SPD nach den Wahlen

Becks Bewährungsprobe

Ypsilanti steht links von Beck

28. Januar 2008 In Hessen hat die SPD fast ihre frühere Stärke wiedererlangt, in Niedersachsen hat sie ihren Abstieg fortgesetzt. Für den Sieg in Hessen hatte ihr Bundesvorsitzender Beck am Wahlabend die schlichte Erklärung: „Wir haben die richtigen Themen – soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle – gehabt.“ Dafür, dass seine Partei in Niedersachsen mit den gleichen Schwerpunkten weiter an Zustimmung verlor, hatte er keine Erklärung.

Die naheliegende Lösung, dass nicht die Themen, sondern die Kandidaten den Ausschlag gegeben haben, verkniff sich Beck – und das wohl nicht nur aus Feingefühl gegenüber dem Verlierer Jüttner, sondern auch aus strategischen Gründen: Wenn die „richtigen Themen“ gewonnen haben, dann muss Andrea Ypsilanti ihren Sieg mit Kurt Beck teilen, der seiner Partei im vergangenen Herbst einen Kurswechsel verordnet hat.

Wenn die Spitzenkandidaten über Wohl und Wehe der SPD in Hessen und Niedersachsen entschieden hätten, dann fiele der Anteil des Vorsitzenden am hessischen „Erdrutsch“ erheblich kleiner aus, zumal die Hessin keineswegs vom Start weg die Wunschkandidatin der Parteispitze gewesen ist. Erst nach Becks Schwenk war die bahnbrechende Agenda-Kritikerin Ypsilanti kompatibel mit der SPD-Führung.

Ypsilanti als linke Galionsfigur

Diese Kandidatur war zuallererst ein Projekt der Parteilinken, nicht nur der südhessischen, die mit Frau Ypsilanti den Beweis erbringen wollte, dass die SPD mit einer ausgeprägt linken Galionsfigur und entsprechend scharfem Profil bessere Chancen habe als mit Ypsilantis innerparteilichem Rivalen Walter. Für den „Schröderianer“ Walter hätte sich die Basis in Hessen nicht so ins Zeug gelegt, wie sie es – zur Überraschung der Parteiführung – für Ypsilanti getan hat. Der Niedersachse Jüttner, der gleichfalls der Parteilinken zuzurechnen ist, hat diesen Einsatz schmerzlich vermisst. Sich für ihn zu verkämpfen erschien seinem Flügel wohl nicht lohnend genug.

Zum Thema

Nun hat die hessische Spitzenkandidatin mit ihrer fulminanten Aufholjagd zwar viele Erwartungen übertroffen, doch eine nicht: die Hoffnung, mit einem entschieden linken Programm die Linkspartei aus dem Landtag heraushalten zu können. Und das war – neben dem Hauptziel des Regierungswechsels – der eigentliche Zweck des „Projekts Ypsilanti“.

Polarisierung führt zur großen Koalition

Für Beck war es die erste Bewährungsprobe nach der Neujustierung der Parteilinie. Seine Stellung in der SPD ist nicht leichter geworden. Der linke Flügel wird ihn nun noch stärker bedrängen, die Grenze zur Linkspartei aufzuweichen und die „linke Mehrheit“ auch machtpolitisch zu nutzen; die Seeheimer und „Netzwerker“ in der SPD, die gerade organisatorisch zusammenrücken, werden argumentieren, dass die Abkehr von der Agendapolitik die SPD nicht stärke und die Linkspartei nicht schwäche. Das bedeutet: Der Selbstfindungsprozess der SPD ist nicht abgeschlossen.

Damit wird Becks Partei auch in der Berliner Koalition kein leichterer Partner. Abgesehen davon, dass die Schwierigkeiten der hessischen Regierungsbildung neuen Zündstoff liefern werden, wird die Fortsetzung des Richtungskampfs in der SPD die Bundespolitik nicht gerade beruhigen. Der Wahlkampf geht weiter. Eines aber könnten beide Volksparteien aus dem Ergebnis vom Sonntag – auch aus denen der Bundestagswahlen von 2002 und 2005 – lernen: Je stärker sie polarisieren, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass gerade die Regierung dabei herauskommt, die sich beide am wenigsten wünschen: eine große Koalition.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

Lesermeinungen zum Beitrag [1]