18. Juli 2008 Kurz vor Beginn des CSU-Parteitages an diesem Freitag in Nürnberg hat Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sich kritisch über das Profil der Union geäußert und die SPD massiv angegriffen. Er sagte dem „Münchner Merkur“ mit Blick auf jüngste Umfragen: „Der aktuelle Trend gibt durchaus Anlass zur Besorgnis. Es ist in der Tat ein Problem, dass die Union in Umfragen bei 36 Prozent dahindümpelt, während die Kanzlerin Bestnoten erhält.“ Bei der Bundestagswahl 2009 müsse die Union auf 40 Prozent kommen, um mit der FDP eine Regierung zu bilden. „Dazu müssen wir uns alle mehr anstrengen“, forderte Beckstein. Die Union müsse „darauf achten, neben der Tagespolitik auch das wertkonservative Profil zu schärfen. Nur so behalten wir unsere treuesten Stammwähler.“
Beckstein bescheinigte der großen Koalition in Berlin eine „beachtliche Bilanz“, kritisierte aber die Zusammenarbeit innerhalb der Regierungsmannschaft. „Für das schlechte Erscheinungsbild ist allein die SPD verantwortlich. Parteichef Kurt Beck schürt ständig neuen Ärger und arbeitet gegen die Koalition, ist aber nicht bereit, sich in Berlin an den Kabinettstisch zu setzen“, sagte Beckstein. „Auch einzelne Minister der SPD verhalten sich alles andere als loyal und legen es systematisch auf das Scheitern der Koalition an.“ Als Beispiel nannte er Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD).
„Nicht jeder, der nach Bayern zieht, ist eingefleischter CSUler“
Becksteins Fazit: „Die Sozis gönnen Angela Merkel und damit unserem Land keinen Erfolg.“ Der bayerische Regierungschef wandte sich deswegen gegen eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009.
Nach Ansicht von Parteichef Erwin Huber muss sich die CSU gesellschaftlichen Veränderungen in Bayern stellen und sich erneuern. Huber warnte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“, dass auch die CSU „keine Ewigkeitsgarantie“ habe. Traditionelle Milieus lösten sich auf. Die homogene Gesellschaft früherer Jahrzehnte gebe es nicht mehr. „Nicht jeder, der nach Bayern zieht, ist eingefleischter CSUler“, sagte Huber mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Deshalb müsse sich die CSU fortwährend ändern. „Wir müssen die Hand am Puls der Gesellschaft haben. Offen sein für neue Entwicklungen und sie aufgreifen, aber auch wertkonservativ prägen, uns vor Verkrustung schützen.“
Streit um Pendlerpauschale ungelöst
Beckstein bekräftigte am Freitag die Forderung nach einer schnellen Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, was von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel abgelehnt wird. (lesen Sie dazu Pendlerpauschale: Aufstand der Basis und Immer mehr Stimmen für alte Pendlerpauschale). „Ich glaube nicht, dass es starke Politik ist, sich erst vom Bundesverfassungsgericht verurteilen zu lassen“, sagte Beckstein im Deutschlandfunk. Die Politik müsse auf die explodierenden Benzinpreise reagieren, damit sich Arbeit weiter lohne. Huber hingegen hat versöhnlichere Töne gegenüber Merkel angeschlagen. „In den 60 Jahren Zusammenarbeit haben CDU und CSU schon ganz andere Belastungen ausgehalten. Die Kanzlerin nimmt das sportlich und wir auch“, sagte der Parteivorsitzende. Merkel erwarte auf dem Parteitag ein freundlicher Empfang und gespannte Aufmerksamkeit. Aber die CDU-Chefin wisse auch, dass die CSU in der Unionsfamilie unersetzlich sei.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa, Reuters
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