08. März 2008 Mehr Unsicherheit denn je in Hessen und bei der SPD: Nach dem Scheitern Andrea Ypsilantis und ihrer rot-rot-grünen Regierungspläne weiß niemand so recht was jetzt werden soll in Wiesbaden.
Die Sozialdemokraten halten grundsätzlich am Ziel einer von ihnen geführten Koalition fest. „Die SPD hat den Anspruch, in Hessen zu regieren“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Nach der Entscheidung gegen eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen sei es an der Zeit, „nach vorn zu gucken“. Das Beste für Hessen sei eine stabile Koalition mit Grünen und FDP. Auch eine große Koalition schloss Heil nicht aus. Hessens Liberale wiederum halten am Ziel einer „Jamaika“-Koalition mit CDU und Grünen fest. Die Grünen allerdings verweigern sich weiterhin einem solchen Bündnis.
Nachdenken über einen Parteiausschluss Metzgers
Ob ein Treffen der Spitze der hessischen Sozialdemokraten heute mehr Klarheit in das Durcheinander bringt, ist alles andere als sicher. Der SPD-Landesparteirat kam am Morgen zusammen. Ypsilanti wurde dabei mit Applaus empfangen. Sie bezeichnete die Situation als „schwierig, aber nicht hoffnungslos“. Am Mittag ist ein öffentliches Statement von ihr vorgesehen. Danach will der Landesvorstand in der Frankfurter SPD-Zentrale tagen. Ypsilanti hatte am Freitag ihren Verzicht auf die Wahl als Ministerpräsidentin erklärt und damit auf die Ankündigung der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger reagiert, ihr die Stimme zu verweigern.
In der Partei wächst der Unmut angesichts der schwierigen Lage. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer forderte ebenso wie der Vorstand der Frankfurter SPD Metzger auf, ihr Mandat niederzulegen. Scheer hält auch ihren Parteiausschluss für denkbar. „Wer so weit geht, hat auch die Möglichkeit, sein Mandat zurückzugeben. Ich würde das für richtig halten“, sagte Scheer, der in einem Kabinett Ypsilanti Minister werden sollte. Er bekundete „null Verständnis“ für die Abweichlerin. „Es zur Gewissensfrage zu erklären, ob man die eigene Spitzenkandidatin wählt, geht zu weit. Das ist parteischädigend“, sagte der SPD-Spitzenpolitiker. Ihr Direktmandat habe die Darmstädterin vor allem dem erfolgreichen Wahlkampf Ypsilantis zu verdanken, fügte er hinzu.
Soll Müntefering Beck beerben?
Aus der hessischen SPD-Fraktionsspitze kam derweil Kritik an Ypsilanti und an SPD-Chef Kurt Beck. Der Stellvertreter Ypsilantis im Fraktionsvorsitz, Jürgen Walter, sagte: „Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die SPD irgendwann bei 15 Prozent liegt.“ In der Partei gibt es angeblich Überlegungen, den ehemaligen Parteichef und Vizekanzler Franz Müntefering als SPD-Vorsitzenden übergangsweise zu reaktivieren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf führende SPD-Politiker, die am Freitag ein Telefonat mit Müntefering geführt haben wollen. Der 2007 aus privaten Gründen zurückgetretene Arbeitsminister habe dabei eine Rückkehr ins Amt nicht kategorisch ausgeschlossen, falls Beck als Vorsitzender zurücktrete.
Der SPD-Chef wird wegen seiner Strategie im Umgang mit der Linkspartei von vielen Seiten kritisiert. Unterstützung erhielt er am Wochenende vom konservativen Seeheimer Kreis der SPD. Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs versicherte Beck seine Solidarität: „Beck hat einen Fehler gemacht - aber Fehler machen wir alle. Ich habe Beck gewählt und ich werde es wieder tun. Ich stehe hinter ihm.“ Ähnlich äußerte sich Klaas Hübner, der ebenfalls Mitglied des Seeheimer Kreises ist: „Kurt Beck bleibt Parteivorsitzender. Das ist für mich keine Frage.“
Große Koalition „nicht ausgeschlossen“ - aber bitte ohne Koch
Wie es in Wiesbaden jetzt weitergehen soll, konkretisierte Generalsekretär Heil: „Eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen“, sagte er im Hessischen Rundfunk. Nur nicht mit dem amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch nicht. Voraussetzung sei sein Rücktritt.
Als Hoffnungsträgerin wird Frankfurts Oberbürgermeisterin Roth gehandelt - allerdings für eine Jamaika-Koalition ohne SPD. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ soll sie den hessischen Grünen den Weg in eine entsprechende Koalition mit CDU und FDP ebnen. Koch könnte unter gewissen Bedingungen bereit sein, als Fraktionsvorsitzender und CDU-Landeschef dieses Bündnis vom Parlament aus zu stabilisieren, hieß es. Mit diesem von CDU-Seite ausdrücklich als „Modell-Beispiel“ entwickelten Plan befassen nach Informationen des Blattes bereits Spitzenpolitiker der drei Parteien.
Die Sozialdemokraten präferieren unterdessen ein Ampel-Bündnis, in dem Generalsekretär Heil die die stabilste Konstellation für das Land sieht: „Das sollten sich die Liberalen noch einmal überlegen, ob sie sich der Verantwortung entziehen.“ Er sehe politische Schnittmengen zwischen SPD, FDP und Grünen in der Bildungs- sowie der Innen- und Rechtspolitik. Einen Rücktritt der Landesvorsitzenden Ypsilanti lehnte er ab. „Sie hat die SPD gut aufgestellt in Hessen, einen guten Wahlkampf geführt und für die SPD kräftig hinzugewonnen.“ Insofern erübrige sich eine Debatte. Auf die Frage, ob Ypsilanti im neuen Kabinett sein müsse, sagte er: „Andrea Ypsilanti ist eine starke Landesvorsitzende und der Landesverband entscheidet eigenverantwortlich über solche Belange.“
In der Bevölkerung verliert die SPD an Rückhalt
In der hessischen Bevölkerung verliert die SPD laut Umfragen wegen des Streits an Unterstützung. Nach einer Emnid-Umfrage für „Focus“ hat die SPD im Vergleich zur Landtagswahl Ende Januar zwei Prozentpunkte eingebüßt. Derzeit würden bei einer Landtagswahl 35 Prozent die SPD wählen. Die Linkspartei habe zwei Punkte zugelegt und würde 7 Prozent erreichen. Die übrigen Parteien blieben stabil: Die CDU bei 37, die FDP bei 9 und die Grünen bei 7 Prozent.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, REUTERS
