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Seehofer: „Eine Katastrophe“

Horst Seehofer will "ehrlich und offen" reden

28. September 2008 Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die schweren Verluste der CSU bei der bayerischen Landtagswahl als „Katastrophe“ bezeichnet. „Wir müssen in den nächsten Tagen ehrlich und offen über das Wahlergebnis reden“, sagte Seehofer am Sonntagabend in Ingolstadt.

Seehofer, der als möglicher Anwärter für den Parteivorsitz gilt, falls Erwin Huber zurückträte, fügte hinzu: „Ich habe noch nicht telefoniert und ich habe keine Netzwerke gespannt.“

Beckstein will bürgerliche Koalition

Indes hat Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) die Bildung einer bürgerlichen Koalition in Bayern angekündigt. „Ich stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung“, sagte Beckstein am Sonntagabend in München. Dazu wolle er vor allem mit der FDP, aber auch mit den Freien Wählern Gespräche aufnehmen.

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Der CSU-Vorsitzende Huber sagte, die CSU habe trotz der verheerenden Niederlage nach wie vor Vertrauen in die Gestaltungskraft von Ministerpräsident Beckstein. Er sprach von einem „schmerzlichen, schwierigen Tag für seine Partei.

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Starke Verluste für die CSU bei Wahl in Bayern

Zuvor hatte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer von einem „schwarzen Tag für die CSU“ gesprochen: „Wir haben das Wahlziel klar verfehlt.“ Die CSU habe „schmerzliche und klare Verluste“ hinnehmen müssen. Dafür gebe es eine „Vielzahl von Gründen“, die nun sorgfältig analysiert werden müssten.

Auf die Frage nach personellen Konsequenzen sagte sie, das stehe jetzt nicht zur Debatte. Die CSU habe einen Regierungsauftrag erhalten und werde nun „so schnell wie möglich in Verhandlungen treten“. Huber will an Frau Haderthauer festhalten. Auf die Frage nach ihrer politischen Zukunft sagte er: „Die Frage stellt sich nicht.“

Es sei ein „schlimmes“ Wahlergebnis für die CSU, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es gebe aber ein klare bürgerliche Mehrheit in Bayern. Über inhaltliche und personelle Konsequenzen müssten jetzt die Gremien der Partei im Verlauf der kommenden Woche entscheiden.

Bayern-SPD: Bereit zum Neuanfang

Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Franz Maget will trotz des schwachen Ergebnisses für die Sozialdemokraten mit den kleineren Parteien über eine Regierungsbildung jenseits der CSU reden. „Es gibt die Möglichkeit, jenseits der CSU eine Regierung zu bilden“, sagte Maget.

Die Verluste für die CSU bezeichnete Maget als „unvorstellbaren Absturz“. Die Zahlen zeigten: „Die Menschen wollen einen Neubeginn.“ Für seine Partei habe er sich „schon mehr gewünscht, aber es war nicht mehr drin.“ Die Nachricht des Tages seien aber die erdrutschartigen Verluste der CSU. Die SPD habe zwei Wahlziele formuliert: der CSU die absolute Mehrheit zu nehmen - das sei erreicht worden - und eine neue Regierung bilden zu können. „Darüber wollen wir in den nächsten Tagen reden“, erklärte er. Der SPD-Landesvorsitzende Stiegler sagte, seine Partei müsse sich fragen, warum die Wähler die von der CSU weggegangen seien, nicht zur SPD gekommen seien.

Grünen-Spitzenkandidat Sepp Daxenberger forderte die FDP zur Bildung einer Koalition ohne die CSU auf: „Die FDP muss sich fragen, ob sie sich von dieser Nach-unten-Strudel-CSU nach unten ziehen lassen will oder ob sie mit uns eine neue Politik machen will“. Es gebe eine Mehrheit jenseits der CSU.

FDP: Bereit, Verantwortung zu übernehmen

Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei zur Zusammenarbeit mit der CSU. „Wir haben im Wahlkampf klar gesagt, dass wir bereit zur Verantwortung sind“, erklärte sie. Ihre Partei habe kein Angebot zu machen, die CSU müsse sich jetzt sortieren. „Wir wollen keine Experimente“, sagte sie zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD, den Grünen und den Freien Wählern. Die FDP wolle ganz in Ruhe abwarten. „Es wird in jedem Fall ein Neuanfang in Bayern geben“, sagte sie.

Der FDP-Bundesvorsitzende Westerwelle sagte, das Wahlergebnis sei ein Zeichen dafür, dass „permanentes Drücken und Belasten der Bürger ein Ende hat“.

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte, seine Gruppierung sei bereit, vernünftig mit anderen zusammenzuarbeiten, wenn die Positionen stimmten. „Wir schließen nichts aus, wir werden mit jedem reden“, sagte er.

Pofalla sieht in Bayern künftig „Koalition der Mitte“

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit soll die CSU nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Bayern künftig in einer „Koalition der Mitte“ weiterregieren. Pofalla verwies in Berlin darauf, dass die drei bürgerlichen Parteien CSU, FDP und Freie Wähler zusammen mehr als 60 Prozent bekommen hätten. Er rechne schon bald mit Gesprächen der Schwesterpartei CSU über die Bildung einer bürgerlichen Regierung in Bayern. „Das Ergebnis gibt die Möglichkeit für die CSU, in einer Koalition der Mitte weiterzuregieren“, sagte Pofalla.

Die SPD dagegen müsse das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Bayern verkraften, sagte Pofalla. „Der Steinmeier-Faktor ist ausgeblieben“, fügte er mit Blick auf den erst kürzlich nominierten Kanzlerkandidaten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hinzu. Der Wechsel an der SPD-Spitze und das Ausrufen des Kanzlerkandidaten habe „keine Wirkung“ gezeigt.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinmeier sprach angesichts der dramatischen Stimmenverluste der CSU in Bayern von einem „Erdbeben“. Das Ergebnis der Landtagswahlen werde die Parteienlandschaft „weit über Bayern hinaus prägen“, sagte Steinmeier in Berlin. Im Bund gebe es seit zehn Jahren kein schwarz-gelbes Bündnis mehr. Er betonte: „Und das wird so bleiben.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, REUTERS

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