Hessen

Hinweise auf Neuwahl verdichten sich

"Mancher geht schon von Wahlen im Juni 2009 aus"

29. Mai 2008 In Wiesbaden verdichten sich die Hinweise auf eine vorgezogene Landtagswahl im nächsten Jahr. Nachdem Ministerpräsident Roland Koch bereits vor zwei Wochen - bei seiner Bestätigung als CDU-Landesvorsitzender - angedeutet hatte, dass Neuwahlen ein Ausweg sein könnten, wenn sich die Grünen nicht auf eine Jamaika-Koalition einlassen sollten, spricht der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn nun ganz offen von einer solchen Möglichkeit.

Die FDP jedenfalls, so Hahn im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DDP, habe bereits mit Planungen für einen vorgezogenen Wahlkampf begonnen. Er habe vor drei Wochen den Auftrag erteilt, mit Vorarbeiten für eine Kampagne zu beginnen. Wenn es so weit sei, müssten die Pläne in der Schublade liegen. „Den langen Vorlauf vom letzten Jahr werden wir jetzt vielleicht gar nicht mehr haben“, sagte Hahn, der auch Fraktionschef der Liberalen im Landtag ist. „Mancher geht schon von Wahlen im Juni 2009 aus - das wären dann gerade noch zwölf Monate.“

Ypsilanti schließt Minderheitsregierung nicht aus

Ministerpräsident Koch ist seit Anfang April nur noch geschäftsführend im Amt, weil sich im Landesparlament bisher keine Mehrheit für die Wahl eines Regierungschefs gefunden hat. Sollte sich daran nichts ändern und es Anfang nächsten Jahres zu keinem Beschluss über den Haushalt 2009 kommen, könnte sich der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder selbst auflösen. Dann müssten binnen 60 Tagen neu gewählt werden, möglicherweise zusammen mit der Europawahl im Juni.

Die SPD, die nach Umfrageergebnissen ein schlechteres Ergebnis erzielen würde, lehnt Neuwahlen indes strikt ab. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti schließt, wie berichtet, einen neuen Anlauf auf eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung nicht aus. Augenblicklich stelle sich die Frage aber nicht, heißt es bei den Sozialdemokraten.

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hat aber unterdessen bekräftigt, dass Frau Ypsilanti mit ihrer Stimme für eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht rechnen könne. Damit verfügten SPD, Grüne und Linke zusammen mit 56 von 110 Stimmen genau über die absolute Mehrheit.

Text: ler., F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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