Von Ralf Euler
20. März 2008 Regierung gegen Parlament: Diese für das Land mit Sicherheit wenig fruchtbare Konstellation könnte in den nächsten Monaten aus den unklaren Mehrheitsverhältnisse im hessischen Landtag entstehen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte am Dienstag klargestellt, sein Kabinett werde, auch wenn es vom 5. April an nur noch geschäftsführend im Amt sei, „in vollem Umfang handlungsfähig“ bleiben, eigene Akzente setzen und keineswegs nur reagieren, sondern auch regieren. Die SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Landtag, Andrea Ypsilanti, sieht das naturgemäß etwas anders. „Wir wollen den Politikwechsel aus dem Parlament heraus gestalten“, sagte sie nach einer Klausurtagung ihrer Partei. Die SPD werde die Schwerpunkte ihres Wahlprogramms in parlamentarische Initiativen fassen und sich dafür Mehrheiten im Landtag suchen.
Vieles bleibt dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Zwar betont Koch, dass vom Parlament verabschiedete Gesetze „selbstverständlich“ in die Tat umgesetzt würden; wie es mit der Verwirklichung von beschlossenen Anträgen steht, ist jedoch keineswegs klar. Verfassungsrechtlich seien solche Beschlüsse unterhalb der Gesetzesebene selbst für eine nur noch geschäftsführende Landesregierung nicht bindend, meinen Juristen. Andererseits ist man sich in der Staatskanzlei wie im Landtag gleichermaßen bewusst, dass eine offensichtliche „Blockade“ von Parlamentsbeschlüssen durch die Regierung nicht im Sinne der Demokratie und des Landes sein kann.
Regierungszentrale als „Partner des Parlaments“
In der Praxis werden die Vertreter von Legislative und Exekutive daher in den nächsten Monaten, in denen es keine klaren Grenzen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen mehr gibt, zu einem neuen, vertrauensvollen Umgang miteinander finden müssen, falls sie tatsächlich das Wohl Hessens und nicht nur das der eigenen Partei im Auge haben. Stefan Grüttner (CDU), Chef der hessischen Staatskanzlei, sprich der Regierungszentrale, sieht die Landesregierung denn auch nach eigenen Worten als Partner des gesamten Parlaments. Man sei sich der Besonderheit der Situation bewusst und bereit, den Fraktionen zu helfen, sofern diese sich über ihre besondere Verantwortung ebenfalls im Klaren seien, sagte Grüttner gestern bei einem Hintergrundgespräch.
Nicht alle Fragen zur künftigen Regierungsarbeit konnte der Minister dabei beantworten. Vieles werde sich erst in der Praxis der Interaktion zwischen Kabinett und Landtag ergeben, sagte er – was wohl heißen soll, vieles hänge davon ab, ob es SPD, Grüne und Linkspartei mehr auf Kooperation oder auf Konfrontation abgesehen hätten. Gefragt, ob diese drei Fraktionen beispielsweise per Gesetz die Abschaffung der umstrittenen Studiengebühren beschließen und dann die Regierung mit einem Antrag dazu bringen könnten, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass den Hochschulen das entgangene Geld aus Steuermitteln ersetzt werden, reagierte Grüttner ausweichend: Theoretisch sei alles möglich.
Ypsilanti fordert „konstruktiven“ Umgang mit Beschlüssen
Wie es scheint, werden sowohl Regierung als auch Volksvertreter die Zeit bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April nutzen, Stellungen zu beziehen und Terrain abzustecken. Die Grünen haben gestern bereits erhebliche Zweifel an der Zusage von Koch geäußert, seine Regierung werde „freundlicher Helfer des Parlaments“ bleiben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Frank Kaufmann, wertete es als „unfreundlichen Akt“, dass zum Hintergrundgespräch mit Grüttner kein Vertreter seiner Fraktion eingeladen worden sei. Die Frage, wie der Chef der Staatskanzlei die Rechte und Pflichten einer geschäftsführenden Landesregierung beurteile, sei doch gerade mit Blick auf eine gedeihliche Zusammenarbeit im Parlament für alle Beteiligten von Bedeutung.
Die SPD-Vorsitzende Ypsilanti forderte die Regierung zu einem „konstruktiven“ Umgang mit Beschlüssen des Parlaments auf. Die Aufgabe eines geschäftsführenden Kabinetts sei es nicht, die Verwirklichung des Willens der Volksvertreter zu verzögern oder zu blockieren. Dann stellte sie klar, wie sie die Rolle des Landtags in den nächsten Monaten sieht. Für ihre Partei sei die Korrektur der „miserablen Bildungspolitik“ der Regierung Koch vorrangig.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
