Landtagswahl in Hessen

Koch stürzt ab: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb

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Mehrheit adé: Roland Koch (CDU)

28. Januar 2008 Bei der Landtagswahl in Hessen hat die CDU starke Verluste hinnehmen müssen. Dennoch erreichte sie eine hauchdünne Mehrheit vor der SPD. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 36,8 Prozent (minus 12 Punkte gegenüber 2003). Die SPD konnte 36,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen (plus 7,6 Prozent). Drittstärkste Kraft wurde die FDP mit 9,4 Prozent (plus 1,5 Punkte). Die Grünen kamen auf 7,5 Prozent (minus 2,6 Punkte). Die Linke kann - wie am selben Tag in Niedersachsen - auch in Hessen in den Ladtag einziehen - mit gerade einmal 5,1 Prozent.

Dadurch ergibt sich bei der Sitzverteilung ein Patt: Weder CDU und FDP noch SPD und Grüne können eine Regierung bilden. Die Freien Demokraten hatten aber eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU getroffen und eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen trotz heftigen Werbens der Sozialdemokraten mehrfach - auch in der Wahlnacht noch - abgelehnt. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wiederum schloss wiederholt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Sie wolle weder mit der Linken koalieren noch sich von ihr tolerieren lassen, sagte Ypsilanti. CDU und SPD versicherten einander, sie hielten die Bildung einer großen Koalition mit Koch und Frau Ypsilanti (in welcher Rangfolge auch immer) für unmöglich.

Ypsilanti: „Wieder da“

Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte sich früh am Wahlabend schon zur Siegerin erklärt und sagte: „Die SPD ist wieder da.“ Ihre Partei habe „die richtigen Themen gesetzt“ und gezeigt, dass sich mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und erneuerbare Energie Wahlen gewinnen ließen.

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Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck reklamierte in Berlin einen klaren Regierungsauftrag für die SPD in Hessen. Plus acht Prozentpunkte für die SPD und minus 13 Punkte für Koch seien der Beleg dafür, sagte Beck am Sonntagabend. „Die Zeiten der absoluten Mehrheiten für die CDU sind vorbei.“

Koch sieht noch Hoffnung

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte die Hoffnung auf einen Wahlsieg trotzdem noch nicht aufgegeben. Er riet in Wiesbaden, „bei allem Respekt“ auch vor den anderen Parteien, erst das vorläufige amtliche Endergebnis abzuwarten. „Unser Bundesland Hessen ist ein knappes Land, das haben wir immer gewusst.“ Am späten Abend kam es dann tatsächlich zur Wende. Nachdem die Hochrechungen den Abend über die SPD vorne sahen, konnte sich die CDU gegen 23 Uhr ganz knapp an die Spitze setzen. (Siehe auch: Warten hat sich für Koch doch noch gelohnt) Doch auf die Sitzverteilung im Landtag hat das keinen Einfluss. Dort bekommen SPD und CDU jeweils 42 Sitze.

Zu den massiven Verlusten seiner Partei sagte Koch: „Natürlich ist das Ergebnis, das wir hier erzielen, in dem Rückgang nicht einfach für uns - auch nicht für mich persönlich.“ Die Ursachen dafür müsse man jedoch in aller Ruhe analysieren.

CDU beklagt „Diffamierungskampagne“

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wies Kritik an Kochs Wahlkampfstrategie zurück. Es sei richtig gewesen, mit den Themen innere Sicherheit und Kriminalität Wahlkampf zu machen, weil diese Themen die Wähler interessierten, sagte Jung und beklagte sich über eine „Diffamierungskampagne“ gegen den Ministerpräsidenten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestand hingegen ein, dass es der CDU nicht gelungen sei, das Thema Jugendgewalt „voll zu transportieren, weil Wähler vielleicht auch den Eindruck hatten, dass wir es hier zu einem Wahlkampfthema gemacht haben“.

Der hessische FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn zeigte sich stolz darüber, dass seine Partei wieder die drittstärkste Kraft in Hessen ist. Die FDP habe seit 38 Jahren wieder eine Neun vor dem Komma. Die Wähler hätten die klaren Aussagen vor der Wahl belohnt, sagte Hahn.

Grüne: Politischer Neuaufbruch

Die Grünen werten das Ergebnis in Hessen als Signal für einen politischen Neuaufbruch in Deutschland. Die Wahl habe gezeigt, dass es eine Alternative zu den derzeitigen Machtverhältnissen gebe, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke in Berlin. Die CDU in Hessen, aber letztlich auch die große Koalition im Bund habe deutlich verloren.

Der hessische Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sagte, er sei mit dem Ergebnis seiner Partei zwar nicht völlig zufrieden, würde es aber als ordentlich bezeichnen. Er hoffe nun auf eine rot-grüne Mehrheit. „Aber eines steht schon fest: Roland Koch hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr.“ Koch sei „für die Art und Weise bestraft worden, wie er den Wahlkampf geführt hat“.

Wahlbeteiligung in etwa konstant

Die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl haben die Frage aufgeworfen, wie Hessen fortan regiert werden soll. „Wir werden nicht den Steigbügelhalter für Rot-Grün machen“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel über Spekulationen, die FDP in Hessen könnte ihre Meinung ändern und doch noch eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bilden. In Niedersachsen hingegen behauptete sich die CDU trotz leichter Verluste klar als stärkste Partei und kann mit der FDP weiterregieren. (Siehe auch: Wahl in Niedersachsen: Wulff wird weiterregieren)

Die Wahlbeteiligung lag nur knapp unter dem Niveau der vergangenen Wahl. 64,3 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Im Jahr 2003 waren es 64,6 Prozent.

Jugendkriminalität und Bildung

Die Parteien hatten in Hessen heftig über das Thema Jugendkriminalität gestritten, das Koch aufbrachte, nachdem die SPD zunächst auf eine Mindestlohn-Kampagne gesetzt hatte. Frau Ypsilanti thematisierte im Wahlkampf zudem die verbreitete Unzufriedenheit mit der Schulpolitik der Landesregierung und versprach Bildungsreformen nach finnischem Vorbild. Zudem warb die SPD für einen raschen Umstieg auf erneuerbare Energien.

Bei der vergangenen Landtagswahl am 2. Februar 2003 hatte die CDU mit 48,8 Prozent erstmals eine absolute Mehrheit errungen. Die SPD war auf ein Rekordtief von 29,1 Prozent gerutscht. Die Grünen lagen mit 10,1 Prozent deutlich vor der FDP (7,6 Prozent). Die Linkspartei war nicht angetreten.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, Daniel Pilar/F.A.Z., ddp, dpa, F.A.Z., picture-alliance/dpa, Reuters

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