Vor der Landtagswahl

Hessische Rechnungen

19. Januar 2008 Ach, Umfragen. Damit ist es so ähnlich wie mit Zahnschmerzen: Wie weh es wirklich tut, fällt einem erst wieder ein, wenn sie da sind. Dass Umfragen nicht wissen, wie Wahlen ausgehen, vergisst man auch immer wieder. Kein Institut hat vorhergesehen, dass Angela Merkel 2005 das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten für die Union einfahren würde. Dass Stoiber 2002 die Kanzlerschaft nur hauchdünn verpassen würde, blieb bis zum Wahltag ein Geheimnis. Die FDP sahen die Umfragen im selben Jahr stupide bei absurden zwölf, dreizehn Prozent; den Republikanern wurden 1992 in Baden-Württemberg keine fünf verheißen, sie kamen aber auf über zehn.

Das rotgrüne Lager lag kurz vor der Hessenwahl 1999 angeblich 13 Prozentpunkte in Führung, bis weit in die bürgerliche Presse hinein wurde das Scheitern von Roland Kochs Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft minutiös erläutert – die ihn dann zur vollständigen Verblüffung aller professionellen Beobachter ins Amt brachte. Mikroschreck, lass nach. Und auch diesmal, man vergisst das leicht, steht das Wahlergebnis erst fest, wenn die Wahl gewesen ist.

Angela Merkels Tage werden unablässig gezählt

Mit Ausländerfeindlichkeit, unter die im Zweifel auch Realismus fällt, dürfen keine Wahlen gewonnen werden können. Aber bis Ende letzter Woche war Koch da auf dem besten Wege. Egal, was die Umfragen sagen: vermutlich auf dem Weg, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Dann kam eine – auf Nachfrage – differenzierte und nach menschlicher Voraussicht wenigstens im Unionslager konsensfähige Bemerkung des Ministerpräsidenten zu (von Erwachsenen missbrauchten) Intensivstraftätern im Kindesalter und mit ihr die Gelegenheit für Kochs Widersacher, ihm nachzusagen, kleine Kinder in den Knast schicken zu wollen statt in die Krippe. Dass von der Gelegenheit erfolgreich Gebrauch gemacht werden konnte, haben aber Kochs Parteifreunde bewirkt: Christian Wulff und Angela Merkel (via Pofalla). Denn die erinnern sich ganz gut an ihre Zahnschmerzen.

Angela Merkel wird nie vergessen, mit wem sie es bei Koch zu tun hat: dass er es war, der sie 2002 gezwungen hat, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Und Wulff will Koch schon deswegen kleiner halten als sich selbst, weil in der CDU-Führung immer noch unablässig Angela Merkels Tage gezählt werden. Beide, Wulff und Merkel, können sich keinen super-erfolgreichen Wahlkämpfer Koch wünschen – Merkel schon deshalb nicht, weil sie selbst noch nie allgemeine Wahlen wirklich gewonnen hat. Noch, auch wenn sich das ändern kann, ist sie Kanzlerin von Gnaden der SPD. Nicht, dass ihr das Bauchweh machen müsste: Inzwischen hat sie einen gewaltigen Kanzlerinnenbonus allein durch Artigkeiten oder Schweigen angehäuft; der könnte bei der nächsten Wahl ausreichen. Aber da ist ja immer noch, was Koch betrifft, die alte Rechnung offen. Und Mitgefühl für Ministerpräsidenten hat Merkel auch noch niemand nachgesagt – jedenfalls, soweit sie der eigenen Partei angehören und ein Y im Chromosomensatz haben.

Entscheidung nicht bloß über Hessen

Zum Thema

Die hessischen Wähler entscheiden – aber beileibe nicht bloß über Hessen. Vielleicht wird in Hessen auch nicht der Krieg der Kulturen gewonnen oder die Verbloggung der Geisteslandschaft zurückgedreht. Aber hier – und durchaus auch in Niedersachsen und demnächst in Hamburg – geht es wieder mal entscheidend um die Bundespolitik. Da ist zum einen die Frage, mit welchen Themen man Wahlkampf machen kann. Was also soll Gegenstand von Politik sein, worüber dürfen die Wähler überhaupt abstimmen? Und vor allem: Wer bestimmt das?

Weniger allgemein geht es um die Macht in Berlin. Dazu muss man noch einmal in die unmittelbare Vorgeschichte der Hessenwahl: Hier waren die Vorzeichen für Koch so lange ganz gut, bis Beck im Bund die SPD auf Kurs gebracht hat. Es war ja nicht Andrea Ypsilanti, die Koch mit ihrer Ankündigung, Hessen mit Windmühlen zu bestecken, und mit einer auf den Ministerpräsidenten persönlich bezogenen Wahlkampagne (immer ein Grundfehler) zunächst in Bedrängnis brachte – sondern Beck mit dem Mindestlohn. Das erst ermöglichte der SPD, in Hessen den unteren Schichten auf Plakaten geradezu Bezahlung für ihre Stimme anzukündigen, indem sie „den Mindestlohn wählen“. Koch hatte das Rezept dagegen gefunden.

Nicht Merkel, die eine große Koalition zusammenhalten muss. Das wiederum muss Beck gerade nicht. Er kann sich in Berlin stante pede zum Kanzler wählen lassen, wenn er die FDP mit ins Boot bekommt (mit den Grünen wird das kein Problem). Und die FDP muss mit ins Boot, wenn sie erkennt, dass es mit der CDU auch beim nächsten Mal nicht reichen wird; egal, was Westerwelle vor zwei Jahren, in seiner Biskybubenperiode, gesagt hat. Jetzt verfrackt er zusehends, strafft sich staatsmännisch, agiert schon so schnarrend außenamtlich wie Fischer im Frühjahr 1998: ist also auf dem Sprung. Wie stark oder schwach aber die CDU ist, sieht die FDP unter anderem in Hessen.

Text: F.A.Z.

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