Landtagswahl in Hessen

Wahlkampf mit Schröder in der Gesäßtasche

Ministerpräsident Koch: "Für jeden Verbrecher einen Platz im Gefängnis"

10. Januar 2008 Womöglich hätte der passionierte Wahlkämpfer Gerhard Schröder sogar anerkennend gelacht, wenn er bei dem Auftritt Roland Kochs dabei gewesen wäre, den der Ministerpräsident an diesem Tag in Hessen noch dreimal wiederholt. „Vielleicht hat ja der eine oder andere von Ihnen heute die „Bild-Zeitung“ gelesen. Da hat der frühere Bundeskanzler mir vorgeworfen, ich betreibe Hetze gegen Ausländer.“ Koch spricht den Satz langsam aus. Er senkt dabei die Stimme und schaut in die Gesichter vor ihm. Aufmerksam warten die meist betagten, etwa 100 Zuhörer in der katholischen Pfarrgemeinde in Offenbach darauf, was nun kommt.

Nach einer kurzen Kunstpause zieht Koch aus der Gesäßtasche seiner Anzughose ein gefaltetes Blatt Papier, streicht es sorgsam glatt und liest dann laut vor. „Beim organisierten Autodiebstahl sind Polen nun mal besonders aktiv, das Geschäft mit der Prostitution wird dominiert von der Russen-Mafia, Drogenkriminelle kommen besonders häufig aus Südosteuropa und Schwarzafrika. Man schützt die hier lebenden Ausländer nicht, indem man Ausländerkriminalität totschweigt. Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!“

Schröder „ein sicherheitspolitischer Blindgänger“

Koch vor dem Bus, mit dem er durch Hessen tourt

Koch sieht hoch, vereinzelt ertönt verlegenes Gelächter. Dann löst der CDU-Politiker das Autorenrätsel: „Das hat Gerhard Schröder am 20. Juli 1997 als niedersächsischer Ministerpräsident in der „Bild am Sonntag“ gesagt. Damals war das offenbar noch keine Hetze. Der Mann war danach über viele Jahre Bundeskanzler. Ich frage, welches Gesetz wurde denn gegen dieses Problem beschlossen? Er ist ein sicherheitspolitischer Blindgänger über viele Jahre gewesen!“

Donnernder Applaus und einige „Jawoll“-Rufe an den mit Kuchen und Kaffee gedeckten Tischen bestätigen dem zufrieden lächelnden Koch, was er schon seit Tagen in etlichen Interviews und bei Pressekonferenzen vorausgesagt hat. Aus seiner Sicht hat er wie in seiner Doppelpass-Unterschriftenaktion 1999 wieder einmal den Nerv der Bürger getroffen und goldrichtig mit der Wahl seines Themas „Zu viele junge kriminelle Ausländer“ gelegen.

Blättern

Zum Thema

Schon am Vormittag, vor den Auftritten Kochs, hatte sein engster Berater, der hessische Regierungssprecher Dirk Metz, von Mitarbeitern das „Kriminelle-Ausländer-Raus-Interview“ des früheren Kanzlers via Internetrecherche heraussuchen lassen. Später, auf der Fahrt zum ersten Wahlkampftermin in Offenbach, erzählt Koch im Reisebus sichtlich entspannt den mitreisenden Journalisten, dass er Schröder dankbar für dessen Ausfälle gegen ihn sei. Dadurch bleibe die von ihm angestoßene Debatte nach dem Münchner U-Bahn-Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen 76 Jahre alten Mann mindestens noch zwei oder drei Tage länger in den Medien.

„Ein Thema, mit dem man etwas erreichen kann“

Bei den anschließenden Wahlkampfauftritten in Offenbach, Kelkheim, Groß-Bieberau und abends in Limburg erlebt Koch, dass es fast nur die Redepassagen zum Thema Sicherheit in Hessen und weit mehr noch seine Forderungen nach einer Politik der harten Hand gegen kriminelle junge Ausländer sind, mit der er die eigenen Anhänger mobilisieren und zu heftigem Beifall bewegen kann. Fast regungslos lauschen die gut 1000 Männer und Frauen in der Limburger Josef-Kohlmeier-Halle dagegen Kochs Ausführungen über die Wirtschaftskraft Hessens unter seiner Führung und die angeblichen Chancen auf 40.000 neue Arbeitsstellen durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Erst als Koch zu dem „nicht einfachen Thema Sicherheit“ kommt, richten sich viele Zuhörer gespannt auf. „Es ist ein Thema, das die Menschen persönlich betrifft, es ist ein Thema, mit dem man etwas erreichen kann.“ Koch beschwört seine Wähler, gerade deshalb am 27. Januar CDU zu wählen und einen Linksblock mit „Altkommunisten“ in Wiesbaden zu verhindern. Mit dem Satz „Wir haben für jeden Verbrecher einen Platz im Gefängnis. Das ist eine verbindliche Zusage an alle Verbrecher“, bringt Koch seine Limburger Wähler zum Lachen und sorgt erstmals für Wahlkampfstimmung. Anders als in der „Wiesbadener Erklärung“ des CDU-Bundesvorstands spart Koch die Säule „Vorbeugen“ aus.

Lieber erläutert er den CDU-Wählern in zum Teil drastisch zugespitzten Formulierungen weiter seine Strategie des „Eingreifens“ gegen junge Gewaltverbrecher mit „Migrationshintergrund“ wie in München und Frankfurt: „Die erhobene Faust ist zu einem Problem geworden in unserem Land. Wir dürfen nicht übersehen, dass dieses Problem etwas mit Migration zu tun hat.“ Den größten Beifall erhält der Wahlkämpfer Koch zum Schluss, als er mit schon leicht heiserer Stimme wie einst Schröder die schnellere Ausweisung krimineller Ausländer fordert und den türkischen U-Bahn-Täter aus München als Beispiel nennt. „Der sagt nun, ihr könnt mich nicht abschieben, hier ist mein Zuhause. Da sage ich, das hätte er sich vorher überlegen müssen, bevor er in vollem Lauf einem alten Mann in den Kopf tritt.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

Lesermeinungen zum Beitrag [10]