Wahl in Hamburg

„Wirf deine Stimme nicht weg“

SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann fordert den Amtsinhaber heraus

24. Februar 2008 Knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag aufgerufen, in Hamburg eine neue Bürgerschaft und die sieben Bezirksversammlungen zu wählen. Die jüngsten Umfragen besagen, dass die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten, Bürgermeister Ole von Beust, die absolute Mehrheit nicht verteidigen kann. Die Partei liegt demnach bei 40 Prozent der Stimmen. Aber auch eine rot-grüne Koalition hätte danach keine Mehrheit, möglicherweise auch keine schwarz-grüne. Der Einzug der Linkspartei in die Bürgerschaft gilt als sicher, Umfragen sehen die Partei stabil bei neun Prozent. Ob die FDP den Einzug in die Bürgerschaft schafft, ist ungewiss.

Die neue Bürgerschaft soll sich am 12. März konstituieren. Seit 2004 waren in der Bürgerschaft nur drei Parteien vertreten, CDU, SPD und die Grünen, die sich in Hamburg Grün-Alternative Liste (GAL) nennen. Herausforderer von Bürgermeister von Beust ist für die SPD der beurlaubte „Zeit“-Herausgeber und frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann. Der Wahl wird eine große bundespolitische Bedeutung zugemessen, nicht zuletzt für den Fortgang der Gespräche über eine Regierungsbildung in Hessen und wegen der Haltung der SPD zur Linkspartei.

Neues Wahlrecht

Bleibt Ole von Beust (CDU) Erster Bürgermeister?

Erstmals wird nach einem neuen Wahlgesetz abgestimmt. Gab es bislang nur eine Stimme jeweils für Bürgerschaft und Bezirksversammlung, so sind es jetzt jeweils sechs, insgesamt also für jeden Wähler zwölf. Erstmalig wurden auch siebzehn Wahlkreise eingeführt. Die Wahllisten sind vier dicke Hefte, zwei für die Bürgerschaft, zwei für die jeweilige Bezirksversammlung. Der Wähler hat eine Stimme für eine Partei wie bisher und außerdem fünf weitere Stimmen, die er sowohl auf die Parteien als auch auf die Wahlkreisbewerber durch alle Parteien hindurch verteilen kann (kumulieren und panaschieren). 71 der insgesamt 121 Sitze in der Bürgerschaft werden auf diese Weise vergeben.

Dabei werden je nach Einwohnerstärke des Wahlkreises drei, vier oder fünf Mitglieder der Bürgerschaft direkt in einem Wahlkreis gewählt. Sie können unterschiedlichen Parteien angehören. Möglich wäre auch, dass auf diese Weise Gewählte in die Bürgerschaft gelangten, deren Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In diesem Fall gäbe es Überhangmandate, die bei einem knappen Wahlausgang das Ergebnis noch beeinflussen könnten. Ein solches Wahlrecht bei Landtagswahlen hat es bisher noch nie gegeben.

Genaues Ergebnis erst am Mittwoch

Zum Thema

Am Wahlabend in Hamburg werden ausschließlich die Parteistimmen jeweils für Bürgerschaft und Bezirksversammlung ausgezählt, um zu ermitteln, wie die neuen Machtverhältnisse verteilt sind, also wie viele Plätze in Bürgerschaft und Bezirksversammlung von der jeweiligen Partei besetzt werden. Erst am Mittwoch dürfte feststehen, welche Personen diese Plätze dann einnehmen. Überhaupt wird es ein vorläufiges amtliches Endergebnis erst am Mittwoch geben können. In der Zeit bis dahin müssen die Stimmzettel in einem aufwendigen Verfahren bewacht werden.

Dazu werden Auszählzentren eingerichtet, die von etwa 180 Lastwagen beliefert werden. Auch die 3500 Wahlurnen sind ungleich größer als früher wegen der riesigen Stimmzettel. Es sind umgebaute Mülltonnen. Aufgrund des Aufwandes beim Wählen wurden die Wahlvorstände auf zehn Personen verstärkt und es gibt mehr Wahlkabinen. Deutlich mehr Helfer als sonst werden auch zum Auszählen gebraucht, zumal sie nach kurzer Zeit ausgetauscht werden sollen, um Fehler zu vermeiden.

Aufwendiger und teurer

Ursprünglich hatte Hamburg erstmals mit einem digitalen Wahlstift wählen wollen, was die Auszählung erleichtert hätte. CDU, SPD und GAL hatten sich in der Bürgerschaft aber nicht auf das System einigen können. Dadurch war die Stadt gezwungen, deutlich mehr Helfer als ursprünglich gedacht zu werben. Auch wird die Wahl um mehrere Millionen Euro teurer. Die geschätzten Kosten liegen jetzt bei elf Millionen Euro. So wurde etwa das sogenannte Erfrischungsgeld auf hundert Euro pro Person erhöht. Insgesamt werden für den Wahltag selbst und für die voraussichtlich folgenden drei Auszählungstage jeweils 15.500 Wahlhelfer benötigt.

Die Wähler Hamburgs haben mehr Stimmen als bisher

Die Bürgerschaft hat in den vergangenen Wochen mit einer großangelegten Kampagne „Wirf deine Stimme nicht weg“ über das neue Wahlrecht informiert und die Wähler mit Musterstimmzetteln ausgerüstet. Für viele Hamburger dürfte sich nicht nur der Wahlvorgang selbst verändert haben, sondern sie müssen auch ein anderes Wahllokal als früher aufsuchen, da sich auch der Zuschnitt der Wahlbezirke teilweise geändert hat.

Dass es in Hamburg überhaupt zu einem neuen Wahlrecht kam, geht auf den Verein „Mehr Demokratie“ zurück, dem ein erfolgreicher Volksentscheid über ein neues Wahlrecht gelang. Allerdings wurde die Vorlage des Vereins, nach der die Parteien überhaupt keinen Einfluss mehr auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft hätten nehmen können, von der Bürgerschaft noch einmal verändert. Nach diesem Gesetz wird jetzt gewählt.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp

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