ralf Euler

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Wohin steuert die SPD? Der Parteitag soll die Richtung vorgeben

29. März 2008 Neun Wochen nach der Landtagswahl und drei Wochen nach dem misslungenen Versuch, die Regierung mit Hilfe der Partei „Die Linke“ zu übernehmen, will die SPD am Samstag in Hanau ihren künftigen Kurs bestimmen. Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erhofft sich von dem Sonderparteitag Rückenwind von der Basis, doch zeichnet sich eine engagierte Diskussion über die von ihr vorgegebene Richtung ab.

Am Verlauf der Debatte, vor allem aber am Ergebnis der Abstimmungen über Änderungsanträge am Leitantrag des Landesvorstands wird sich das Kräfteverhältnis zwischen „Linken“ und „Realos“ ablesen lassen, und es wird sich zeigen, wie tief der Riss ist, der die SPD durchzieht.

SPD streitet über Leitantrag

Kritisiert wird vor allem ein Passus im Leitantrag, wonach eine große Koalition in Wiesbaden weiter ausgeschlossen bleiben soll. Ein solches Bündnis müsse sich die SPD schon aus strategischen Gründen offenhalten, argumentieren beispielsweise der stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Walter und die Bundestagsabgeordnete Nina Hauer aus der Wetterau. Es sei falsch gewesen, vor der Landtagswahl einzelne Bündniskonstellationen kategorisch abzulehnen, sagte Walter auf Anfrage. „Jetzt dürfen wir nicht den gleichen Fehler wieder machen.“ Walter betonte, dass die Debatte über die Strategie der Partei angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht als „Richtungsstreit“ zu interpretieren sei.

Er halte es jedoch für unlogisch und inkonsequent, wenn einerseits das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht werden solle, andererseits jedoch eine Koalition mit der Union für unvorstellbar erklärt werde. Er strebe nicht unbedingt eine große Koalition an, sagte Walter, „aber wenn man ein solches Bündnis kategorisch ausschließt, treibt man die Grünen doch geradezu in die Jamaika-Koalition“. Den Sozialdemokraten bliebe dann nur noch die undankbare Rolle, in der Opposition mit der Linkspartei darüber zu streiten, „wer die populistischsten Anträge stellt“.

Andere Parteitagsdelegierte plädierten im Gespräch mit der F.A.Z. dafür, der Vorgabe des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck zu folgen und eine von der Linkspartei tolerierte sozialdemokratische Minderheitsregierung auszuschließen. Ypsilanti erhofft sich von den rund 350 Delegierten indes Zustimmung für eine punktuelle inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei (siehe auch Kritik am Kurs der SPD: Parteimitglieder legen ihre Ämter nieder ).

Metzger will dem Parteitag fernbleiben

In dem vom Landesvorstand – in Abwesenheit von Walter – beschlossenen Leitantrag wird die Landtagsfraktion aufgefordert, möglichst viele Themen des SPD-Wahlprogramms zur Abstimmung zu stellen und um Unterstützung bei allen Fraktionen zu werben; „das gilt auch für die Linkspartei“. Eine große Koalition hingegen ist aus Sicht der SPD-Spitze nicht vorstellbar. Die „inhaltlichen und persönlichen Hürden“, die ein solches Bündnis unmöglich machten, seien „offenkundig“, heißt es in dem Leitantrag.

Die Darmstädter Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, die den Plan Ypsilantis durchkreuzt hatte, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Regierungschefin wählen zu lassen, wird dem Parteitag in Hanau fernbleiben. Sie wolle keinen Streit über die Ereignisse der vergangenen Wochen provozieren, sagte Metzger der Deutschen Presse-Agentur. Zu ihrem Entschluss habe sie niemand gedrängt: „Das war eine eigenständige Entscheidung.“

Dass die SPD bei Sachthemen auf die Unterstützung der „Linken“ setze, halte sie für richtig, sagte Metzger. „Wenn die im Parlament dafür die Hand heben, ist mir das genauso willkommen wie bei der FDP.“ Sie befürworte auch die umstrittene Passage im Leitantrag. „Ich sehe im Moment keine Möglichkeit für eine große Koalition.“

Text: F.A.Z.

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