Wahlkämpfer Schröder

Nun siegt mal schön!

Er weiß, wie man Debatten bestimmt

09. Januar 2008 Gerhard Schröder hat sich seit seinem Auszug aus dem Bundeskanzleramt in Fragen der deutschen Innenpolitik bislang weitgehend zurückgehalten – jedenfalls, was den parteipolitischen Streit und das Wahlkämpfen betrifft. Die Unterstützung für den Wahlkampf Kurt Becks in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2006 – das war ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl gewesen – beschränkte sich eher auf informelle Gespräche und Ankündigungen derselben. Öffentliche Kritik an der Amtsführung der Bundeskanzlerin vermied Schröder. Eher schon sorgte er für Aufregungen in seiner eigenen Partei, als er etwa kurz vor dem Parteitag der SPD im vergangenen Oktober in Hamburg sagte: „Es ist nicht meine Sache, mich zu aktuellen Diskussionen zu äußern. Aber so viel will ich doch sagen: Die Agenda 2010 sind nicht die Zehn Gebote, und niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen. Er ist es nicht!“

Das führte, weil in jenen Wochen Vizekanzler Müntefering besonders vehement die Agenda 2010 gegen Änderungsversuche – auch Becks – verteidigt hatte, zu Vermutungen, Schröder sei seinem einst treuesten Helfer in der Rücken gefallen.

Die alten Reflexe

Doch sein direkter Vorwurf an Koch fiel auf Schröder selbst zurück

Davor noch hatte Schröder Beck gegen innerparteiliche Kritiker mit der ziemlich doppelbödigen Aussage in Schutz genommen: „Wir haben nicht mehr so viele Leute ... Also schießt nicht auf den Klavierspieler – es könnte sein, wir haben sonst keinen mehr.“ Auf dem Parteitag selbst beließ es Schröder – zur Beruhigung der Nerven anderer – bei Appellen an die Basis, die Parteiführung und die Minister zu unterstützen. „Niemand muss sich ängstigen, ich brauche kein alttestamentarisches Bild heute.“ Kurz war seine Rede gewesen und zeitlich so plaziert, dass er niemandem die Schau stehlen würde.

Nun erlebt die Politik also Schröders Rückkehr in Wahlkämpfe, und es sollte sich in diesen Tagen erweisen, dass Schröder noch die alten Reflexe hervorruft. Nur wenige Berichte kamen ohne die alten Hinweise auf das „wölfische Lächeln“ des ehemaligen Bundeskanzlers aus, welchen Eindruck er ganz früher sogar einmal mit einer bildlich dazu passenden Krawatte untermauert hatte.

Zum Thema

Da war zum Beispiel eine Rede Schröders auf einem Empfang im Rathaus von Hannover, den die SPD-Führung aus Anlass ihrer Klausurberatung dort gab. Über den hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) rief Schröder, Koch habe tausend Stellen bei der Polizei gestrichen, weshalb im Streit über die Jugendgewalt „dieser merkwürdige Mensch da“ nun wirklich „vor der eigenen Türe kehren“ sollte. Niemals habe er von Koch und auch nicht von Frau Merkel gehört, dass sie sich mit der nun gezeigten Vehemenz gegen die Gewalt von Rechtsradikalen geäußert hätten.

Ziemlich untertrieben

Ratschläge an die eigenen Leute hatte er auch: In den neunziger Jahren habe er, als Landespolitiker in Niedersachsen, dreimal Landtagswahlen gewonnen, weil es gelungen sei, „ökonomische und soziale Kompetenz“ zu verbinden. Leutselig rief er dem SPD-Spitzenkandidaten Jüttner zu: „Wir waren ja nicht immer einer Meinung.“ Das war ziemlich untertrieben, hatte er Jüttner doch 2003 beim Parteitag in Bochum abends in der Hotelbar noch zugerufen: „Euch mach’ ich fertig.“

Nun beließ er es bei dem Hinweis, schon häufiger sei Jüttner sein Nachfolger gewesen, etwa bei den Jungsozialisten oder auch im SPD-Bezirk Hannover – und warum solle er es nun nicht noch einmal werden? „Nun siegt mal schön.“

Nur in Hamburg tritt Schröder auf Wahlversammlungen auf – zugunsten seines Freundes und ehemaligen Kulturstaatsministers Naumann, der Spitzenkandidat der SPD in der Hansestadt ist. Nach den Kalkulationen der Berliner SPD-Spitze hat Naumann bei den drei anstehenden Landtagswahlen am ehesten die Chance auf einen Wahlsieg.

Der Bumerang

In Niedersachsen und Hessen wird Schröder nicht auftreten. Als ein Grund wird genannt, es wäre womöglich schädlich, wenn Schröders Veranstaltungen stets deutlich besser besucht seien als die Jüttners. Auch ist – wie sich erweist – Schröders Fähigkeit, Schlagzeilen zu produzieren und Debatten zu bestimmen, immer noch größer als die anderer Sozialdemokraten. Rasch hatte er, zwischen seinen Auftritten in Hannover und Hamburg, noch der „Bild“-Zeitung ein Interview gegeben.

In der Parteiführung wird noch ein weiterer Grund genannt, weshalb Zurückhaltung sinnvoll sein könne: Wahlkampfreden Schröders könnten dazu führen, dass er mit seiner eigenen politischen Vergangenheit konfrontiert würde und dass im Wahlkampf dann nicht mehr über Aktuelles, sondern über Vergangenes geredet werde.

Einen Beleg gab es schon jetzt. Mit Freuden erinnerten sich alle Wahlkämpfer der Union an eine der deftigen Äußerungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Niedersachsen zur Gewalt von Ausländern in Deutschland: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins – raus und zwar schnell.“ Koch, der CDU-Generalsekretär Pofalla und die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wandten Schröders Vorwürfe gegen die Union als Mittel gegen ihn selbst. Stillos sei Schröder, und weil er, zudem noch von Leibwächtern bewacht, nur mit „gepanzerten Limousinen“ gefahren werde, habe er seinen Kontakt zur Wirklichkeit verloren.

Schröder pflegt unter solchen Vorwürfen nicht zu leiden. Aber die aktiven Wahlkämpfer wollen darüber in den Medien nicht ins Hintertreffen geraten.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa

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